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26. August 2010 Schwarz-Grün

Und nun Ahlhaus der Elfte

CDU, GAL und SPD Hamburg rücken nach rechts

In meinem politischen Leben habe ich nun meinen elften Ersten Bürgermeister als Chef der Landesregierung (Senat). Gelegenheit, im politischen Tagesgeschäft einmal innezuhalten und sich zu fragen: Wird das wirklich mein Bürgermeister sein? Und das im Vergleich zu seinen Vorgängern? Das ist in einer klassengespaltenen Gesellschaft und Stadt mit „unten“ und „oben“ zwar einerseits einfach zu beantworten, andererseits komplizierter. Als geborener Kleinbürger habe ich mich schon vor Jahren entschieden, nach dem Motto „Lieber an der Front des Volkes als im Arsch der Reaktion“ (K.F. Wander, 1848) zu stehen. Insofern waren alle Bürgermeister, bis auf Max Brauer, den ich als damaliges SPD-Mitglied unterstützt habe, nie meine Bürgermeister, denn ich hatte keinen von ihnen je gewählt. Kompliziert insofern, als ich bei der vielfältigen Stadtpolitik mit ihren vielen Feldern und Facetten, in denen ich tätig war und bin, durchaus positive und negative Positionen in Erinnerung habe.

Bei keinem von Ahlhaus Vorgängern aber erinnere ich mich an so viele negative Beurteilungen vom Start weg wie bei ihm. Schon vor Wochen habe ich zu „Wer ist Ahlhaus?“ geschrieben:

Banker und Jurist (mit Referendariat bei der deutsch-amerikanischen Handelskammer in New York), 2001 aus Heidelberg vom damaligen CDU-Vorsitzenden Dirk Fischer als Landesgeschäftsführer nach Hamburg geholt. 2006 Staatsrat in der Innenbehörde und MdBüH, seit August 2008 Innensenator, Vorsitzender des CDU Bezirks HH- Nord. Profiliert als Law-and-order-Innensenator, der für seine rigiden Polizeieinsätze bekannt ist, Bundeswehreinsätze im Inneren befürwortet, ständig für Gesetzesverschärfungen plädiert und sich für Vermerke über Migration in Kriminalakten einsetzt. 2006 hat er für eine Milderung des Korruptionsregisters gestimmt. 2008 zum „Abschiebeminister des Jahres“ auf Grund des „härtesten Abschieberegimes in Deutschland“ gewählt. Die Presse bezeichnet ihn als „Karrieristen der Hinterzimmer“ (Süddeutsche Ztg., 18. 7. 10), „Konservativen Hardliner“ (Financial Times, 21. 1. 10), „ewigen Gendarmen“ und „Jurist und Banker, der als schlauer Typ gilt, der weiß, wie man zu etwas kommt“ (FR, 26. 6. 10). Er ist Conkneipant der schlagenden Turnerschaft Ghibellinia, einer pflichtschlagenden nur Männer aufnehmenden studentischen Landsmannschaft, die nach dem Prinzip des Lebensbundes,…der lebenslang gilt“, wirkt und Mitglied im Coburger Convent (CC) ist (dem reaktionären Dachverband von rund 100 Studentenverbindungen, denen man Sexismus, Hämophobie und Elitenbildung nachsagt). In Baden-Württemberg protestieren die Grünen regelmäßig gegen den CC und die Ghibellinia, während C. Ahlhaus für deren Studentenhaus spendete.

In der Hamburger CDU hat sich C. Ahlhaus zielstrebig Einfluss gesichert, dass jetzt, nach O. v. Beust Rücktritt, niemand an ihm vorbeizukommen scheint. Es ist schon zu bemerken, dass er jetzt Kreide gefressen hat und sich populär machen will- bis dahin, dass eine jüngst erfolgte Demo aus dem autonomen Spektrum ohne die sonst üblichen Polizeiattacken ablaufen konnte.“

Dem muss ich jetzt aktuell hinzufügen: Und er hat sich jüngst als Meister der Mimikry (lt. Fremdwörterlexikon: Schutzhaltung schwächerer Tiere, Anpassung an Umgebung, um nicht aufzufallen, Tarnung) entpuppt. Er hat es durchgehalten, bei der GAL und bis zur Wahl Kreide zu fressen. Sogar das Schanzenfest wird nun ohne Anmelder geduldet. Und er macht erfolgreich auf leutselig: Jeden Tag ist er in den Springer-Bättern. Lächelnd an der Seite seiner blonden Frau, salopp mit offenem Kragen, beim Weinfest, an der Elbe (mit dem Michel im Hintergrund). Alles verdächtig.

Eine Regierungserklärung, wofür er steht, will er erst in 14 Tagen abgeben. Das macht sogar das Hamburger Abendblatt (HA 25. 8.) stutzig: „Nun soll Ahlhaus nicht weniger erklären als den politischen Kurs, den Hamburg im kommenden Jahr einschlagen wird. Davon ist bislang wenig erkennbar.“ Aber eines steht eisern für ihn fest: Dass Hamburg über 500 Mill. € einsparen muss- das sagte er als einziges in seinem ersten Interview nach seine Wahl auf Hamburg 1 konkret. Und HA: „Wir werden sparen, auch wenn es wehtut. Das ist politische Verantwortung.“ Sogleich nimmt er sich zurück und bezeichnet sich als „sehr gesunde, positive Null, wobei damit die Mitte der CDU gemeint. sei….Hamburg sei auch nicht sozial gespalten,“ zitiert ihn das HA, „der aber auch offen lässt, ob sich Hamburg auf Bundesebene tatsächlich für eine höhere Spitzensteuer einsetzen würde.“ (HA 25. 8.) Und da die GAL auf ihrer Mitgliederversammlung Entsprechendes beschlossen hatte, wissen wir auch ohne Regierungserklärung eines sicher: Eine Umverteilung von oben nach unten dagegen wird es bei diesem Senat nicht geben, massive Kürzungen für die Bürger stehen an, denn Einnahmeverbesserungen für den Stadthaushalt durch stärkere Besteuerung der Reichen  werden nicht einmal angestrebt. Die Stelle im GAL-Beschluss lautet im Wortlaut: Es „existieren die Gestaltungsspielräume, die dem Koalitionsvertrag 2008 zugrunde lagen, nicht mehr; um sie wiederzugewinnen, muss die Stadt ihre Pflichtausgaben spürbar reduzieren. Das bedeutet Personalabbau, Gehaltskürzungen und Abbau von öffentlichen Dienstleistungen.“ (S. 9/10)

Also wird im öffentlichen Dienst und bei den sowieso schon ausgemagerten öffentlichen Leistungen der Stadt gekürzt werden. Was ja auch nichts ausmacht, da Hamburg nach C. Ahlhaus sozial nicht gespalten ist! Wie zur Bestätigung lehnten CDU und GAL in  der Bürgerschaftssitzung unmittelbar nach der Bürgermeisterwahl den Antrag der LINKEN ab, sich für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes einzusetzen.

Angesichts dieser Perspektiven dieses bürgerlichen „Gruselkabinetts“ könnte man fast nostalgisch werden. Da erinnere ich mich an Christoph Ahlhaus` Vorgänger wie Max Brauer, der den „Kampf gegen den Atomtod“ beförderte, an Paul Nevermann, der den sozialen Wohnungsbau ankurbelte oder sogar an Herbert Weichmann, der vehement eine neue Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden forderte, und zwar im Verhältnis 1:1:1, oder an Ortwin Runde, der sich abmühte, die Länderfinanzen mit dem antisozialen Schröder-Kurs in Einklang zu bringen. Selbst Klaus von Dohnanyi kann ich noch Achtung abringen, der mit der Duldung der besetzten Hafenstrassen- Häuser einem Putsch der Polizeiführung widerstand. Das alles kommt mir irgendwie aktuell vor. Und ich frage mich, wie würde sich C. Ahlhaus da positionieren?

So ist leider zu erwarten, dass man später Bürgermeister Ahlhaus mit Kurt Sieveking (CDU), der damals die sechsjährige Grundschule abschaffte und u. a. darob abgewählt wurde, und mit dem notorischen Antikommunisten und Erfinder der Berufsverbote, Peter Schultz, sowie <st1:personname w:st="on">Henning</st1:personname> Voscherau, dem selbst die GAL zu alternativ war, in eine Reihe gescheiterter Bürgermeister stellen wird. Ahlhaus der Elfte wird dann hoffentlich von den Schülern ebenso belächelt werden, wie Pippin der Kurze oder Karl der Dicke, und nicht gefürchtet werden wie Nero, der eine zerstörte Stadt hinterlassen hat. (Sorry, aber da ist mir ein Hauch von spätrömischer Dekadenz in meine Erinnerung gerutscht!)

Damit aber Hamburg nicht weiter sozial zerstört wird, ist also kräftige und deutliche Opposition nötig, konzentriert aufs Soziale. Dies würde man ja jetzt auch von der SPD erwarten, die zusammen mit der LINKEN die Oppositionsbänke drückt. Aber die SPD bietet leider ein ebenso klägliches Bild wie der bürgerliche Senat, weil man nur in einigen Punkten weiß, wofür sie steht: Auch sie redet vom „Sparen“, schiebt das Renteneintrittsalter mit 67 lediglich hinaus, anstatt es wieder auf 65 zu reduzieren. Und in Hamburg knüpft sie wieder an den alten Sonderweg der hanseatischen SPD an, unter den SPD-Landesverbänden Rechtsaußen zu spielen und sich bei den Bürgerlichen anzubiedern. So signalisiert sie gerade, indem zwei ihrer Abgeordneten Ahlhaus mitgewählt haben, ihre Präferenz für eine große Koalition. Sie redet zwar von Neuwahlen, hat aber nicht einmal den Mut gehabt, mit 30 ihrer Abgeordneten Neuwahlen zu beantragen. Das hätte sie nach der HH Verfassung alleine können. Das würde immerhin für die Ablösung dieses Gruselkabinetts eine Perspektive geben. Nun unterstützt sie nach dem Volksentscheid plötzlich Scheuerl und sein Nachtreten gegen die Primarschule, indem sie Eltern und Lehrer hindern will, längeres gemeinsames Lernen bis Kl. 6 als Schulversuch zu beantragen. Nicht zuletzt ist daran zu erinnern, dass ihr 2.Landesvorsitzender, Andreas Dressel, in der Innenpolitik sogar den Hardliner Ahlhaus mit noch härterer „Law and order“ rechts überholt.

So ist es an der LINKEN, diesem Senat einen heißen herbst zu bereiten und der SPD Beine zu machen. In der Frage der Klimapolitik und des Abschaltens der Atomkraftwerke, der Kita-Gebührenerhöhung und Kommunalisierung der Versorgungsnetze stehen bereits Aktionen an. Für den 29. 9. am Bankenaktionstag und dem 30. 9., der Menschenkette zur Elbphilharmonie oder der DGB Aktion „Gerecht geht anders“ ist eine starke Beteiligung zu erwarten. Denn weder von Ahlhaus dem Elften noch Olaf dem Trickreichen ist eine andere, eine sozialere Politik zu erwarten.