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20. Januar 2015 Sabine Wils, Wahlen 2015, Europapolitik

Unsere Solidarität für Syriza, unsere Solidarität dem griechischen Volk

Der Vorsitzende des Linksbündnisses Syriza Alexis Tsipras: „Am 25. Januar wird in Griechenland eine neue Chance für ganz Europa geboren. Mögen wir sie nicht ungenutzt lassen.“

Die Griechinnen und Griechen leiden und sie haben am 25. Januar die Wahl

Am 25. Januar wählt Griechenland ein neues Parlament. Das griechische Volk leidet. Mit Ausbruch der Finanz- und Weltwirtschaftskrise und EURO-Krise sind die Reallöhne seit 2010 um fast 23 Prozent gesunken. Mit der Pleite von 230 000 Betrieben und der Vernichtung von rund einer Million Arbeitsplätzen hat Griechenland fast ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren. Eine Arbeitslosenquote von 26,4 Prozent, eine Jugendarbeitslosigkeit von fast 51 Prozent vernichtet jede Hoffnung auf Zukunft in Griechenland. Wer qualifiziert und mobil ist, verlässt Griechenland und sucht seine Zukunft im Ausland.

Die Haushalte von 20 Prozent der Menschen verfügen über kein eigenes Einkommen mehr. Nur 15 Prozent der Arbeitslosen erhalten Hilfe, da das monatliche Arbeitslosengeld von 360 Euro auf ein Jahr begrenzt ist. Kinder gehen hungrig zur Schule, immer mehr Menschen stehen an kostenlosen Essensausgaben an. Menschen verlieren ihr Obdach oder müssen in ungeheizten Wohnungen leben. Das Gesundheitswesen liegt am Boden: arbeitslose, unversicherte und mittellose Griechen können sich medizinische Behandlung nicht mehr leisten.

 

Die Griechinnen und Griechen leiden, die Mehrheit ja, aber eine Minderheit lebt weiter in Saus und Braus

Gleichzeitig ist das Einkommen der reichsten 20 Prozent der Bevölkerung um 6,6-mal höher als das der ärmsten 20 Prozent. In keinem anderen EU-Land gibt es so krasse Unterschiede.

Die große Mehrheit der Menschen wird durch immer neue Steuern ausgepresst, dagegen leben und bereichern sich die Reichen und Megareichen, wie z.B. die Reeder weiterhin ungestört.

Diese „Reformen“ haben zu einem Einbruch der Binnennachfrage, zu massiver Rezession und Arbeitslosigkeit geführt. Nach einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung von ca. 25% in sechs Krisenjahren rechnet die Regierung mit 0,6% Wachstum für 2014. Ein Ende der Katastrophe ist nicht in Sicht.

 

Die Griechinnen und Griechen leiden, die Troika-Politik ist eine Politik für Banken und Konzerne

Dies ist Folge einer Politik, die die Troika aus (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds Griechenland wie auch den anderen EU-Krisenstaaten aufgezwungen hat.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Wirtschafts- und EURO-Krise wird das neoliberale Projekt der Europäischen Union vorangetrieben. Nicht die Finanzspekulation, nicht das Sozialdumping unter den Staaten im Konkurrenzkampf auf dem EU-Binnenmarkt, werden bekämpft. Die Maßnahmen zielen auf die Lebensverhältnisse der Bevölkerung, der Menschen, die die Werte schaffen. Die Troika setzt auf den Ausverkauf des Landes. Die Banken und Finanzspekulanten sollen weiter bedient werden, die Handelsungleichgewichte bleiben unangetastet. Griechenland soll als Investitionsstandort attraktiv gemacht werden - Griechenland soll auf dem Stand eines Drittweltstaates seinen Platz in der beschworenen Wertegemeinschaft der Europäischen Union einnehmen.

 

Die Griechinnen und Griechen leiden, Merkel, Schäuble und EU-Kommission wollen die willfährigen, korrupten Eliten an der Macht halten

Eine korrupte Parteienwirtschaft soll mit Unterstützung der Mächtigen in der EU – darunter auch Angela Merkel und Siegmar Gabriel – an der Macht gehalten werden. Denn die konservative Nea Demokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras und die sozialdemokratische PASOK setzen die Vorgaben aus Brüssel und Berlin willfährig um.

Merkel, Schäuble & Co drohen bei einer „falschen“ Wahl der Griechen mit dem Grexit, dem Ausschluss Griechenlands aus dem EURO und dessen fatalen Folgen. Dies ist ihre Wahlunterstützung für die korrupte Politikelite. So fordert Merkel in Griechenland die marktkonforme Demokratie ein.

 

Die Griechinnen und Griechen leiden, eine Alternative ist jetzt möglich

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und der auf sie folgenden Krise der Euro-Zone besteht die Möglichkeit, dass in einem europäischen Land eine Linkspartei als stärkste Kraft aus einer Parlamentswahl hervorgeht.

Das Linksbündnis Syriza will die humanitäre Krise in Griechenland lindern, Essen an Hungrige verteilen, Obdachlosen Wohnungen geben, den Mindestlohn auf 750 Euro erhöhen und allen Rentnern eine 13. Monatsrente verschaffen, die weniger als 700 Euro zur Verfügung haben. Das Geld dafür will sich Syriza zum großen Teil von den Konzernen und Oligarchen holen.

Der Ausgang der Wahlen entscheidet darüber, ob es bei der Fortsetzung der für die griechische Gesellschaft zerstörerischen Austeritätspolitik bleibt, oder der Weg für einen anderen Entwicklungsprozess geöffnet wird. Bei einem Wahlsieg von Syriza wird Griechenland zum Versuch, die Krise nicht auf Kosten der Bevölkerung zu bearbeiten. Staat und Wirtschaft werden erfolgreich umgebaut, den Menschen werden stabile Arbeits- und Lebensverhältnisse ermöglicht, das Steuersystem wird reformiert, sodass die Vermögenden einen angemessenen Teil der Gemeinlasten tragen. Es gäbe effiziente öffentliche Investitionsprogramme, mittels deren die humanitäre Krise in den Bereichen Ernährung und Wohnen, Gesundheit und Bildung überwunden wird. Zusammengefasst: Eine Abkehr vom „alternativlosen“ Neoliberalismus.

 

Eine Alternative in Griechenland ist möglich, viele Völker schauen auf Griechenland

Griechenland ist zwar von der Krise am stärksten betroffen, aber Irland, Italien, Spanien, Portugal, Zypern darben ebenfalls an der Medizin der Troika. Auch in diesen Ländern wächst der Widerstand und Druck auf einen anderen Weg, die Krise zu bewältigen. Deshalb fürchten Merkel, Schäuble, Gabriel und die EU-Kommission das Beispiel Griechenland. Sie werden alles in Bewegung setzen, um eine Politik für die Menschen, gegen Oligarchen, Banken und Konzerne dort zu verhindern.

Deshalb brauchen Syriza und damit die Griechinnen und Griechen heute unsere Solidarität. Und diese Solidarität wird auch nach einem Wahlsieg von Syriza notwendig sein. Diese Unterstützung muss aus allen Ländern der EU kommen, und besonders auch aus Deutschland.

 

Alexis Tsipras hat recht: „Heute können wir zwei gegensätzliche Strategien für Europas Zukunft unterscheiden. Auf der einen Seite haben wir die Sicht, die von Herrn Schäuble angeführt wird: Die Gesetze und Prinzipen, auf die man sich geeinigt hat, werden weiter durchgesetzt, egal ob sie funktionieren.“

 

Ein anderes Europa – aber wie

Mit den Wahlen in Griechenland tauchen die Wirtschafts- und Finanzkrise, die EURO-Krise aus der medialen Versenkung auf. Auch den EU-Champion Deutschland trifft die Depression. Die Fehlkonstruktion der Europäischen Union mit ihrem gnadenlosen Dumpingwettbewerb der Staaten gegeneinander, mit ihren vielen Verlierern und Deutschland als dem Sieger wird wieder offensichtlich. Der Lüge des Wettbewerbs als Wachstumsmotor für den Wohlstand der Menschen ist offensichtlich geworden. Wer die Reichen und Oligarchen bedienen will, muss es von den arbeitenden Menschen nehmen.

Mit der öffentlichen Wahrnehmung der Krise wird diese auch in Deutschland verstärkt diskutiert. Der wirtschaftliche Verfall in der EU, der notwendige Schuldenschnitt, die Handelsungleichgewichte, der ungleiche Wettbewerb, das Auseinanderdriften der EU, all dies wird wieder zum Thema werden. Viele Parteien in Deutschland haben im EU-Wahlkampf von einem sozialen Europa schwadroniert. DIE LINKE steht für ein soziales Europa, sie steht für eine andere Politik. Syriza geht hier voran.