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20. September 2014 Europapolitik, Wirtschaftspolitik, AG Wirtschaft, Haushalt und Finanzen

T.i.n.a. 2.0 : The witch is dead – Merkel lebt!

Absoluter Mehrwert und autoritäre Herrschaft: Zur Entstehung eines reaktionären Akkumulationsmodells in der EU[1]

Für die Etablierung des neuen Akkumulationsmodells in der EU sind drei Entwicklungen maßgeblich:

  1. Die Kapitalakkumulation: es findet eine Verschiebung von der relativen zur absoluten Mehrwertproduktion[2] statt und es wird eine umfassende Lohnsenkung der lohnabhängigen Klassen durchgesetzt, d.h. die ökonomischen, sozialen und kulturellen Lebensbedingungen der lohnabhängigen Klassen werden massiv verschlechtert.
  2. Die teilweise Aufhebung der Parlamentarische Demokratie: Eine Zunahme der absoluten Mehrwegproduktion und der Absenkung des allgemeinen Lebensstandards erfordert autoritäre Herrschaftsformen zur Unterdrückung der zunehmende Klassengegensätze.
  3. Das Wertgesetz ist  im Weltmaßstab gültig: Die unregulierte Konkurrenz bewirkt eine Angleichung der Produktivität, der Profitrate und der Löhne auf dem Weltmarkt

Diese Entwicklungen sind im Wortsinne reaktionär, das heißt rückwärts gewandt: die Ungleichheit in der Vermögensverteilung und die demokratischen Mitsprachemöglichkeiten sollen in der „marktkonformen Demokratie“ auf einen gesellschaftlichen Standard zurück geführt werden, der vor dem zweiten Weltkrieg in Europa herrschte.

Mit der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise seit 2008 war das neoliberale Akkumulationsmodell an sein ökonomisches und politisches Ende gelangt: die Verwertung des Kapitals erlahmte im globalen Maßstab.

Im neoliberalen Akkumulationsmodell war ein immer größerer Anteil des Mehrwerts als Profit von den Kapitalisten angeeignet worden, während der Anteil des Mehrwerts den die Lohnabhängigen erhielten über drei Jahrzehnte auf dem gleichen Niveau verharrte. Dadurch stiegen die Reallöhne der Lohnabhängigen seit Anfang der 80er Jahre nicht mehr, während die kapitalistischen Profite explodierten: die Kapitalistenklasse eignete sich während drei Jahrzehnten den ganzen zusätzlich erzeugten Reichtum an. Die angemessene  politische Form der Herrschaft  im europäischen Neoliberalismus in Zeiten stagnierenden Reichtums für die große Mehrheit der Bevölkerung war die eines konservativen bürgerlichen Parlamentarismus.

Das neue sich für Europa abzeichnende  Akkumulationsmodell gesteht den Lohnabhängigen keinen gleichbleibender Lebensstandard mit stagnierenden Löhnen wie noch im Neoliberalismus zu: der kapitalistische Profit wächst auf Kosten des Lohnanteils und des sozialen und kulturellen Lebensstandards der lohnabhängigen Bevölkerung.

Die materielle Grundlage für das neue Akkumulationsmodell bildet eine Zunahme der absoluten Mehrwertproduktion gegenüber der relativen Produktion von Mehrwert. Die Rate des relativen Mehrwerts hat sich durch die globale und gleichzeitige  Verfügbarkeit technologischer Entwicklungen global weitgehend angeglichen. Ein Extraprofit verspricht die nationale Erhöhung der Rate des absoluten Mehrwerts, sei es in der Form einer Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit, sei es eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Wird diese Strategie in einem Land erfolgreich umgesetzt, haben konkurrierende Ökonomien keine andere Wahl als dieses Modell ebenfalls durchzusetzen, wenn sie weiterhin den kapitalistischen Durchschnittsprofit erwirtschaften wollen.

Diese Formänderung in der Produktion des Mehrwerts bedingt zwangsläufig eine formale Änderung in der Organisation von Herrschaft der bürgerlichen Gesellschaft Europas: die politische Herrschaft der Kapitalistenklasse im Rahmen der parlamentarischen Demokratie muss autoritärer strukturiert werden, weil sie politisch und ökonomisch der breiten Bevölkerungsmehrheit für die Zukunft nichts zu bieten hat als immer mehr Arbeit bei immer weiter sinkendem Lebensstandard.

Ein weiteres Mal in der Geschichte des europäischen Kapitalismus geht die bürgerliche Herrschaft in eine reaktionäre Phase der Akkumulation und Klassenherrschaft über. Die durch parlamentarische Wahlbeteiligung der beherrschten Klassen sozialdemokratisch eingehegte Herrschaft des Kapitals wurde in einem kalten Putsch  abgelöst durch ein von parlamentarischen Willensbildungsprozessen weitgehend unabhängiges autoritäres Regime aus EU-Kommission, EZB und IWF, das den Lebensstandard der griechischen Bevölkerung innerhalb von fünf Jahren um 40 Prozent abgesenkt hat:

Für einen solchen Angriff auf die Lohnabhängigen war das europäische Kapital in den letzten 150 Jahren immer auf Krieg, Bürgerkrieg oder offen faschistische Herrschaftsstrukturen angewiesen; im Jahr 2013 konnte das Kapital seine Bedingungen als Herrschaftsmodell einer „marktkonformen Demokratie“ durchsetzen ohne auf Maßnahmen offener Gewaltanwendung des Staatsapparates zurück greifen zu müssen.

Als Blaupause für den Umbau der südeuropäischen Volkswirtschaften zu Absatzmärkten und Arbeitskräftereservoirs für die Weltmarktambitionen des deutschen Großkapitals kann der Anschluss und die anschließende Deindustriealisierung der DDR gelten.

Klassenkampf – Profitrate - Akkumulationsmodell

Unter der Ägide des fordistischen Akkumulationsmodells von Anfang der 50er bis Mitte der 70er Jahre wurde der durch die zunehmende Produktivität zusätzlich erwirtschaftete Reichtum zwischen der lohnarbeitenden und der kapitalistischen Klasse aufgeteilt: die Löhne wuchsen entsprechend mit dem Produktivitätsfortschritt des kapitalistischen Betriebs.

Die politische Voraussetzung dieses Akkumulationsmodells war die Existenz der Sowjetunion als Atommacht nach dem zweiten Weltkrieg und der daraus resultierende Klassenkompromiss in den kapitalistischen Staaten. Anfang der 70er Jahre war das fordistische Akkumulationsmodell ökonomisch an seine Grenze gelangt und gleichzeitig wurde der fordistische Klassenkompromiss in ganz Europa zunehmend in Frage gestellt. Den ganz Europa erfassenden Angriff auf die historische Profitrate des Kapitals im ökonomischen Bereich und gegen die politische Dominanz des Kapitals während der 70er Jahre wurden von der kapitalistischen Klasse mit einer neuen Organisation der internationalen Arbeitsteilung Ende der 70er Jahre der Boden entzogen: ganze Industriezweige wurden von den hochentwickelten europäischen Ländern in freie Produktionszonen auf dem ganzen Globus verlagert. Diese Strategie des Kapitals hatte beide Ebenen des Klassenkampfes im Blick: zum einen konnte auf ökonomischer Ebene das brachliegende akkumulierte Kapital wieder produktiv in den Aufbau neuer Industrieländer (Südkorea, Taiwan, China, Brasilien, etc.) investiert werden und damit die Akkumulationskrise der spätfordistischen Akkumulationsphase abgeschlossen werden. Zum anderen wurde dem Angriff der lohnabhängigen Klassen auf die historische Profitrate des Kapitals in Westeuropa und Nordamerika der materielle Boden entzogen, indem mit der Verlagerung der Textilindustrie, der Stahlproduktion, des Bergbaus und des Schiffsbaus die gewerkschaftliche Kampfkraft  der gut organisierten Industriearbeiterschaft  entscheidend geschwächt wurde. In den freien Produktionszonen des Kapitals die seit Ende der 70er Jahre im globalen Maßstab organisiert worden waren, herrschte das Kapital ökonomisch und politisch absolut: die freien Produktionszonen wurden in autoritären Militärdiktaturen eingerichtet in denen jede gewerkschaftliche Tätigkeit verboten war und die kapitalistische Profitrate in seit Jahrzehnten unerreichte Höhen steigen konnte, weil der Preis der Arbeitskraft  auf das physische Existenzminimum gedrückt wurde. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Organisation der neuen internationalen Arbeitsteilung wurden mit der Durchsetzung des freien internationalen Kapitalverkehrs und des freien Devisenhandels - den zwei ökonomisch-politischen Grundpfeilern der neoliberalen Akkumulationsphase -  geschaffen. Der Erfolg der neoliberalen Strategie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kann nur als historischer Sieg der Kapitalistenklasse im Weltmaßstab bezeichnet werden.

Die Produktivitätszuwächse in der kapitalistischen Wirtschaft musste sich das Kapital ab Mitte der 80er Jahre auch in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern nicht mehr mit den Lohnabhängigen teilen, sondern das Kapital konnte sich den zusätzlich erwirtschafteten Reichtum wie zuletzt vor dem zweiten Weltkrieg vollständig aneignen. Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene erhöhten sich  daher in den kapitalistischen Ländern die Reallöhne seit Anfang der 80er Jahre nicht mehr, während sich der kapitalistische Profit vervielfachte.

Nach dem Ende des neoliberalen Akkumulationsmodells 2008 werden gegenwärtig die Umrisse eines neuen Akkumulationsmodells in Europa erkennbar. Eine Akkumulation des Kapitals auf dem in der neoliberalen Phase erreichten Stand der Profitrate lässt sich nur erreichen, wenn bei der Erzeugung des kapitalistischen Reichtums der Anteil der lohnabhängigen Klasse am kapitalistischen Mehrwert nicht länger, wie noch in der neoliberalen Phase vermittels stagnierender Reallöhne gleich bleibt. Die Profitrate des Neoliberalismus wird aufrechterhalten, indem der Anteil der Lohnquote an der kapitalistischen Produktion massiv und abrupt abgesenkt wird, d.h. große Teile der Bevölkerung in ihrem materiellen, sozialen und kulturellen Lebensniveau schlechter gestellt werden.

Absoluter Mehrwert, bürgerliche Herrschaft, imperialistische Konkurrenz

Die Finanzkrise von 2008 und die auf sie folgende Staatsschuldenkrise waren der Ausgangspunkt  für die Herausbildung eines neuen Akkumulationsmodells in Europa.

Am Ende jedes erfolgreichen Akkumulationsmodells ist das Kapital vor die Aufgabe gestellt, den Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und den Eigentumsverhältnissen innerhalb der bestehenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse aufzulösen, bevor er sich zu einem systemsprengenden Widerspruch entwickelt.

In der neoliberalen Phase nahm der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ab, die Arbeitsintensität und der Arbeitsumfang wurden erhöht, aber die staatlich garantierte Grundsicherung der Lohnabhängigen in Europa und die Reallöhne wurden weitgehend unangetastet gelassen. In der von der deutschen Regierung in Europa durchgesetzten Austeritätspolitik bildet die Staatsschuldenkrise die politische Argumentationsgrundlage der herrschenden Klassen für das sich abzeichnende autoritäre  Akkumulationsmodell.

Auf ökonomischem Gebiet geht es der europäischen Austeritätspolitik darum den akkumulierten Reichtum der Kapitalistenklasse staatlich zu garantieren und gleichzeitig das Lohnniveau in Europa auf ein Weltmarktdurchschnittsniveau zu senken. Der Reichtum der Kapitalistenklasse wurde mit der Übernahme sämtlicher fauler Kredite des Kapitals durch den Staat während der Eurokrise 2010-12 sichergestellt. Die Anhebung der europäischen Durchschnittsproduktivität soll über eine drastische Absenkung des Lebensstandards großer Bevölkerungsteile, bei gleichzeitiger Ausweitung der Arbeitszeit  erreicht werden. Auf diese Weise werden die Voraussetzungen geschaffen den Anteil des absoluten Mehrwerts in der Kapitalakkumulation der EU zu erhöhen. Da gleichzeitig Bildungshaushalte zusammen gestrichen werden ist die Option einer europäischen Strategie einer Steigerung der Profitrate über die Erhöhung des relativen Mehrwerts im Rahmen der Weltmarktkonkurrenz unter deutscher Dominanz nicht denkbar.

Um  eine Strategie der Erhöhung der absoluten Mehrwegproduktion in Südeuropa durchzusetzen werden in Portugal, Spanien und Griechenland das materielle und kulturelle Lebensniveau ganzer Gesellschaften drastisch abgesenkt. In der polit-ökonomischen Entwicklung Südeuropas im 20. Jahrhundert wurde die ökonomisch-kulturelle Entwicklung dieser Gesellschaften durch Modernisierung der kapitalistischen Akkumulation mit dem Schwerpunkt auf der Erhöhung des relativen Mehrwerts jahrzehntelang durch faschistische Diktaturen verhindert. Die ökonomische und kulturelle Entwicklung dieser Gesellschaften, die in den 80er Jahren unter der Flagge des Anti-Kommunismus mit EU-Subventionen eingeleitet wurde, hat mit der nachholenden Integration in den europäischen Markt funktionierende bürgerliche Gesellschaften mit parlamentarischer Herrschaftsorganisation geschaffen, deren politische und soziale Struktur sich dem zentraleuropäischen Modell anglichen.

Auf ökonomischem Gebiet hat die Integration dieser drei Länder in die EU den gesicherten Absatzmarkt des deutschen Kapitals über 20 Jahre massiv vergrößert. Der Zeitraum zwischen der Wiedervereinigung und der Finanzkrise 2008 wurde vom deutschen Kapital und der deutschen Politik dazu genützt, mit einer aggressiven Exportstrategie in die EU das deutsche Großkapital auf ein Akkumulationsniveau zu heben, das 2014 eine erfolgreiche Akkumulation auf dem Weltmarkt als gesichert erscheinen lässt. Indem sich heute das deutsche Kapital zunehmend auf dem außereuropäischen Weltmarkt reproduzieren kann, ist es immer weniger auf die EU als funktionierenden Absatzmarkt angewiesen und somit von der Seite des deutschen Großkapitals keine Rücksichtnahme auf die materielle, kulturelle und soziale Entwicklung des europäischen Südens mehr nötig: der Lebensstandard in diesen Ländern kann auf das Niveau von Schwellenländern gekürzt werden, die eine vergleichbare Produktivität haben.

Die europäische Austeritätspolitik unter deutscher Führung hat es geschafft den Lebensstandard ganzer Gesellschaften innerhalb weniger Jahre drastisch abzusenken ohne dabei formal die Herrschaftsform des bürgerlich-parlamentarischen Systems aufzuheben. In ihrem Wesenskern ist die politische Durchsetzung der europäischen Austeritätspolitik die totalitäre Durchsetzung der Verwertungsinteressen des Kapitals durch politische Institutionen ohne jede demokratische Legitimation: die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hat die Macht ganze Gesellschaften von Weltmarkt abzuschneiden und mit der Drohung diesen Ausschluss vom internationalen Kapitalmarkt durchzusetzen, die politische und ökonomische Souveränität der europäischen Südländer beendet. Die ökonomische Agenda der Troika ist die Zurichtung der Ökonomien des europäischen Südens auf einen funktionierenden Schuldendienst gegenüber dem Verwertungsinteresse des Kapitalmarkts, auf politischer Ebene bedeutet diese Politik eine bewusste Abkehr von dem sozialdemokratischen Integrationsprojekt der Europäischen Union, mit dem in den 80er Jahren den europäischen Südländern deren sozialistische Entwicklungsperspektive abgekauft wurde.

Das deutsche Austeritätsmodell hat für die europäischen Südländer die gleiche Rolle als Absatzmarkt und Arbeitskräftereservoir vorgesehen wie sie 20 Jahre früher die DDR zugewiesen bekommen hatte.[3] Die lukrativen Sektoren der europäischen Südländer werden vom internationalen Kapital übernommen, der Rest der Wirtschaft wird geschrumpft, der Bildungssektor und damit die zukünftige Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zusammen gestrichen und die Bevölkerung muss halt schauen wo sie bleibt, wenn sie sich nicht als gut ausgebildetes Migrationsproletariat in Deutschland verwerten lassen will.[4]

Durch das Zusammenstreichen des Bildungssektors und damit der Produktivität der zukünftigen Arbeitskräfte der europäischen Südländer gibt es für diese Ökonomien keine Perspektive in Zukunft über eine Erhöhung der relativen Mehrwertrate in technologisch anspruchsvollen Gebieten auf dem Weltmarkt erfolgreich zu konkurrieren. Die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt kann somit nur über die Erhöhung der Rate des absoluten Mehrwerts erfolgen und damit müssen sich die Löhne und der materielle Lebensstandard auf das Niveau der Schwellenländer mit vergleichbarer Produktivität absenken um mit diesen erfolgreich auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können.

Die Tatsache, dass eine reaktionäre Politik zur Absenkung des Lebensstandards großer Bevölkerungsteile unter formaler Aufrechterhaltung bürgerlich-parlamentarischer Herrschaftsformen durchgesetzt werden kann ist der historischen Tatsache geschuldet, dass es in Europa – anders als noch in den 70er und 80er Jahren – keine politische Organisation der Lohnabhängigen mehr gibt, die in der Lage wäre den Herrschaftsinstitutionen des Kapitals auf gesellschaftlicher Ebene Wiederstand zu leisten. Anders als unter Thatcher in Großbritannien Anfang der 80er Jahre ist es daher heute in Merkels EU nicht nötig die Geheimdienste und paramilitärische Polizeiverbände gegen die eigene Bevölkerung in Stellung zu bringen um die Interessen des Kapitals durchzusetzen: das Funktionsinteresse der Kapitalakkumulation herrscht in Europa absolut und der Regierung von Großbritannien ist es daher heute möglich den Lebensstandard der Bevölkerung in einem Ausmaß abzusenken, das unter Thatcher noch undenkbar gewesen wäre.

Das Beispiel Großbritannien: Die europäische Krise um die Rettung des griechischen Staatshaushalts hat auch gezeigt, dass Großbritannien als zweitgrößte Ökonomie in der EU keinerlei politisches Gewicht mehr hat. Die ökonomische Zukunft der EU wird ausschließlich von Deutschland bestimmt. Das britische Akkumulationsmodell des Thatcherismus und von New Labour - die Finanzierung des Staatshaushalts aus dem Verkauf von Nordseeöl und der Etablierung von Großbritannien als Weltgeschäftsbank des globalen Neoliberalismus - ist gescheitert. Die Staatseinnahmen aus dem Verkauf von Nordseeöl versiegen und die britische Finanzindustrie konnte nur durch die Verstaatlichung der Bankschulden gerettet werden. Der Preis für die Rettung des britischen Finanzsektors war der drohende Staatsbankrott, der mit einer drastischen Absenkung des allgemeinen Lebenshaltungsniveaus und beispiellosen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich abgewendet wurde.

Um ihre ökonomisch Basis zu retten betreibt die herrschende Klasse Großbritanniens eine politische Desintegration Großbritanniens  und die ökonomische Konzentration auf den Großraum London, faktisch die Umwandlung Großbritanniens in ein europäisches Singapur mit Atom-U-Boot. Das unproduktive Schottland darf sich mitsamt seiner subventionierten Bevölkerung 2014 für unabhängig erklären und der Austritt aus der EU steht für 2017 auf der politischen Agenda. Das angestrebte ökonomische Modell für den Großraum London wird wohl eine interessante Mischung aus Rentiersökonomie und Investmentbank: der Großraum London wird zum Zweitwohnsitz für das Milliardärsgesindel dieser Welt und Dienstleistungszentrum für deren individuelle Bedürfnisse, während die Rolle als Finanzzentrum des globalen Kapitalismus noch weiter ausgebaut wird. Da sich die Einkommensverteilung in London  zusehends der Situation im 19. Jahrhundert annähert, scheint sich auch der Arbeitskräftebedarf dem des 19 Jahrhunderts anzugleichen: wie zu der Zeit als Marx in London das Kapital schrieb, ist der Anteil des Dienstpersonals und der Lohnabhängigen in der Luxusgüterproduktion größer als der Anteil  der Lohnabhängigen in der industriellen Produktion. Gleichzeitig gibt es in den Städten Nordenglands Stadtviertel in denen die Lebenserwartung der männlichen Einwohner auf unter 55 Jahre gesunken ist.

Die Griechenlandkrise und der kalte Putsch des europäischen Kapitals für ein autoritäres Troika-Regime

Die Einführung des Euro eröffnete den deutschen Kapitalisten die Möglichkeit innerhalb des neu geschaffenen einheitlichen Marktes die unangefochtene ökonomische Führungsposition in Europa zu übernehmen. Weil der technische Fortschritt allen europäischen Ländern gleichermaßen zur Verfügung steht, bestand die einzige Möglichkeit die deutsche Produktivität entscheidend über den europäischen Durchschnitt zu heben in der Senkung der Lohnkosten. Diese Senkung der Lohnkosten wurde im ergänzenden Wechselspiel zwischen öffentlichkeitswirksamen Produktionsverlagerungen des deutschen Großkapitals und der Agenda 2010 der rotgrünen Bundesregierung durchgesetzt.

Dieser kombinierte politische und ökonomische Angriff der herrschenden Klasse auf die deutschen Lohnabhängigen hatte die erwünschten Folgen: Die BRD war in den Jahren 2001 bis 2008 das einzige Industrieland in dem die Reallöhne sanken, mit dem Ergebnis, dass 2013 die Reallöhne in Deutschland niedriger waren als im Jahr 2000. Daraus resultierte eine drastische Senkung der Lohnstückkosten in Deutschland und die unerreichte Konkurrenzfähigkeit deutscher Industrieprodukte.

Die BRD überschwemmte Europa mit Waren und häufte Außenhandelsüberschüsse in Billionenhöhe an. Nun kann es in der globalen Endabrechnung aber nur deutsche Exportweltmeister geben wenn auch griechische Schuldenkönige existieren.

Diese außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte können jedoch nur begrenzte Zeiträume existieren. Über kurz oder lang wird die Schuldenlast für die betreffenden Länder so groß, dass die Zinszahlungen die Wirtschaftskraft dieser Länder überfordern. Dieser Zeitpunkt ist 2012 eingetreten.

Ideologischer Nebenkriegsschauplatz: Das gewerkschaftliche Wehklagen über die Kaufkraftverluste der deutschen Bevölkerung und die daraus resultierenden negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft belegen nur, dass die Gewerkschaften und ihre politische Vertretung auch in der Linkspartei nicht einmal als Sparringspartner für das deutsche Großkapital taugen: die DAX-Konzerne – das deutsche Großkapital - planen und organisieren ihre Reproduktion auf dem Weltmarkt und benötigen daher zwangsläufig immer weniger deutsche und europäische Binnennachfrage.

Infolge der Spekulationen gegen den griechischen Staatshaushalt brach innerhalb der Eurozone ein Interessengegensatz zwischen Frankreich und Deutschland auf: das französische Akkumulationsmodell, das sehr stark auf eine breite Konsumnachfrage und Kaufkraft der Bevölkerung setzt und das deutsche Akkumulationsmodell, das ausschließlich auf den Weltmarktexport von Investitionsgütern aufbaut und dafür von der immer geringeren Kaufkraft der Bevölkerung profitiert, können in einer gemeinsamen Währungszone nicht mehr gleichberechtigt nebeneinander existieren. Zwischen dem französischen und deutschen Kapital musste entschieden werden, welches Akkumulationsmodell in Europa in Zukunft dominieren wird.

So trieb die Bundesregierung bei der vorläufigen Rettung des griechischen Staatshaushalts  ein doppeltes Spiel: In Brüssel wurden Zusagen für die Rettung des griechischen Staatshaushalts gegeben, die am nächsten Tag von Berlin aus wieder in Frage gestellt wurden. Diese nur scheinbar richtungslose Politik offenbart keine mangelnde wirtschaftliche Kompetenz sondern ein brillantes Machtgespür für die Durchsetzung von Interessen: Indem die deutsche Regierung Griechenland über Monate im Unklaren ließ über ihre Bereitschaft den griechischen Staatsbankrott abzuwenden, gelang es ihr die griechische Regierung zu zwingen, einer reaktionären Politik nach deutscher Vorgabe zuzustimmen: die griechische Regierung erklärte sich schließlich dafür zuständig den Lebensstandard der Lohnabhängigen in Griechenland langfristig massiv zu verschlechtern um die Profitinteressen des europäischen Finanzkapitals zu bedienen.

In dieser Zeit durfte die französische Finanzministerin dann auch ungestraft den deutschen Imperialismus als Hauptproblem des europäischen Wirtschaftsraumes benennen: die Senkung der Reallöhne in Deutschland als Voraussetzung für das deutsche Exportweltmeistertum. Die deutsche Regierung ließ diese Kritik einfach ins Leere laufen und setzte ihre ökonomischen Vorstellungen in der EU durch. Dafür durfte der französische Präsident dann auch die vorläufige Rettungsorganisation für den Euro anführen und die Interessen der französischen, deutschen und schweizer Banken als Hauptschuldnern Griechenlands mit Staatsgarantien gewährleisten.

Das von Frankreich und Deutschland durchgesetzte Rettungspaket für den Euro ist eine  dauerhafte Subventionierung für einen Finanzsektor, die erst kurz zuvor mit Staatsgarantien in Billionenhöhe als kapitalistischer Betrieb gerettet wurde. Anstatt die Kredite direkt von der EZB vergeben zu lassen und damit die privaten Banken aus diesem Handel auszuschalten und sie zu einem Schuldenverzicht zu zwingen, dürfen die privaten Geschäftsbanken weiterhin Risikoaufschläge auf ihre Kredite an hoch verschuldete Staaten erheben, obwohl das Risiko von Staatsbankrotten durch das Kreditpaket der EU minimiert wurde. Die Banken können also gezielt griechische Staatsanleihen kaufen, erhalten dafür vom griechischen Staat zweistellige Zinserträge, hinterlegen diese Staatsanleihen dann bei der EZB, können sich von dieser für 0,05 Prozent Zinsen Geld leihen und mit diesem billigen Geld wieder teure Kredite vergeben. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der privatkapitalistische Bankensektor in mittelbarer Form unter staatlichen Schutz gestellt wird und sich im alltäglichen Geschäftsbetrieb der Eurokrise rekapitalisieren kann.

Die EU-Kommission wird das europäische Politbüro

Die guten „realwirtschaftlichen“ deutschen Kapitalisten haben den segensreichen Effekt von Hartz IV auf die Profitrate des Kapitals verstanden und die Eurokrise dafür genützt, die Wirtschaftspolitik der gesamten EU an ihren Klasseninteressen ausrichten zu lassen.[5] Kredithilfen der EU erhalten Regierungen daher nur, wenn sie das rotgrünschwarzgelbe Projekt der Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit in ihren Ländern durchsetzen. Um  dieses neue Akkumulationsmodell  in Europa einführen zu können musste eine supranationale Organisation wie der IWF ins Boot geholt werden, auf dass der alleinige Machtanspruch der deutschen Bourgeoisie in der EU politisch kaschiert und damit durchgesetzt werden konnte.

Die Hegemonie des deutschen Großkapitals über Europa wird auf politischem und ökonomischem Gebiet durch die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission vermittelt. Demokratische Willensbildungsprozesse werden im neuen europäischen Akkumulationsmodell vom Kapital nur noch respektiert, wenn diese sich der deutschen Politik der Lohnsenkungen und der Erhöhung des absoluten Mehrwerts unterwerfen. Im Falle einer Weigerung sich diesem Akkumulationsmodell zu unterwerfen, liefert die EU-Kommission die betreffenden Staaten den Finanzmärkten aus, die über drastische Erhöhungen der Kapitalmarktzinsen für Staatsschulden diese widerspenstigen Staaten zu dem neuen Akkumulationsmodell unter deutscher Hegemonie zwingen.

Die Griechenlandkrise diente der deutschen Regierung dazu, die reaktionäre deutsche Wirtschaftspolitik - eine Absenkung des Lebensstandards aller Lohnabhängigen mit dem Ziel die Profitrate des Kapitals zu erhöhen - in Europa als Modell durchzusetzen. Der massive Anstieg der Säuglingssterblichkeit um 42 %  in Griechenland wird von Bundeskanzlerin Merkel ganz selbstverständlich in Kauf genommen, wenn darüber mittelbar die Verwertungsinteressen der deutschen Kapitalistenklasse abgesichert werden können.

Dieses politische Ziel der deutschen Regierung, den Lebensstandard der europäischen Bevölkerung langfristig abzusenken um die Zinsinteressen des internationalen „Geldkapitals“ und die Profitinteressen der „Realwirtschaft“ weiter zu bedienen lässt sich nur erreichen, wenn die gängigen parlamentarisch-demokratischen Mechanismen außer Kraft gesetzt werden und die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten ohne demokratische Einflussnahme der Bevölkerung die Rahmendaten für ihren jeweiligen Staatshaushalt vorschreiben kann.

Auf politischer Ebene zeichnet sich eine autoritäre Formierung der EU unter deutscher Hegemonie ab, in der das zentrale Element bürgerlich-parlamentarischer  Herrschaft, das Haushaltsrecht des Parlaments, zugunsten des Eingriffsrechts eines europäischen Politbüros, der EU-Kommission, in einem kalten Putsch faktisch abgeschafft wurde.[6]

Autoritärer Kapitalismus oder demokratischer Sozialismus

Die gesellschaftliche Entwicklung steht heute wieder an einem historischen Scheideweg wie zuletzt Mitte der 70er Jahre.

Entweder gelingt der herrschenden kapitalistischen und politischen Klasse in der EU die Etablierung dieses reaktionären Akkumulationsmodells, von dem nur noch ein sehr kleiner Teil der Gesellschaft profitiert. Das würde bedeuten, das immer weitere Teile des gesellschaftlichen Lebens der privaten Kapitalverwertung unterworfen werfen müssten um dem von den Kapitalbesitzern in der neoliberalen Akkumulationsphase angehäuften Vermögen eine angemessene Reproduktion zu garantieren. Oder der Verwertung des Kapitals werden Grenzen gesetzt und immer größere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens werden aus der Kapitalverwertung heraus genommen und als Gemeingüter der Gesellschaft zur Verfügung gestellt (s.u. Punkt 9), auf dass 90% der Bevölkerung ein besseres Leben haben werden.

Für eine grundlegende politische Veränderung ist unabdingbar 1. ein politisches  Bewusstsein von der Notwendigkeit der Kontrolle des Staatsapparates durch Verfahren, das allen Teilen der Gesellschaft kontinuierlich - und auch in Einzelfragen - eine demokratische Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess ermöglicht; 2. der politische Wille, eine Transformation der warenproduzierenden kapitalistischen Ökonomie hin zu einer sozialistischen Güterproduktion gegen die Interessen der Kapitalistenklasse durchzusetzen.

Als erste Maßnahmen für eine demokratische Übergangsgesellschaft, die eine demokratisch-sozialistische Entwicklung ermöglichen könnten wären folgende Maßnahmen nötig:

Auf politischer Ebene das Erkämpfen von verbindlichen Volksentscheiden und demokratischen Entscheidungsstrukturen zu allen gesellschaftlichen  Fragen auf nationaler und europäische Ebene. Darüber hinaus müssen alle europäischen Institutionen dem europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig gemacht werden.

Auf ökonomischem Gebiet wäre die Umsetzung der folgenden Punkte grundlegend, um einen gesellschaftlichen Rahmen zu strukturieren, unter dem eine breite gesellschaftliche Diskussion über die zukünftige ökonomische und politische Ausrichtung der Gesellschaft möglich ist:

  1. Die Abschaffung des freien Währungshandels: die Wechselkurse werden politisch in einem bestimmten Rahmen festgelegt und die EZB wird unter politische Kontrolle gestellt. Dies ist Voraussetzung um einen zukünftigen solidarischen Welthandel zu ermöglichen, in dem sich der Gütertausch nicht am Primat der Profitmaximierung im Kapitalinteresse ausrichtet.

  2. Die Abschaffung des freien Kapitalverkehrs: Gewinne werden da besteuert wo sie erzeugt wurden. Der Kapitalverkehr wird einer strikten Regulierung unterworfen. Beschlagnahmung von Kapital das in Steueroasen transferiert werden soll und Beschlagnahmung von Vermögen, auf das keine Steuern gezahlt wurden.

  3. Die Regulierung des Finanzmarkts: Alle Bankgeschäfte müssen mit 30% Eigenkapital abgesichert und staatlich genehmigt sein. Unregulierte Hedgefonds werden verboten. Damit könnten die Akteure an den Finanzmärkten unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden, gleichzeitig wäre ein Aufblähen des Umsatzes der Finanzwirtschaft auf ein Vielfaches der Realwirtschaft unmöglich gemacht.

  4. Die massive Anhebung der Unternehmenssteuern für Kapitalgesellschaften. Die großen Kapitalgesellschaften müssen deutlich höhere Steuersätze zahlen als Kleinbetriebe und mittelständische Betriebe.

  5. Kapitaleinkünfte werden deutlich höher besteuert als Arbeitseinkommen.

  6. Die Einführung einer Vermögenssteuer von 5% um die ungleiche Vermögensverteilung in der Gesellschaft abzubauen.

  7. Die Einführung progressiver Erbschaftssteuern, die einen Großteil vererbter Kapitalvermögen dem Staatshaushalt  zuführen.

  8. Eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die langfristig zu einer  Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa führt. Die Produktivitätsfortschritte müssen dazu dienen die allgemeine Arbeitsbelastung zu reduzieren und nicht die kapitalistischen Profite zu vermehren.

  9. Wohnen, Ernährung, Gesundheitsversorgung, Altersversorgung, Bildung, Mobilität, Energieversorgung und Kommunikation müssen dem gesellschaftlichen Allgemeinwohl dienen. Diese Bereiche werden unter demokratische gesellschaftliche  Kontrolle gestellt, müssen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien kostendeckend arbeiten, aber keinen kapitalistischen Profit erwirtschaften.

[1] T.i.n.a.: There is no Alternative. Das war das Glaubensbekenntnis von Margaret Thatcher, mit dem sie seit 1979 Großbritannien deindustrialisierte, die Gewerkschaften von Polizei und Geheimdiensten bekämpfen ließ und die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte initiierte.

[2] Absoluter Mehrwert: der Teil des kapitalistischen Mehrwerts, der durch Verlängerung der Arbeitszeit (auch der Lebensarbeitszeit) über die Reproduktionskosten der Arbeitskraft hinaus erzeugt wird.
Relativer Mehrwert: Der Teil des kapitalistischen Mehrwerts, der durch Intensivierung der Arbeit und technologische Fortschritte im Produktionsprozess über die Reproduktionskosten der Arbeitskraft hinaus erzeugt wird.

[3] Die politische Charaktermaske des Kapitals bei der Organisation eines neuen Akkumulationsmodells für die DDR wie bei der Durchsetzung des neuen europäischen Akkumulationsmodells war der am meisten unterschätzte Politiker Europas, der leutselig schwäbelnde, den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung gegenüber rücksichtslos agierende Wolfgang Schäuble. 

[4] Ein Treppenwitz der Geschichte zum Thema Migration ist auch das Faktum, dass die Wiedervereinigung Deutschlands eine größere Binnenmigration verursacht hat als dessen Teilung und diese Umverteilung der Arbeitskräfte nach der Wiedervereinigung im Interesse des westdeutschen Großkapitals von der Bundesregierung ohne Zögern umgesetzt wurde. Die Bevölkerungen der europäischen Südländer brauchen sich angesichts dieser Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung gegenüber den eigenen deutschen Brüdern und Schwestern keinerlei Illusionen über deren Skrupellosigkeit beim Umgang mit einer durch das Wertgesetz vermittelten Umsiedlung größerer Bevölkerungsteile in Europa machen.

[5] Die erfolgreiche „soziale Markwirtschaft“ des „realwirtschaftlich“ orientierten „Rheinischen Kapitalismus“ hat Deutschland zu dem Land gemacht, in dem die Vermögen in Europa am ungleichsten verteilt sind.

[6] Das neue Akkumulationsmodell in Europa lässt sich besser verstehen wenn man den gleichzeitig stattfinden Umbau der chinesischen Ökonomie ins Auge fasst.
Hier besteht ebenfalls ein ursächlicher Zusammenhang zwischen absoluter und relativer Mehrwertproduktion und der Form politischer Herrschaft: zur politischen und ökonomischen Krise kam es in China, weil das ökonomische Modell der Akkumulation über den absoluten Mehrwert an seine Grenzen gestoßen ist und die Umwandlung der chinesischen Ökonomie hin zu einem Akkumulationsmodell auf Basis des relativen Mehrwerts und eine weitere Ausdifferenzierung des ökonomischen Prozesses sich auf gesellschaftlicher Ebene nur bedingt mit autoritärer Einparteienherrschaft verträgt. Diese Entwicklung erfordert in China eine Abschwächung der absoluten Parteiherrschaft durch demokratische Elemente.
Mit der weitgehend ungehinderten Entfaltung des Wertgesetzes auf globaler Ebene findet tendenziell eine immer weitgehendere Angleichung der Profitraten, der Löhne und der Form politischer Herrschaft statt.