Zurück zur Startseite
22. Juli 2009 Gewerkschaftspolitik, Mark Roach

Tarnen, tricksen und täuschen: Die Machenschaften der Lobbyisten

Zum Schluss der Legislaturperiode versuchten Sparkassen und Genossenschafts- banken, sich die Vernichtung von Arbeitsplätzen und das Tarifdumping auch noch steuerlich fördern zu lassen! Ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass Leistungen, die eine Sparkasse/Genossenschaft nicht mehr selber erbringt, sondern an gemeinsame Servicegesellschaften vergibt, nicht von der Mehrwertsteuer (19 %) befreit sind. Ver.di erfuhr davon und konnte mit Unterstützung vieler Personal- und Betriebsräte aus Sparkassen und Genossenschaftsbanken diesen Coup verhindern! „Wir kämpfen gegen Auslagerungen, weil damit meist Arbeitsplatzvernichtung und Tarifdumping verbunden sind. Wir unterstützen die Belegschaften dabei, wenn sie Auslagerungen verhindern wollen, wir passen aber auch auf, dass im Bundestag keine Initiativen gegen die Beschäftigten laufen“, erklärte Mark Roach, Bundestagskandidat der LINKEN in Hamburg-Bergedorf, -Harburg und -Wilhelmsburg.

Es begann alles mit einem Artikel im Handelsblatt. Am 9.3.09 stand zu lesen: „Der Bundes- verband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) hat die geplanten Änderungen der Regierung bei der Umsatzsteuer begrüßt. Die neuen Regeln würden das Auslagern von Finanzdienstleistungen begünstigen. Auch die Sparkassen profitierten von den Steuerplänen.“

So erfuhren wir von dem geplanten Coup, der im Wesentlichen vom DSGV, dem deutschen Sparkassen- und Giro-Verband – Dachorganisation der Sparkassen, vorbereitet worden war (sehr einflussreich bei der SPD!). Eine Nachfrage beim LINKEN-Abgeordneten Axel Troost brachte ans Licht: Mit Hilfe einer sogenannten Formulierungshilfe wollten die Lobbyisten diese Gesetzes- änderung durch den Bundestag schummeln. Huckepack sollte diese Formulierung auf einem Gesetzentwurf zur Steuerbefreiung von Postdiensten beschlossen werden.

Sonderfälle des Gesetzgebungsverfahrens

Normalerweise werden Gesetze als Entwürfe der Bundesregierung oder als Anträge von Fraktionen oder Abgeordneten auf den Weg gebracht. Kommt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Bundestag, hat es vorher einen Referentenentwurf gegeben, der von auch von anderen Ministerien – die mit der Angelegenheit zu tun haben – beraten und ggf. verändert worden ist. Oft genug finden bereits in dieser Phase offizielle Anhörungen statt, bei der sich Verbände zu den Inhalten äußern können. Ein Gesetzentwurf enthält eine Begründung und äußert sich zu den finanziellen Folgen des Entwurfes.

Eine Formulierungshilfe spart sich solch ein kompliziertes Verfahren. Das Ministerium schreibt seinen Vorschlag auf und gibt ihn unmittelbar in die Beratungen der Ausschüsse des Bundestages.

Es ist durchaus üblich, dass „eilbedürftige“ Themen, oder solche, die man ggf. vor der Öffentlichkeit verstecken will, an einen Gesetzentwurf zu einem völlig anderen Thema angehängt werden. Dieses Verfahren heißt Huckepack-Verfahren oder Omnibus.

Ziel der Lobbyisten war es, Leistungen, die Banken an gemeinsame Tochterunternehmen vergeben, mehrwertsteuerfrei in Rechnung stellen zu können.
Dazu muss man wissen, dass Leistungen der Banken und Versicherungen für ihre Kunden steuerfrei ausgeführt werden. Auf Zinsen für einen Kredit, oder Gebühren für eine Überweisung oder die Kontoführung, wird keine Mehrwertsteuer fällig. Gleiches gilt auch für entsprechende Wertpapiertransaktionen. Selbstverständlich ist auch jede Leistung innerhalb einer Bank (eine Abteilung erledigt eine Aufgabe für eine andere Abteilung der Bank) steuerfrei, weil keine Rechnungen erstellt werden. Wenn aber eine Bank bestimmte Teile der Bankdienstleistung an eigenständige Dienstleister vergibt, werden diese Leistungen in Rechnung gestellt und damit mehrwertsteuerpflichtig.

Auslagerung / Outsourcing / Tarifflucht

Banken versuchen seit vielen Jahren die Arbeitsweisen und –techniken der Industrie zu kopieren. Dazu gehört u.a. dass der „Produktionsprozess“ aufgeteilt und ausgegliedert wird. Der Zahlungsverkehr wird nicht mehr durch die Bank selber abgewickelt, auch die Geld- versorgung der Filialen und Geldautomaten wird durch Spezialfirmen erledigt. Neuerdings wird auch die Kreditbearbeitung und –entscheidung, die Durchführung der Wertpapierorder oder die laufende Bearbeitung der Konten nicht mehr von den Banken selber ausgeführt.

Großbanken bilden dazu eigene Tochtergesellschaften. Genossenschaftsbanken und Sparkassen übergeben solche Aufgaben gerne gemeinsamen Gesellschaften im Verbund. Die Logik dahinter: erledigt eine Firma gleichartige Aufgaben von mehreren Banken, kommen größere Stückzahlen eines Bearbeitungsvorganges zusammen. Die Firma kann rationeller arbeiten. Ist der neue Dienstleister darüber hinaus nicht Mitglied im Arbeitgeberverband, muss er auch nicht Tarifgehälter bezahlen, sondern kann den Beschäftigten weniger Urlaub geben, mehr Wochenarbeitsstunden abverlangen und niedrigere Gehälter bezahlen. Alles erlebte Praxis!

Aus Sicht der Bankmanager macht es aber nicht viel Sinn, die Kostenvorteile der Ausgliederung durch den Neuanfall der Mehrwertsteuer gleich wieder zu verlieren. Und genau deshalb sollte eine Gesetzesänderung her!

Die Formulierung war mehr als verwirrend. In § 4 des Umsatzsteuergesetzes sollte am Schluss eine Ziffer eingefügt werden: „29. sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder überwiegend steuerfreie Leistungen der in Nummer 8 oder Nummer 10 bezeichneten Art erbringen, gegenüber ihren Mitgliedern, soweit diese sonstigen Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausführung von steuerfreien Leistungen der in Nummer 8 oder Nummer 10 bezeichneten Art verwendet werden und die Gemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein.“

Der § 4 des Umsatzsteuergesetzes befreit verschiedene Wirtschaftsbereiche von der Umsatz- steuerpflicht. Da gibt es solche Wirtschaftsbereiche, die der öffentlichen Grundversorgung dienen, dazu gehören auch die Ziffern 8 (Banken) und 10 (Versicherungen). Ein weites Feld nehmen auch gemeinnützige Bereiche ein, wie die Jugendhilfe und das Vereinsleben. Die Nummer 29 sollte nach den gemeinnützigen Bereichen einsortiert werden.

Und die Formulierung „Gemeinschaften, deren Mitgliedern“ klingt auch nicht nach Gewinn anstrebenden Unternehmen sondern nach gemeinnützigem Verein. Auch die Regelung, dass nur „die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten“ steuerbefreit sein soll, klingt nicht nach Gewinnerwirtschaftung!

Für Juristen ist das aber kein Problem, weil ein Mitglied muss nicht zwingend eine natürliche Person, also eine Mensch sein, es kann auch eine juristische Person, also eine Bank oder Versicherung sein. Und Gemeinschaft könne ja auch ein Unternehmen sein, das mehrere Eigentümer hat!

Die Bankenverbände argumentierten in den folgenden Beratungen immer mit dem Hinweis, diese Änderung sei europarechtlich notwendig. Die Formulierung stamme aus der Mehrwertsteuer- systemrichtlinie der europäischen Kommission und sei zwingend in deutsches Recht umzusetzen.

Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie

Sie regelt in Titel IX „Steuerbefreiungen“. Dieser Titel ist in mehrere Kapitel gegliedert. Kapitel 2 (Art. 132 bis 134) regelt „Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“, während Kapitel 3 (Art. 135 bis 137) „Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten“, u.a. solche für Banken und Versicherungen regelt. Nur Kapitel 2 enthält in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f eine Regelung über Steuerbefreiungen von Zusammenschlüssen: „Dienstleistungen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt“
Diese Formulierung gilt also für Banken und Versicherungen ausdrücklich nicht!

Ein vertiefter Blick in das wirkliche Regelwerk auf Europaebene zeigt, dass die Bankenlobbyisten – ob absichtlich oder nicht – die Rechtslage falsch darstellten und so ein vermeintlich schlag- kräftiges Argument nutzten.

Nachdem ver.di von diesem Thema erfuhr, haben wir unsererseits versucht, die Abgeordneten zu informieren und sie insbesondere mit den Folgen einer Steuerbefreiung zu konfrontieren. Viele Personalräte von Sparkassen und Betriebsräte von Genossenschaftsbanken gingen ihre örtlichen CDU- und SPD-Abgeordneten an und zeigten auf, was Auslagerung und Tarifflucht in der Betriebspraxis bedeuten.

All diese Aktivitäten führten dazu, dass insbesondere die SPD im zuständigen Finanzausschuss kalte Füße bekam. Schließlich stehen Wahlen an!

Aber so schnell gaben die Bankenlobbyisten noch nicht auf. Nachdem das Huckepack-Verfahren mit dem Postgesetz nicht erfolgreich lief, kam plötzlich über den Bundesrat, also die Landes- regierungen, der Vorschlag, einen solchen Paragraphen im Bad-Bank-Gesetz aufzunehmen!

Aber auch dieses Ansinnen scheiterte, weil wir davon erfuhren! Schließlich ist die Formulierungs- hilfe in dieser Legislaturperiode nicht Gesetz geworden. Ausgelagerte Bankdienstleistungen bleiben mehrwertsteuerpflichtig. Damit ist auch klar, dass sich Auslagerung und Tarifflucht nur sehr begrenzt lohnen!

Allerdings ist die Auseinandersetzung nicht beendet. Wir wissen, dass die Lobbyisten der Banken und Sparkassen nur auf ein ihnen genehmen Ausgang der Bundestagswahl warten, um das Thema erneut aufzurufen. Unternehmerfreundliche Parteien gibt es ja genug!

Mein Fazit: Wir müssen mit aller Kraft DIE LINKE stark machen. Wir brauchen eine Mehrheit im Bundestag, die Arbeitnehmerinteressen in den Vordergrund stellt!