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17. August 2012 UmFAIRteilen, Finanz- und Haushaltspolitik

UmFAIRteilen: Reichtum ist teilbar - Millionärsteuer jetzt!

(Bild: DGB)

Aktionstag am Samstag, den 29. September:

DIE LINKE unterstützt das Bündnis „Umfairteilen - Reichtum besteuern“ und ruft alle Menschen in Hamburg auf, sich am 29. September 2012 an der Menschenkette in der Innenstadt und der Kundgebung auf dem Rathausmarkt zu beteiligen.

Als Unterstützerin des Bündnisses "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern!", will DIE LINKE in den kommenden Monaten das Thema "Reichtum besteuern“ in all seinen Facetten in die Öffentlichkeit bringen und sich für die Einführung einer Millionärsteuer und eine Vermögensabgabe einsetzen. In Hamburg wollen wir deutlich machen, dass es Alternativen zum Kürzungshaushalt des Hamburger Senats gibt, der im Dezember von der Bürgerschaft verabscheidet werden soll und auch vor Ort für Alternativen mobilisieren.

Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben mit zunehmender Finanznot zu kämpfen. Öffentliche Einrichtungen und die Infrastruktur werden vernachlässigt, weil die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Nicht zuletzt die Wirtschafts- und Euro-Krise-Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass den öffentlichen Haushalten der Gestaltungsspielraum genommen wurde und stattdessen eine rigide Kürzungspolitik heute an der Tagesordnung ist. Armut und Ausgrenzung sind in vielen Stadtteilen Hamburgs eine unerträgliche gesellschaftliche Realität: Jedes vierte Kind lebt in dieser Stadt in Armut. Auf der anderen Seite ist Hamburg eine der reichsten Metropolen in der Bundesrepublik, in der 42.800 Millionäre leben. In der Bundesrepublik besitzen allein die zehn reichsten Familien zusammen ein Gesamtvermögen von 107,9 Milliarden Euro.

Die soziale Spaltung in Hamburg, in der Kinder, Alleinerziehende und Familien einerseits in drastischer Armut und andererseits Wenige in Reichtum und Luxus leben, verändert sich durch die Politik des SPD-Senats nicht, sondern wird sogar verschärft. Der Haushaltsentwurf des SPD-Senats sieht beispielsweise vor, dass ausgerechnet in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendsozialarbeit 3,5 Millionen Euro gekürzt werden sollen, bei einem Gesamtetat von 12 Milliarden Euro pro Jahr. Begründet wird dieser soziale Kahlschlag gegenüber den Kleinsten mit der eiskalten Formulierung „einer veränderten Prioritätensetzung des Senats“.

DIE LINKE widersetzt sich dieser Politik und setzt sich ein für eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Durch Einführung einer Millionärsteuer und einer Vermögensabgabe könnten die Haushaltslöcher gestopft und so die Finanznot der Kommunen bewältigt werden.

Website des Bündnisses
Aktionswebsite der LINKEN
Rotstiftpolitik in Hamburg - Zum Doppelhaushalt 2013/14
Die LINKE ruft auf: Umfairteilen – Reichtum besteuern!