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20. Juli 2008 Programmdebatte

Thesen zur Programmdebatte der LINKEN

Vorbemerkung:
Bei den bisherigen Beratungen des Arbeitskreises Programm wurde vereinbart, die programmatische Debatte im Hamburger Landesverband voranbringen, Transparenz der Papiere/Positionen herstellen und mit Hamburger Positionen auf die Programmarbeit der Bundespartei einwirken zu wollen. Aus der Diskussion ist ein Thesenpapier entstanden, das innerhalb des Arbeitskreises selbst umstritten ist. Wir dokumentieren daher im Folgenden das Thesenpapier und die vorgebrachten kritischen Einwände und hoffen so, den pluralen Prozess der analytischen Verständigung und die weiterführende Diskussionen zu befördern.

 

Die Bildung der Partei DIE.LINKE gründet sich auf die programmatischen Eckpunkte. Ein Jahr nach der formellen Parteigründung geht es um die Präzisierung und Ausgestaltung dieser Programmatischen Grundlage. Die vom Bundesvorstand beauftragte Kommission will nach dem Bundesparteitag einen Vorschlag für die weitere Debatte vorlegen. Die im Landesverband Hamburg im Anschluss an die Erarbeitung eines Sofort- und eines Wahlprogramms gebildete Arbeitsgruppe fasst zum Landesparteitag im nachfolgenden Thesenpapier die wesentlichen Ergebnisse zusammen. Dies ist eine bestimmte Sichtweise der Zusammenhänge, kein unter allen Beteiligten abgestimmtes Positionspapier.

Kritik am Positionspapier

Die vorgelegten Thesen drücken eine bestimmte Sichtweise aus – mehr nicht. Sie sind eine Einengung auf eine ökonomistische Sichtweise, die zudem eng regulationstheoretischen Ansichten folgt. Durchgehend fehlt den Thesen der Bezug – quasi als roter Faden – auf die realen sozialen Kämpfe, auf die Klassenkämpfe. Deshalb ist auch der voluntaristische Ruf nach dem „Ende der Bescheidenheit“ so aufgesetzt. Befindet sich der neoliberal entfesselte Kapitalismus tatsächlich in einer Krise (Produktion wie Verteilung), ist er (noch) hegemonial? Außerdem müssen internationale Entwicklungen (Lateinamerika, Italien, Spanien) mitbedacht werden.

1. These

Der neoliberal gestaltete Kapitalismus befindet sich offenkundig in einer Krise. Die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten haben die Akteure der Entfesselung der Kapitals zu dem Eingeständnis gezwungen, dass die neoliberale Gesellschaftspolitik gescheitert ist. Die Krise bezieht sich sowohl auf die Seite der Produktion wie auch auf die Strukturen der Verteilung. Die regulierte Kapitalakkumulation des »goldenen Zeitalters« der Nachkriegsgeschichte wurde durch die Erosion der fordistischen Strukturen der Wertschöpfung unterminiert. Durch die Rationalisierung in der industriellen Produktion wurde die für die Herstellung eines Produkts erforderliche Arbeitsmenge drastisch vermindert. Die hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften waren allerdings nicht in der Lage mit diesem »Fortschritt« verteilungspolitisch umzugehen. Der Anteil der Arbeitseinkommen am Gesamtergebnis der Produktion ging zurück, der Anteil der Gewinne und Vermögenseinkommen stieg entsprechend an. Unter dem Einfluss der Finanzmärkte haben sich die Machtverhältnisse in den Unternehmen und die Handlungsparameter der Unternehmensleitungen verändert. Im Zentrum der Auseinandersetzung um die Herausbildung eines »neuen Kapitalismus« steht die These, dass mit den Fonds (Pensions-, Investment- und Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften), die in den letzten Jahren gewaltig an Macht gewonnen haben, eine neue Qualität herangewachsen ist.

Die Ursachenkette für die Herausbildung einer Überflusskonstellation von anlagesuchendem Geldkapital, neuen institutionellen Akteuren und neuen Machtverhältnissen in den Unternehmen ist eindeutig: Der wesentliche Hintergrund für das schnelle Wachstum der Finanzmärkte, ihre Internationalisierung und die Herausbildung neuer Akteure ist die massive Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben während der letzten 30 Jahre. Sie hat zu einer enormen Ansammlung von Finanzvermögen in Form liquider Mittel geführt, die wegen einer vergleichsweise zurückbleibenden gesamtwirtschaftlichen Endnachfrage nicht produktiv reinvestiert werden, sondern auf die nationalen und internationalen Finanzmärkte drängen. Selbstverständlich muss das liquide Geldkapital, das bei den Fonds zusammengefasst wird, auch wiederum produktiv angelegt und damit in den Wertschöpfungs- und Verwertungsprozess des Kapitals eingebunden werden. Der Umweg – immer größere Anteile der Kapitalverwertung werden über Finanzmarktakteure einer produktiven Verwertung zugeführt – ist mit einer Veränderung von Machtstrukturen und einer Erhöhung ökonomischer Instabilität verbunden.

Altbundeskanzler Schmidt hat für diese veränderte Realität den Begriff des »Raubtierkapitalismus« gefunden, der ungezügelt ist auch aufgrund der fehlenden Bändigung durch die sozialistischen Staaten. Die hartnäckigsten Vertreter des Kapitalismus wissen: »Wirtschaftliche Veränderungen werden umso eher akzeptiert, je mehr die Menschen davon überzeugt sind, dass es dabei gerecht zugeht. Seit einiger Zeit macht sich aber die Meinung breit, die Lasten seien ungleich verteilt (...) Der Kuchen, der zu verteilen war, wurde größer nicht kleiner. Allerdings wurde er nun anders als in früheren Zeiten aufgeteilt. Das gilt für die Anteile von Arbeit und Kapital am Volkseinkommen, es trifft aber auch auf die Verteilung der Löhne auf die verschiedenen Einkommensgruppen zu.«[1] Die herrschende Klasse und ihre Eliten vertiefen diese Krise mit einer aggressiveren Politik , die – bliebe sie ohne Gegenwehr – immer fatalere Folgen für die Bevölkerung hätte. Jedoch ist die neoliberale Hegemonie in der Bundesrepublik erstmals relevant in Frage gestellt. Die Wahlerfolge der LINKEN deuten eine Umbruchsituation mehr als nur an. Zur systemimmanenten ökonomischen und sozialen Krise tritt zunehmend eine politisch-hegemoniale Vertrauenskrise.

Um diese neue Lage und die politischen Erfordernisse für einen Politikwechsel zu erfassen, sollte die programmatische Debatte für eine gründliche Analyse durch die Mitgliedschaft der Partei genutzt werden – auch, damit die sich neu ergebenden Möglichkeiten analytisch und strategisch identifiziert werden. Daher sollte das programmatische Fundament gesichtet, geprüft und aktualisiert werden und die programmatische Debatte zur Selbst-Aufklärung für die Partei und die GenossInnen über die neue Lage, die neuen Möglichkeiten und Erfordernisse im Ringen für eine bessere Zukunft genutzt werden.

Zu fragen ist: Wie schaffen wir es, dass mehr BürgerInnen sich für grundlegende gesellschaftliche Veränderung einsetzen?

Kritik

Ist der Kapitalismus in der Krise, wie beschrieben, und das „neoliberale Gesellschaftssystem gescheitert“? Oder ist das politische System in einer Legitimationskrise und versucht derzeit allerorten, sich durch Inkorporation ökologischer Modernisierung, massenmedialer Elemente in der Demokratie (Plebiszite) und steigender sozialer Ausgaben für gesellschaftliche Kohäsion flexibel eine neue Legitimationsbasis zu schaffen? Wirkt nicht - quasi als apokalyptischer Vorbote vom Ende des Kapitalismus - die absehbare Erschöpfung des fossilen Kapitalismus als Verstärker der Krise der Legitimation? Wirken die wachsenden Ansprüche immer breiterer Bevölkerungskreise und weiterer Völker (Südamerika, Indien, China) auf Teilhabe am zivilisatorischen Fortschritt und auf Teilhabe an der Mitbestimmung über die eigenen Angelegenheiten als Beschleuniger und Zuspitzung?

Der neoliberal gestaltete Kapitalismus wird zu vereinfacht und als monolithischer Block gesehen: Schweden und die USA, Mexiko und die Ukraine – sie alle sind kapitalistisch. Ihre politischen Systeme haben aber unterschiedliche Ausprägungen. Müssten wir nicht diejenigen neoliberalen kapitalistischen Kräfte, die davon ausgehen, dass jeder Mensch eo ipso marktförmig ist, von denjenigen unterscheiden, die sagen, dass der Mensch erst marktfähig gemacht werden muss? Und sind nicht Widersprüche darin auszumachen, dass unter ihnen Streit darüber exisitert, wie hoch die Kosten für die gesellschaftliche Kohäsion zu bemessen sind?

Die „hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften waren allerdings“ sehr wohl in der Lage, „mit dem Fortschritt verteilungspolitisch umzugehen“. Eben: Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums schärfer von unten nach oben! Ausgrenzung von 50 % der Bevölkerung, weil für die Aufrecherhaltung der Produktion in Zukunft nicht mehr erforderlich! Dafür Erhöhung der Kosten für die Kohäsion.

Replik

  1. Was wird heute im Schoß der alten Gesellschaft ausgebrütet –fragte Oskar Lafontaine mit Rückgriff auf Marx in seinem Einleitungsreferat beim Cottbusser Parteitag der LINKEN. „Wer einen modernen Politikentwurf präsentieren will, muss sich mit dem Kapitalismus im neuen Gewande, dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus auseinandersetzen, denn dies ist die entscheidende Frage unserer Zeit: Wie begegnet Politik dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus?“
  2. In der Tat, es geht um verschiedene Ebenen
  • Kapitalismus in neuem Gewand
  • Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus – Platzen der Vermögensblase
  • Legitimationskrise – die Mehrheit der Bevölkerung ist für Mindestlohn, armutsfeste Altersrenten, eine andere Regelung des Existenzminimums und gegen Kriegseinsätze
  • Die Ansprüche der Bevölkerung könnten umgesetzt werden; es existiert keine Mangelökonomie, sondern der Surplus verbleibt bei einer kleinen Elite.
  1. Gescheitert ist der neoliberale Kapitalismus, da mit und ihm ein Fortbestehen der Menschheit wie auch konkret tagtäglich Tausender Menschen nicht möglich ist.

 

2. These

Die Parteien des bürgerlichen Lagers sind nicht in der Lage, den immensen gesellschaftlichen Reichtum produktiv und zivilisiert zugunsten der Bevölkerungsmehrheit zu handhaben. Der immer größere gesellschaftliche Reichtum wird durch massiven Abbau sozialer und politischer Errungenschaften, durch Privatisierungen und einen kriegerischen »Raubtierkapitalismus« in immer einseitiger Weise verteilt. Immer größere Teile der Bevölkerung sollen Abstriche an den Arbeits- und Lebensbedingungen akzeptieren. Kein Bereich gesellschaftlicher Produktion oder Reproduktion, der nicht dadurch behindert würde. Der privat angeeignete Reichtum der Wenigen, die sich um nichts anderes scheren, als um die Mehrung von Geld, Macht, Einfluss und die Verplemperung des von fremder Hände geschaffenen Reichtums, wird von seinem gesellschaftlichen Nutzen enteignet und schlägt so immer mehr in ökonomische, sozio-kulturelle, ökologische und kriegerische Krisen um. Mit »marktgängigen« Vorstellungen sind diese handwerklich nicht mehr zu meistern, geschweige denn zu lösen.

Auch die bürgerlichen Parteien wissen, dass der letzte Konjunkturaufschwung viele BürgerInnen nicht erreicht hat und die Unzufriedenheit über die wachsende soziale Polarisierung groß ist. Der schamlose Zugriff von Unternehmen und Vermögensbesitzern auf den gesellschaftlichen Reichtum untergräbt die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Parteien des bürgerlichen Lagers geißeln zwar die Bereicherungsmethoden in vielen Bereichen des Unternehmensmanagements, weigern sich aber strikt in die Verteilungsverhältnisse einzugreifen. Sie wollen die Agenda-Politik mit kleinen sozialen Korrekturen fortsetzen.

Für die Mehrheit der Bevölkerung und vor allem der sozial ausgegrenzten Schichten halten sie nur das Versprechen bereit, über Bildung deren Aufstiegschancen und damit ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum wieder herzustellen. »Bildung muss wieder zu einem Aufstiegsversprechen werden. Zu dem Aufstiegsversprechen in unserer Zeit. Ein Aufstiegsversprechen, das auch dann wirkt, wenn man Schule und Erstausbildung hinter sich gelassen hat und ins Arbeitsleben eingetreten ist.« (Merkel) Über die Bildung soll das aktuell verletzte bzw. außerkraftgesetzte Grundversprechen der bürgerlichen Gesellschaft wieder eingelöst werden: »Leistung und Begabung sollen über die Zukunft entscheiden, nicht Herkunft und Vermögen. Deshalb stehen wir für eine Gesellschaft, die jedem Chancen und Aufstieg eröffnet. Jedem muss zu jeder Zeit der Aufstieg durch Bildung offen stehen. Wir bekennen uns zu Leistungseliten.«

Auf die Illusion dieser »jakobinischen Ideologie«, vor allem durch mehr und bessere Bildung Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe herstellen zu wollen, hat schon der französische Soziologe Piere Bourdieu hingewiesen. »Überwiegend billigen die Kritiken dem Erziehungssystem implizit zu, dass es die Funktion, die es seiner erklärten Absicht nach erfüllen will, nämlich allen gleiche Chancen auf Zugang zur Hochschulausbildung und die mit der Ausbildung verbundenen sozialen Vorteile zu verschaffen, wirklich erfüllt. (...) In der Tat verhindert der Glaube an die egalitäre und befreiende Schule die Entdeckung der Schule als konservativ und in Wirklichkeit ungerecht, obwohl, und ich füge hinzu, weil sie formal gerecht ist.« Deshalb setzt die schulische Demokratie »eine ökonomische und soziale Demokratie (...), aber auch, dass die schulische Demokratie eine in ihren Methoden, ihrem Wert und ihrem Geist wirklich demokratische Schule ist, voraus«.

Für die LINKE muss es auch um die umfassende Demokratisierung des Bildungssystems gehen. Allerdings folgen wir nicht der meritokratischen Ideologie, dass über eine Verallgemeinerung der Bildung eine Überwindung der Verteilungs- und Klassengegensätze zu erreichen ist.

3. These

Die Bundesregierung der Großen Koalition findet in kaum einem ihrer zentralen Projekte die Zustimmung der Bevölkerung. Das ist für die bundesdeutsche Geschichte neu. Mehr noch: Wesentliche Forderungen der LINKEN werden von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt. Das gilt insbesondere für zentrale Themen wie Frieden, gesetzlichen Mindestlohn, armutsfeste Altersrenten, die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und die Ablehnung von Gebühren in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kommunikation. Auch die »Idee des Sozialismus« findet im Osten wie im Westen der Republik mehrheitlich Zuspruch. In bürgerlichen Medien wird nicht erst seit der Zuspitzung der US-Finanzkrise und ihren Folgen für die Weltwirtschaft vom Ende des Neoliberalismus gesprochen und für staatliche Korrekturen plädiert. Die weiter sinkende und teilweise erschreckend niedrige Wahlbeteiligung ist Ausdruck der Krise der bürgerlich-repräsentativen Demokratie und spiegelt, dass die Parlamente z.T. zu neoliberalen Verwaltungseinheiten und zu Versammlungen von Lobbyvertretern verkommen sind. Diese Tendenz ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen deutscher Geschichte und der antidemokratischen Propaganda von (ganz) Rechts gefährlich und ernst zu nehmen.

Zumal die politische Rechte ihrerseits die »Systemfrage« stellt, um den wachsenden Unmut mit pseudo-sozialstaatlicher Rhetorik und kleineren sozialen Maßnahmen einzudämmen. Eine andere Stabilisierungsstrategie besteht in moralischer Empörung über die schlimmsten Auswüchse der Profitpresserei und in flehenden Appellen an ein Einsehen der Herrschenden. Beidem sollte die LINKE nicht aufsitzen.

Die Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat bundespolitische Bedeutung, weil die grüne Partei insgesamt dabei ist, ihren Platz im politischen System neu zu bestimmen und sich weit für das bürgerliche Lager zu öffnen. Nach erheblichen Kurskorrekturen in der Friedens- und Abrüstungspolitik, dem Übergang auf das ideologische Konstrukt einer »grünen Marktwirtschaft« versuchen die Grünen jetzt eine partielle Modernisierung der christdemokratischen Volkspartei. Auch wenn es die handelnden Akteure in Hamburg bestreiten: Eine schwarz-grüne Koalition hat durchaus Modellcharakter. Die Kompromisse zwischen der neoliberal-rechtskonservativen Programmatik der CDU und der GAL beziehen sich auf eine begrenzte ökologische Modernisierung, den Versuch einer Öffnung zu einer modernen Bildungskonzeption und Ansätzen zu einer sozial verträglicheren Stadtentwicklung. Gedacht ist an eine mäßige Aufstockung des CDU-Programms »lebenswerte Stadt« Von entschiedenen Schritten in Richtung Bekämpfung der sozialen Spaltung in der Stadt, einer massiven politischen Intervention zur Beseitigung etwa der Kinderarmut, sind die zukünftigen Regierungspartner allerdings weit entfernt.

4. These

Es wäre ein Fehler, bliebe DIE LINKE bei moralischen Appellen stehen oder betriebe Gesundbeterei durch »Verhinderung des Schlimmsten«. Der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit, der Erstarrung des politischen Systems und der kulturellen Dekadenz des industriellen Entertainment- und Konsumkomplexes darf die LINKE nicht durch einen »loyalen Oppositionskurs« entgegentreten. Die LINKE hat die Verantwortung, in den gewerkschaftlichen, sozialen und kulturellen Konflikten als Partei der Benachteiligten reale Verbesserungen der Arbeits- und Lebensverhältnisse durchzusetzen. DIE LINKE muss mit neuem Mut die Systemfrage aufwerfen, damit eine nachhaltige Bewegung zur Überwindung des Neoliberalismus und füar eine sozialistische Transformation von Ausbeutung, Krieg und sozialem Elend entsteht. Jede politische Forderung und jeder Schritt müssen ein echter Fortschritt zu Verbesserung der Lage der Bevölkerung und zur Lösung der immer drängenderen Probleme der Bevölkerungsmehrheit weltweit sein.

Unbestreitbar hat die politische Linke dazu beigetragen, den Handlungsspielraum der oppositionellen Kräfte in Deutschland zu erweitern. Ein wesentlicher Aspekte für die Erklärung der veränderten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ist aber auch darin zu sehen, dass die anhaltende Krise im internationalen Kredit- und Bankensystem veränderte Bedingungen für eine Stabilisierung der neoliberalen Hegemonie setzt. Die Gefährdung der Existenz von öffentlichen Banken (IKB, Landesbank Sachsen oder West LB) ist ein aktueller Indikator für die fragile ökonomische Konstellation.

Nach einer längeren Schönwetterperiode ist auf den internationalen Finanzmärkten eine ernste Krise sichtbar geworden. Die Stabilität des Systems konnte nur durch außergewöhnliche Interventionen der wichtigsten zentralen Notenbanken gesichert werden. Selbst eindeutig neoliberal ausgerichtete Institutionen – z.B. der Sachverständigenrat – fordern entgegen ihrer bisherigen Philosophie eine neue gesellschaftliche Anstrengung zu einer politischen Regulierung, d.h. zur Errichtung eines neuen Ordnungsrahmens für die internationalen Finanz- und Kreditmärkte.

Mit der offenkundigen Krise des »entfesselten, neoliberalen Kapitalismus« steht auch die politische Linke in Deutschland vor weitergehenden Herausforderungen. Nur mehr eine kleine Minderheit der Bevölkerung (15%) beurteilt die Verteilungsverhältnisse als gerecht. Die Delegitimierung des bundesdeutschen Kapitalismus hat vor einer erneuten Eintrübung der konjunkturellen Bewegung ein beträchtliches Ausmaß erreicht. Zwei Drittel der Bürgerinnen fordern verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der Kinderarmut, Mindesteinkommen für die Lohnabhängigen und einen Kurswechsel bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Vermögen. Kann die neue Formation DIE LINKE in dieser Situation die Chance zu einer nachhaltigen Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse nutzen?

5. These

Noch sind die Ausbeutungs- und Verwertungsbedingungen selbst nicht in Frage gestellt. Damit aus der massenhaften Unzufriedenheit neuer progressiver Elan als gesellschaftliche Bewegung entsteht, ist ein Ende der Bescheidenheit erforderlich sowie der Mut, mehr zu wollen und mehr zu fordern. Aus der Krise des Neoliberalismus kann eine tiefe Erschütterung der Herrschaft des Kapitals werden. Das kann nur in direkter Gegnerschaft mit der Hegemonie der Herrschenden entwickelt werden, die die Menschen gegeneinander in Konkurrenz setzt, Angst verbreitet, einschüchtert und die gesellschaftlichen Zusammenhänge und ihre Genese im Nebulösen belässt.

Damit die Beherrschten ihre Geduld mit den Herrschenden verlieren, ist die Erkenntnis über die sozialen und kulturellen Zusammenhänge des Kapitalismus erforderlich. Massenhaftes antikapitalistisches Bewusstsein ist die unweigerliche Voraussetzung für die grundlegende Veränderung und schließliche Überwindung der kapitalistischen Misere.

Die emanzipatorische Gegenhegemonie basiert auf einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von Lohnabhängigen, RenterInnen, gesellschaftlich Ausgegrenzten und fortschrittlichen Intellektuellen. Es geht um die Formierung eines gemeinsamen Block unterschiedlicher sozialer Kräfte. Die solidarische Kooperation für den Kampf der Transformation der Gesellschaft und die demokratische Verfügung über die Mittel der gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion wird Schritt für Schritt durch die Menschen selbst geschaffen: in einem gemeinsamen Projekt der umfassenden solidarischen Interessenrealisierung. Zu diesem Zweck sollte die LINKE Teil einer »zweiten Aufklärung« sein, durch die kommende gesellschaftliche Veränderungen geistig- kulturell sowie politisch-organisatorisch vorbereitet und initiiert werden.

Kritik

Der „Block der Gegenhegemonie“ ist additiv und konturlos. Richtigerweise wird ein „Übergangsprogramm“ eingefordert, aber nirgends eingelöst. Warum das dann das „Programm für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ist, bleibt unklar und wirkt aufgesetzt. Offener, dynamischer ist da die Formulierung aus dem Leitantrag an den Bundesparteitag: Wir wollen klären, „in welcher Welt wir leben wollen“.

Replik

Die LINKE versteht sich als demokratische und soziale Erneuerungsbewegung. Dies ist nicht konturlos. Wer die Demokratie retten und dem sich immer schneller drehenden Rad des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus in die Speiche greifen sowie ein vernünftiges und solidarisches System der (Welt-)Wirtschaft durchsetzen will, muss die zentralen Voraussetzungen des überkommenen in Frage stellen und die Prämissen sinnvollen Wirtschaftens klären. Dies hat mehrere Ebenen

  • Sicherung der Finanzarchitektur inklusive Währungsverhältnisse etc.
  • Diskriminierung des Vermögens und des leistungslosen Einkommens
  • Investitionspolitik und Re-Kommunalisierung,
  • Wirtschaftsdemokratie

6. These

Für die Entwicklung emanzipatorischer Gegenhegemonie sind die Friedens- und die Bildungspolitik besonders relevant.

a) Frieden

Mit dem Wegfall der sozialistischen Systemalternative hat die militärische Gewalt auf der Welt massiv zugenommen. Mit dem Ausrufen der »Neuen Weltordnung« Anfang der 1990er Jahre gab George Bush sen. das Signal für die Angriffskriege der US-Regierung und ihrer Verbündeten. Unter Bruch des Völkerrechts und gegen das Friedensgebot der UN-Charta, das eine positive Schlussfolgerung zweier verhinderbarer Weltkriege war, wurden souveräne Staaten mit Krieg überzogen. Das Leben Tausender Menschen wurde zerstört, samt Industrieanlagen, Versorgungseinrichtungen, ganzer Stadtteile und teilweise jahrtausende alter Kulturgüter.

Am Beginn der Invasion gegen den Irak stand eine neue Nato-Strategie der Selbstermächtigung, überall auf der Welt militärisch einzugreifen. Bundesdeutsches Militär ist daran maßgeblich beteiligt. Voraussetzung dafür war der Bruch mit der offiziellen Politik der Bundesrepublik Deutschland, die besagte, dass deutsche Soldaten nach zwei von deutschem Boden ausgegangenen Weltkriegen in anderen Teilen der Welt nichts zu suchen haben.

Die terroristischen Anschläge vom 11.9.2001 wurden dazu genutzt, einen weltweiten Krieg der »Freiheit« gegen den »Terrorismus« zu behaupten und eine ganze Reihe missliebiger Staaten als »Achse des Bösen« kontinuierlich zu bedrohen oder mit Krieg zu überziehen.

Der eigentliche Beweggrund ist aber: Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Neben Absatzmärkten geht es um den ungehinderten Zugriff auf knapper werdende Resourcen wie Mineralöl. Und es geht um eine geostrategische Machtpolitik der Nato gegen Russland, China und andere missliebige Staaten.

Die Nato-Kriege sind mithin keine originäre Reaktion auf den »Terrorismus«. Vielmehr sind die Gewalttaten aus der Peripherie eine zynische Reaktion auf die vollkommen desolate bis hoffnungslos erscheinende Lage in Ländern, deren Arbeitskräfte und Rohstoffe von westlichem Kapital exploitiert werden, deren Gewinne exportiert und die ansonsten brutal in Unterentwicklung gehalten werden.

Die LINKE ist Friedenspartei. Sie muss Militäreinsätze, auch von der UN mandatierte, ablehnen und bekämpfen. Sie muss den Mut haben, die Wahrheit über die Kriege auszusprechen und die Öffentlichkeit über die sozialen Interessen hinter den Kriegen aufzuklären. Krieg schafft keinen Frieden. Nur durch die konsequente Negation der Kriegslogik kann Sinnvolles und Menschenfreundliches bewirkt werden.

Zentrale Forderungen müssen sein: Beendigung aller militärischen Aktionen, Abzug aller Soldaten, Entmilitarisierung und Abrüstung sowie Ausbau von Konfliktprävention und -regulierung. Die Aggressoren müssen den Schaden in den zerstörten und besetzten Ländern wiedergutmachen. Statt vom Krieg um Arbeitskräfte, Ressourcen und Absatzmärkte muss die Völkergemeinschaft bestimmt sein von Frieden und Verständigung. Die UN müssen als Ort und Institution der Völkerverständigung gestärkt werden. Sie sollten den kooperativen Austausch der Staaten und Bevölkerungen zur Überwindung der himmelschreienden sozialen Ungleichheit und zur Entfaltung menschenwürdiger Verhältnisse auf der Welt initiieren und organisieren: wirtschaftlich, sozial, wissenschaftlich und kulturell. Die humane Entfaltung ist das Contra zu aller Gewalt.

Kritik

Die Passage der Friedensfrage ist mit der übrigen Analyse überhaupt nicht verbunden. Die NATO-Kriege sind doch nun wahrlich keine „zynische Reaktion“ auf ..die…desolate Lage“ in Ländern wie Jugoslawien. Vom Imperialismus und der EU keine Spur.

b) Bildungspolitik

Für die Mehrheit der Bevölkerung und vor allem der sozial ausgegrenzten Schichten halten die herrschenden politischen Eliten nur das Versprechen bereit, über Bildung Aufstiegschancen und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum wieder herzustellen. Über die Bildung soll das aktuell verletzte bzw. außer Kraft gesetzte Grundversprechen der bürgerlichen Gesellschaft wieder eingelöst werden.

Allerdings bleibt neoliberale Bildungspolitik in unauflösbaren Widersprüchen befangen. Die Absicht ist, die Bildungssubjekte zu qualifizieren und zu willigen Ausbeutungsobjekte zu machen. Lernende wie Lehrenden sollen flexibel den Verwertungserfordernissen entsprechen und sich blind dem Arbeitsmarkt anpassen. Die Verkürzung der Schulzeit, die Zweiteilung des Studiums, die Einführung von Gebühren sowie überhaupt alle Kommerzialisierungen haben den Zweck, dass die Subjekte sich »freiwillig« zur Ware trimmen sollen.

Dabei werden jedoch zwei Widersprüche verschärft: Die Eingrenzung der Inhalte auf Markterfordernisse führt zu einer Technokratisierung und damit zu einer objektiven Dequalifzierung. Zum anderen sollen die Subjekte »klug« genug sein, um »gute Arbeit« abzuliefern, gleichzeitig aber »dumm« genug, das kapitalistische Ausbeutungsprinzip nicht zu durchschauen. Beide Widersprüche sind immanent nicht aufhebbar.

Für die LINKE muss es deshalb auch um eine umfassende Demokratisierung des Bildungssystems gehen. Allerdings folgen wir nicht der meritokratischen Ideologie, dass über eine Verallgemeinerung der Bildung eine Überwindung der Verteilungs- und Klassengegensätze zu erreichen ist.

Die Geschichte der 1968er zeigt: Die erforderlichen (Bildungs-) Reformen konnten nur durch außerparlamentarische Opposition realisiert werden. Dabei geht es vornehmlich darum, alle Mythen, Lügen und Ideologisierungen kritisch zu durchschauen, die das Menschsein der Subjekte, ihr soziales Interesse und die Veränderbarkeit der Gesellschaft verdrehen und verschleiern.

Zu den kulturellen Grundeigenschaften des Menschen gehört das dauernde Lernen als das geistige Begreifen der sozialen Bedingungen, zu denen sich jeder Mensch verhält. Der Humanismus aller Epochen der Menschheitsgeschichte sieht in der kooperativen Aneignung und Anwendung der Wissenschaften, der Künste sowie der Erfahrungen sozialer Vorbilder die positive Substanz gesellschaftlicher Nützlichkeit. Die vornehme Aufgabe der so qualifizierten und solidarischen Bildungssubjekte ist, ihren Beitrag zur Erleichterung der Mühsal menschlicher Existenz zu leisten. In diesem Sinne und zu diesem Zweck wäre Bildung jeder Art und zu jeder Zeit der Motor einer sozial verantwortlichen und emanzipatorischen Handlungs- und Lebensweise.

Deshalb muss es der LINKEN darum gehen, alle sozialen und kulturellen Schranken einzureißen, die Menschen am lebenslangen Lernen hindern. Die Inhalte und Methoden müssen zur Mündigkeit befähigen, gesellschaftliche Probleme verstehen und lösen zu können. Zu diesem Zweck müssen die Bildungsinstitutionen massiv durch staatliche Gelder und ohne Einflussnahme oder Abhängigkeit von privaten Geldgebern ausgebaut und als selbstverwaltete Institution umfassend demokratisiert werden.

Nur wer klug und gebildet ist, kann die Gesellschaft lenken.

Kritik

Die Erklärung der Bildungskrise mit einem Zitat von Bourdieu ist nun wirklich zu mager und zeigt, dass das bisher von der LINKEN Erarbeitete dazu nicht aufgenommen wurde. Denn in der LINKEN meint niemand, dass die Klassenspaltung in der Gesellschaft durch mehr Bildung aufgehoben werden könnte. Ebenso analytisch falsch ist weiter unten, dass die „herrschenden Eliten“ nur das Versprechen bereit hielten, Aufstiegschancen zu bieten. Sie müssen eben auch das Problem lösen, qualifizierten Nachwuchs zu erhalten. Diese Ambivalenz aller Bildung im Kapitalismus wird reduktionistisch ausgeblendet

Ob in der Frage der Bildungs- oder Friedenspolitik oder den anderen Feldern der politischen Auseinandersetzung – aktuell geht es darum, auf Regierungsebene ein konservativ-neoliberales Regierungsprogramm durch ein progressives Reformbündnis abzulösen. Dafür muss die Rechte stärker delegitimiert und bekämpft werden, der Antikommunismus als durchschaubares Ablenkungsmanöver zurückgewiesen werden.

Es wäre ein historischer und strategischer Fehler der LINKEN, wollte sie die politische Funktion der SPD übernehmen, nur weil sie sie zur Zeit nicht erfüllt (»New Labour«). Die Linke kann sich nicht mit der Politik der Verteilung innerhalb der subalternen Klassen begnügen, sondern muss die Regulation des »Raubtierkapitalismus« und die Neuordnung der Verteilungsverhältnisse auf die Tagesordnung setzen. SPD und Grüne müssen getrieben werden, den Agenda-Kurs aufzugeben, damit die Deformationen des Sozialstaats zurückgenommen werden. Diese Regierungsform bedarf der parlamentarischen wie außerparlamentarischen Kontrolle, Korrektur und Opposition bei gleichzeitiger scharfer Gegnerschaft zu und »Einhegung« der Rechten. Diese Aufgabe fällt der LINKEN zu, hierin besteht ihre positive Aufgabe, die, eingezwängt in Regierungsbeteiligungen, nicht souverän erfüllt werden könnte.

Kritik

Ist ein fortschrittlicher Block als rot-rot-grün denkbar - oder angesichts der Umorientierung der GRÜNEN anders zu denken/konstruieren?

Replik

Beck bietet der FDP und den Grünen nach der Bundestagswahl 2009 eine enge Zusammenarbeit an. Der SPD-Vorsitzende ruft dazu auf, bisheriges "Lagerdenken" zu überwinden und nach gemeinsamen "neuen Schnittmengen" für ein Bündnis der Sozialdemokratie mit dem bürgerlichen Lager zu suchen. Wie die jüngste schwarz-grüne Regierungskoalition in Hamburg zeigt, ist auch innerhalb der CDU anerkannt, dass künftig die Hegemonie- und Mehrheitsfähigkeit an einer Neuformierung der politischen Kräfte hängt. Hamburgs Bürgermeister von Beust hat seine Regierungserklärung unter das Motto der Überbrückung bekannter politisch-ideologischer Gegensätze gestellt. Man wolle »Trennendes überwinden, ohne dass die Parteien ihre Identität aufgeben«. Die SPD wird in dieser Konkurrenz der Umgruppierung mit den Parteien des bürgerlichen Lagers unterliegen. Für die LINKE ist auf absehbare Zeit, die widersprüchliche SPD der politische Referenzpunkt. Den Spekulationen für ein rot-rot-grünes Regierungs-Bündnis jede gesellschaftspolitische Grundlage entzogen.

7. These

Die LINKE hat in einem souveränen Verhältnis zu SPD und Grünen die Forderungen eines Übergangprogramms zu vertreten und muss für eine Sozialismuskonzeption für das 21. Jahrhunderts eintreten. Antifaschismus, Friedenspolitik und eine emanzipatorische Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind dafür die Kernelemente.

Die zu entwickelnde Stärke der Partei besteht darin, im Bewusstsein der weltanschaulich unterschiedlichen Tradierungen und Grundpositionen (radikaldemokratisch, sozialdemokratisch/sozialistisch, kommunistisch) ein historisches Bündnis für sozialen Fortschritt und Emanzipation zu bilden, das in Aufhebung der Ideale der Französischen Revolution Schritt für Schritt für die soziale Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität kämpft.

Kritik

Wo bleibt Erhalt, Ausbau, Rekommunalisierung öffentlichen Eigentums oder PPP und Privatisierung der „Daseinsvorsorge“, der öffentlichen Infrastruktur und der Sicherung demokratischer Mitwirkung? Die Rolle des Staates heute?

8. These

Mit der Programmdebatte sollte in der Partei eine Verständigung zu dieser Lage sollte erreicht werden. Dabei steht an erster Stelle eine Analyse der internationalen Situation sowie die mittel- und langfristigen Ziele als Orientierungspunkte unseres tagespolitischen Eingreifens.

Der Zeitrahmen der Programmdebatte bis 2010 ist daher zu begrüßen, sollte aber auch zügig für die Organisierung einer mitgliederorientierten und transparenten Debatte genutzt werden.

Für den Landesverband Hamburg sollte eine langfristig angelegte Debatte mit Diskussionsveranstaltungen und im Landesinfo geplant werden.

Konkret: Ende Juni, Anfang Juli wollen wir in HH eine Veranstaltung mit einem Mitglied der Programmkommission durchführen.



[1] Berthold, N. 2007, Die neue Ungleichheit, in FAZ vom 1-9-2007