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12. April 2013 Finanz- und Haushaltspolitik

umfairteilen: Aktionstag am 13. April 2013

umfairteilen: Aktionstag am 13. April 2013

Es ist soweit - am Sonnabend, den 13.4.2013 wird das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" bundesweit an über 80 Orten weiter Druck machen für die Einführung einer dauerhaften Vermögenssteuer, die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe und den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen auf internationaler Ebene. DIE LINKE unterstützt diese Forderungen zur Finanzierung einer solidarischen Gesellschaft, in der niemand in Armut leben muss.

Der Armuts- und Reichtumsbericht des Ministeriums für Arbeit und Soziales dokumentiert aktuell eine sozial und ökonomisch ruinöse Entwicklung: die soziale Schere in Deutschland geht rapide auseinander. In dem Zeitraum von 1992 bis Anfang 2012 verdoppelte sich das Nettovermögen der privaten Haushalte. Nutznießer dieser Entwicklung ist aber lediglich eine kleine Gruppe von Vermögenden, deren Anteil am Privatvermögen deutlich wächst. Die obersten 10% der Bevölkerung besitzen über die Hälfte des Vermögens. Die untere Hälfte der Vollzeitbeschäftigten hat in den zehn Jahren nach 2000 deutliche Reallohnverluste erleiden müssen, die untersten 10% in einer Größenordnung von annähernd 9 Prozent. Die Mehrheit der Bevölkerung verliert daher den Anschluss: die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt lediglich weniger als ein Prozent des Privatvermögens.

Die sich vergrößernde Kluft in der Wohlstandsverteilung ist der logische Ausdruck eines Wirtschaftssystems, in dem die Interessen einer gesellschaftlichen Minderheit aus Finanz- und Wirtschaftseliten dominieren. Jenen, die viel haben, werden zahlreiche Möglichkeiten eröffnet, ihre Vermögen rasant weiter zu vermehren und sich der Finanzierung des Gemeinwohls zu entziehen. Jene, die wenig haben, zahlen beispielsweise durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den Rückbau sozialer Sicherungssysteme.

Überall fehlen Kitaplätze; Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Investitionen in Nahverkehr, Energiewende und sozialen Wohnungsbau kommen zu spät, sind zu niedrig oder bleiben ganz aus.

Dagegen wollen wir am Aktionstag, den 13.4.2013 zusammen mit vielen außerparlamentarischen Organisationen wie dem Paritätischen Gesamtverband, dem SoVD, attac, ver.di, der GEW, DIDF, den Naturfreunden und vielen weiteren Gewerkschaften und sozialgesellschaftlichen Organisationen unseren Protest auf die Straße tragen.

Los geht's um 10:00 Uhr beim Treffen im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60 - dort gibt es Unterschriftenlisten, Flyer, "Sandwiches" und weiteres Material. Von dort schwärmen alle in Dreiergruppen aus, verteilen Flyer von St. Georg bis St. Pauli und sammeln dabei Unterschriften.

Um 13:00 Uhr geht es weiter mit einer Kundgebung und kreativen Aktionen auf dem Rathausmarkt, Interviews für Presse, Funk und Fernsehen und dem Aktionsbild "Wir schreiben unsere Forderungen ans Rathaus".

Danach beginnt das "Red Dinner": Möglichst viele in rot gekleidete Menschen bringen Essen und Trinken mit, setzen sich an rote Tische und teilen Speis und Trank. Das Gegenbild zum Eppendorfer "White Dinner" der Snob-Gesellschaft!