30. Juni 2011 Umweltpolitik

Unser Hamburg – unser Netz:

Riesenerfolg des Volksbegehrens – Schlussfolgerungen und Perspektiven

Mit 116.000 Unterschriften hat das Volksbegehren (VB) für eine Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme)  in Hamburg und für eine direkt-demokratische Kontrolle eines zukünftigen städtischen Netzbetreibers einen großen Erfolg erzielt.

Die Forderung lautet: Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom- Fernwärme und Gasleitungnetze 2015 wieder in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Stimmen einem Volksbegehren mindestens 5% (knapp 63.000) wahlberechtigte HamburgerInnen zu, können die Initiatoren des VB einen Volksentscheid verlangen, falls Senat und Bürgerschaft die Forderungen nicht übernehmen.

Wie ist dieser Erfolg möglich geworden?

• Das Bündnis Unser Hamburg – unser Netz (www.unser-netz-hamburg.de) - bestehend aus Attac Hamburg, BUND Hamburg, Diakonie und Bildung des Ev.-luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative Moorburgtrasse stoppen!, Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg -  hat drängende Probleme der meisten HamburgerInnen aufgegriffen: Die Preistreiberei von Vattenfall und Co., die Rücksichtslosigkeit, mit der für Atomprofite (3 AKWs um Hamburg) Gesundheit und Leben vieler Millionen Menschen aufs Spiel gesetzt wird, der hinhaltende Widerstand gegen eine Abkehr von der klimazerstörenden fossilen Energiegewinnung.
• Das Bündnis hat gleichermaßen ökologische und soziale Interessen formuliert. Die Übernahme der Netze in die Öffentliche Hand wurde klar als erster Schritt hin zu einer Energieversorgung definiert, die nicht profitdominiert ist, sondern als gesellschaftliche Daseinsvorsorge menschliche Grundbedürfnisse absichert . Damit wurde auch den miserablen Erfahrung mit den Privatisierungen der letzten Jahre entsprochen. Es gab von Anfang an einen Konsens, dass gesellschaftliche Daseinvorsorge wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung nicht in die Hand von privaten Konzernen gehört, die mit der Inwertsetzung öffentlicher Daseinvorsorge maximale Profite erzielen wollen, sondern in die Öffentliche Hand.
• Es handelt sich um ein breites außerparlamentarisches Bündnis, das zu Parteien die Distanz hält, die nötig ist, seine politische Breite nicht zu gefährden. Gleichwohl wird sehr wohl gesehen, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die die Forderungen des Bündnisses von Anfang an aktiv unterstützt hat.
• 116.000 Unterschriften wären nie zusammen gekommen, wenn nicht so viele Junge und Alte, HamburgerInnen und etliche auswärtige UnterstützerInnen, Mitglieder verschiedener Parteien und Organisationen und nirgendwo Organisierte aktiv geworden wären. Das Volksbegehren wurde zu einer Bewegung, weil es grundlegende Interessen der Menschen aufnahm und an den schon laufenden Kampf gegen Atom- und Kohlestrom, für eine Energiewende anknüpfen konnte.   

Die Rolle der LINKEN

Die Forderungen des Bündnisses entsprechen denen der LINKEN, während alle anderen Bürgerschaftsparteien die Privatisierung gesellschaftlicher Daseinsfürsorge und anderen öffentlichen Eigentums aktiv betrieben haben. Die GAL (Grüne in Hamburg) hat das Volksbegehren unterstützt, aber  eine grundsätzliche Abkehr von der neoliberalen Privatiserungspolitik gibt es bis heute nicht.

Mitglieder der LINKEN haben ca. 10.000 Unterschriften gesammelt. Die Partei hat vor und während der Kampagne das das Bündnis in vielfältiger Weise durch Öffentlichkeitsarbeit, organisatorisch, personell und finanziell unterstützt. Die Bürgerschaftsfraktion war durch eigene Materialien (Plakat, Flyer), Aktivitäten in der Bürgerschaft usw. aktiv.

DIE LINKE hat in nicht versucht, das VB für das eigene öffentliche Auftreten zu instrumentalisieren, sondern sie hat das Bündnis nach Kräften unterstützt. Gerade dadurch hat sie im Bündnis und den dieses tragenden Organisationen deutlich an Glaubwürdigkeit und an Statur  gewonnen.

Das Bündnis stellt – hier natürlich für die Energieversorgung - die Eigentums- und die Machtfrage.(= Demokratiefrage). Diese Fragen  zu stellen, ist auch Aufgabe jeder linken Partei, wenn sie diesen Namen verdienen will.

Das ist in der LINKEN nicht unumstritten. Manche GenossInnen verweisen mit Recht darauf, dass  staatliches Eigentum etwa in der DDR oft nicht im Interesse der Menschen genutzt wurde. Auch in der alten und neuen BRD gibt es zahlreiche Beispiele dafür, wie öffentliches Eigentum nicht im Interesse der Bevölkerung gebraucht wurde bzw. wird. Die Deutsche Bahn ist ein solches Beispiel, ebenso die Landesbanken. Andererseits hat die Privatisierung öffentlichen Eigentums in den letzten zwei Jahrzehnten fast durchweg drastische Nachteile für die Menschen gebracht, die die einstmals öffentlichen Leistungen nutzen (müssen). Solche Erfahrungen gibt es in der Wasser- und Energieversorgung, bei Krankenhäusern, im Bildungs- und Pflegebereich, beim ÖPNV, bei Wohnungsunternehmen u. a. Die nahezu durchgehende Erfahrung ist: Die Preise steigen, die Leistungen sinken, die Bedingungen für die Beschäftigten verschlechtern sich, es werden Arbeitsplätze vernichtet, soziale und ökologische Kriterien spielen keine Rolle. Auf diesem Hintergrund versuchen Kommunen seit Jahren, die Energieversorgung und andere Leistungen wieder in die Hand zu bekommen. Bürgerbewegungen wie der Wassertisch in Berlin oder das Bündnis Unser Hamburg – unser Netz kämpfen für eine Rekommunalisierung.

Die Erfahrungen zeigen: Öffentliches Eigentum an gesellschaftlicher Daseinsfürsorge (Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung, Pflege, Mobilität) ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für eine Orientierung an sozialen und ökologischen Interessen der Menschen.  Die muss in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung durchgesetzt werden. Der Kampf um eine sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und um demokratische Kontrolle öffentlicher Unternehmen ist allerdings wesentlich erfolgversprechender, wenn er mit der eigenen Stadt- oder Landesregierung geführt werden kann als gegenüber einem landesweit oder international agierenden Großkonzern.

DIE LINKE Hamburg hat eine klare ablehnende Haltung gegenüber der Privatisierung öffentlichen Eigentums, besonders gesellschaftlicher Daseinsfürsorge. Trotzdem war die Mobilisierung der LINKEN Hamburg kein Selbstgänger und sie ist nicht vollständig gelungen. Auf dem Hintergrund innerparteilicher Konflike in der Bundespartei, aber auch in einigen Bezirksorganisationen und mehrerer verlorener Volksbegehren gab es bei vielen Mitgliedern große Zweifel an der eigenen Wirksamkeit, die oft auch auf die außerarlamentarischen Bewegungen übertragen wurden. Im Laufe der drei Wochen stiegen aber die Aktivitäten deutlich an. Im Ergebnis können wir sagen: Das ist auch unser Erfolg!

DIE LINKE kann einige Lehren aus dieser Kampagne ziehen:

• Gelingt es, Vattenfall und E.on die Energienetze in Hamburg samt der Fernwärmeerzeugung abzunehmen, wäre das eine Schwächung zweier Konzerne, die zum Kern der ökonomischen und politischen Macht gehören. Da das VB schon jetzt in anderen Städten Schule zu machen beginnt, reichen die Folgen weit über Hamburg hinaus. Das wird erst recht gelten, wenn 2012 oder 2013 ein Volksentscheid erfolgreich ist.
• Eine Rekommunalisierung der Netze und demokratische Kontrolle der kommunalen Netzbetreiber wäre ein Meilenstein für die Energiewende und ein Schritt in Richtung sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft insgesamt.
• Es bestätigt sich die Erfahrung, dass nennenswerte gesellschaftliche Veränderungen nur durch breite außerparlamentarische Bündnisse durchgesetzt werden können. Keine noch so kluge und aktive Landtagsfraktion kann den Druck einer gesellschaftlichen Bewegung ersetzen. Die Partei und ihre Fraktionen kann aber ihre Möglichkeiten für die Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen nutzen. Linke Parteien sind kein Selbstzweck, sondern sie sind ein Instrument zur grundlegenden Veränderung dieser Gesellschaft. Weil wir das in Hamburg beherzigt haben, konnten wir mit dem Bündnis erfolgreich sein.
• Viele Tausend Menschen in Hamburg haben die Erfahrung gemacht: Auch gegen einen Großkonzern und das Kartell der kapitalfreundlichen Parteien können wir etwas erreichen. „Die da oben machen doch, was sie wollen“ gilt für die AktivistInnen und die meisten UnterzeichnerInnen nicht mehr. Diese Erfahrung, dass sich durch gemeinsames solidarisches Handeln etwas verändern lässt, ist für jede gesellschaftliche Veränderung unabdingbar.

Wie geht es weiter?

Der SPD-Senat muss jetzt Farbe bekennen. Das Angebot von Olaf Scholz, Hamburg solle sich mit 25,1%  beteiligen und damit einen „strategischen Einfluss“ auf das Unternehmen bekommen, könnte man als Satire verstehen, wenn Scholz nicht Bürgermeister wäre. Nach dem glänzenden Ergebnis des VB, das sogar zwei frühere SPD-Bürgermeister unterschrieben haben, wird es in der SPD Unruhe geben. Viele Sozialdemokraten haben das VB unterstützt, einige Ortsvereine sogar auf ihrer website. Trotzdem wird Scholz hart bleiben; er scheint für die Hamburger SPD unersetzbar zu sein. Und vor allem sind die Beziehungen zu Vattenfall so eng, dass eine konzernunabhängige Politik von der Hamburger SPD nicht zu erwarten ist.

Es wird zu einem Volksentscheid kommen. Dabei ist sorgfältig zu überlegen, ob dieser aus Sicht des Bündnisses 2012 oder 2013 stattfinden soll. 2013 könnte er parallel zu Wahlen stattfinden. Es besteht allerdings die Gefahr, dass der Scholz-Senat bis dahin Fakten schafft, also neue Verträge mit Vattenfall abschliesst. 2012 müsste das VB unabhängig von einer Wahl durchgeführt werden; die Mobilisierung einer hinreichend großen Zahl von WählerInnen (Quorum) wäre ein großer Kraftakt.

Die GAL (Grüne in Hamburg) wird sich entscheiden müssen. Will sie mit Rücksicht auf spätere Koalitionen einen Kurs der der Zusammenarbeit – also Unterordnung – mit Vattenfall und Co. fahren oder will sie sich für eine tatsächliche Energiewende einsetzen, die nur gegen die Konzerne machbar ist. Die Grünen auf Bundesebene haben sich dafür entschieden, dem „Atomausstiegsgesetz“ der Bundesregierung zuzustimmen, Trotz deutlicher Warnungen aus der Anti-Atom-Bewegung hatte auch die GAL-Spitze angekündigt, diesem Kurs zuzustimmen. Diese Entwicklung lässt nicht Gutes ahnen.

DIE LINKE wird bei ihrer klaren Haltung bleiben.

Ein wirksamer Klimaschutz, der die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 senkt, ist nur mit einer Fernwärme möglich, die nicht aus Kohle gewonnen wird. Deshalb wird dem  Kampf gegen den Bau der Vattenfall-Fernwärmetrasse aus Moorburg große Bedeutung zukommen.

In Unterstützung des Netze-Bündnisses wird es wichtig sein immer wieder deutlich zu machen, dass    eine Energiewende nur ohne Vattenfall und Co. möglich ist, es also wirklich um eine 100%ige Übernahme durch die Stadt geht. Darüber hinaus sollten wir die Stimmung in der Stadt  nutzen, für die Rekommunalisierung anderer privatisierter Bereiche (insbesondere Krankenhäuser) zu werben und Plänen zum Verscherbeln weiteren öffentlichen Eigentums entgegenzuwirken.

Betriebsräte und Vertrauensleute bei Vattenfall und E.on haben die Befürchtung geäußert, eine Rekommunalisierung könnte zu Arbeitsplatzverlusten führen. Diese Befürchtungen müssen wir ernst nehmen und nachweisen, dass ein Umbau der Netze eher mehr Arbeit macht. Zudem besteht natürlich die Möglichkeit, Synergieeffekte bei der Netzübernahme für Arbeitszeitverkürzungen zu nutzen. Das Bündnis und auch wir als LINKE müssen verstärkt die Diskussion mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften suchen.

Auch dem Argument, die Übernahme sei nicht bezahlbar, müssen wir konsequent entgegentreten mit dem Hinweis, dass (einem BGH-Urteil von 1999 entsprechend) der Preis für die Netze nur so hoch sein darf, dass er durch die Netzerlöse finanziert werden kann. Die Übernahme wird den Hamburger Haushalt folglich mit keinem Cent belasten. Außerdem sind die Netze von den HamburgerInnen durch überhöhte Preise ohnehin längst bezahlt; politisch richtig wäre eine Enteignung, die das berücksichtigt. Die zweite Forderung des VB,  „verbindliches Zeil ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ muss konkretisiert werden, besonders hinsichtlich der demokratischen Kontrolle.

Die Energiewende ist das Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus. Sie wird auch in den nächsten Jahren eine wesentliche Aufgabe der LINKEN in Hamburg sein – nur in Hamburg?