Zurück zur Startseite
25. August 2008 Schwarz-Grün, Bernhard Müller

Thesen zu Schwarzgrün

Der Fraktionsvorsitzende der GAL, Jens Kerstan, ist einer der Architekten des schwarz-grünen Bündnisses. Kerstan begründet, warum die GAL besser mit der CDU fährt als mit der SPD: In den Koalitionsverhandlungen habe die GAL bei der Anmeldung des Wattenmeers als Weltnaturerbe eine komplette Kehrtwende erreicht. In anderen Punkten, wie der Schulpolitik, habe sich die CDU deutlich auf die GAL zu bewegt. Das sei ein großer Unterschied zur SPD: Mit der CDU könne man der Wirtschaft mehr abverlangen, weil sie nicht im Verdacht stehe, wirtschaftsfeindlich zu sein. Die CDU erlaube der GAL auch, mehr Profil zu zeigen. Bei Rot-Grün hätten die Grünen an "Identifizierbarkeit" eingebüßt.

Das Abendblatt kommentiert: Kerstans Vita passe zu der These, wonach sich in einem schwarz-grünen Bündnis das Bürgertum wiedervereinigt: hier die ordentlichen, hierarchisch denkenden Konservativen und dort die für zwei Generationen nach links ausgebrochenen basisdemokratischen Bürgerkinder, die sich friedens- und umweltbewegt bei den Grünen zusammenfanden. Alle gut ausgebildet und gut betucht – nicht nur im übertragenen Sinne.

Die Wiedervereinigung des Bürgertums ist eine wichtige politische Option in der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU verfolgt diese Option, weil in Teilen der Partei und in vielen der CDU nahestehenden Politikinstituten die These vertreten wird, dass das bürgerliche Lager tendenziell mit der Koalitionsoption Union/FDP nicht mehrheitsfähig ist. Zudem drängen Teile der Wirtschaft auf eine Erweiterung der politischen Programmatik und Handlungsmöglichkeiten. Beispielsweise der neoliberale Direktor des HWWI, Thomas Straubhaar: Eine kluge Integrationspolitik könne eine gewaltige Chance für die Hansestadt darstellen. Straubhaar appelliert deshalb an den schwarz-grünen Senat, Hamburg zu einer Modellstadt in Sachen Integration zu machen. Zuwanderung bedeutet  „ein Riesenpotenzial an jungen Menschen“, deren kulturelle Fertigkeiten in den kommenden Jahren auch für Unternehmen „unglaublich wichtig“ würden. Dabei hat Hamburg Nachholbedarf: Eine Studie von HWWI und HypoVereinsbank kommt zum Ergebnis, dass Durchschnittseinkommen und Bildungsstand von MigrantInnen in der Hansestadt niedriger sind als in anderen Städten mit hohem MigrantInnenanteil.

Die zentrale These lautet also: Angesichts der Schwierigkeiten des traditionellen bürgerlichen Lagers für seine Politik politische Mehrheiten zu finden, richtet ein Teil seine Begehrlichkeiten auf die Grünen – und findet den erhofften Widerhall. Die erste schwarzgrünen Koalition auf Landesebene in Hamburg befindet sich in der Probezeit und die beteiligten Parteien zeigen bisher wenig Berührungsängste und in der politische Praxis gibt es bisher nur wenig Reibereien. Voraussetzung für diese neue politische Konstellation war einerseits eine partielle Modernisierung der (Hamburger) CDU insbesondere in Fragen der Integration des gewichtigen Teils der Menschen mit Migrationshintergrund, der Schulreform und der ökologischen Modernisierung. Umgekehrt haben die Grünen, von ihrer sozialen Basis schon seit langer Zeit eine Partei der Besserverdienenden, ihren Marsch in die „grüne Marktwirtschaft“ konsequent fortgesetzt und zeigen sich heute entsprechend offen für „intelligente Formen der Privatisierung“ und eine Politik der „Konsolidierung der Staatsfinanzen“. Dagegen spielen Fragen der sozialen Spaltung (Hartz IV, Mindestrente etc.) für ihre Politik eine eher untergeordnete Bedeutung.

In der schwarz-grünen Koalition werden in einigen Politikfeldern neue Akzente gegenüber den vorgegangenen CDU-Regierungen – Koalition mit der Schill-Partei und CDU-Alleinregierung – gesetzt. Es ist wichtig, diese Veränderungen zu registrieren und in unserer politischen Strategie zu berücksichtigen. Die CDU und ihrer neoliberalen Think Tanks wissen, dass angesichts der wachsenden sozialen Spaltung und des fortgeschrittenen Degitimierungsverlustes der „sozialen Marktwirtschaft“ die Gefahr besteht, dauerhaft die Mehrheitsfähigkeit zu verlieren. Die CDU Hamburg hat also darauf reagiert, dass eine große Partei des bürgerlichen Lagers – zumal in Großstädten – um eine „Modernisierung“ in den wichtigen Bereichen Bildung, Umwelt und Migration nicht herumkommt. „Besonders in den großen Städten ist die Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund eine besondere Herausforderung für die CDU. Vorbildlich ist in dieser Frage die Öffnung der britischen Konservativen zu den verschiedenen ethnischen Minderheiten, besonders sichtbar am Wahlerfolg bei der Kommunalwahl in London. Davon kann die CDU lernen.“ (Mc Allister, CDU-Vorsitzender in Niedersachsen) In Hamburg leben fast 500.000 BürgerInnen, die einen Migrationshintergrund haben. Die spezifischen gesellschaftlichen Probleme dieser großen Bevölkerungsgruppe lassen sich nicht länger einfach ignorieren. Das Bündnis mit der GAL bietet für die CDU die Chance zur Öffnung und „Modernisierung“.

Für die Partei DIE LINKE greifen diese Veränderungen viel zu kurz. Beispiel: Die Primarschule – das gemeinsame Lernen bis zur sechsten Klasse – kann ein wichtiger Schritt zu einer neuen Lern- und Schulkultur sein. DIE LINKE fordert allerdings die Ausrichtung der Bildungsreformen an der Perspektive der einen Schule für alle. Im Bereich Migration sind die Ansätze der schwarz-grünen Koalition so bescheiden, dass eine deutliche Verbesserung die Bildungs- und Lebensbedingungen dieser großen Bevölkerungsgruppe nicht erwartet werden kann. Im Bereich der Justiz bleiben die Korrekturen gegenüber der Schill-Politik weit hinter den Anforderung einer bürgerrechtlich strukturierten Justiz zurück. Und in Sachen Arbeits- und Sozial-, aber auch Wohnungspolitik zeigt der schwarzgrüne Senat eine symptomatische Ignoranz gegenüber den Problemen der wachsenden sozialen Spaltung in der Stadt.