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11. Juni 2015 Europapolitik, Fabio De Masi

Tacheles-Demokratie? - Keine TTIP-Debatte im EU-Parlament

Foto: Louise Schmidt

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bläst gerne die Backen auf. Er kündigt dann – etwa über das Boulevardblatt Bild an, »Tacheles« mit Griechenland reden zu wollen. Oder, dass er jetzt die Faxen von Alexis Tsipras dicke habe. Schulz kennt aber auch das Motto der Show des legendären Rudi Carrell: »Lass dich überraschen!«

Am Dienstag nachmittag setzte der Parlamentspräsident kurzfristig die Abstimmung über eine Resolution zum Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade an Investment Partnership, TTIP) in Strasbourg ab. So ist das: Demokratie gibt es nur, wenn die große Koalition steht. Aber die wackelt derzeit gehörig.

Denn nicht wenige Sozialdemokraten sind nervös. Und das ist auch gut so. Die Postfächer der Abgeordneten laufen über mit wütender Bürgerpost wegen TTIP und insbesondere wegen der in diesem Zusammenhang geplanten Verankerung privater Schiedsgerichte. Dort können Konzerne Staaten verklagen, wenn diese Gesetze erlassen, die ihre Profite bremsen. Ohne Berufungsinstanz und vereidigte Richter. Die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und dessen kleinen Bruder – das Abkommen zwischen der EU und Kanada CETA – konnte zudem zu Wochenbeginn mitteilen, dass die Marke von zwei Millionen Unterschriften erreicht und übertroffen sei.

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