Systemwechsel im Schulbau: teuer und undemokratisch
Der Hamburger Senat hat nun endgültig die Gründung eines Sondervermögens Schulbau beschlossen. Die Finanz- und Bildungsbehörde wurden beauftragt für das 1. Halbjahr 2009 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzubereiten.
Mit dem Sondervermögen sollen der Sanierungsstau an Hamburgs Schulen in Höhe von drei Mrd. Euro und deren Erweiterungs- und Neubaubedarf in Höhe von 1,2 Mrd. Euro innerhalb von sechs Jahren beseitigt werden. Das Sondervermögen soll Eigentümer aller Schulgebäude und -grundstücke werden. Die Schulbehörde mietet dann die Schulgebäude beim Sondervermögen zu einem kostendeckenden Preis, der auch die Sanierungs- und Baukosten abdeckt.
Begründet wird dieser „Systemwechsel im Schulbau“ mit dem Argument: „Die Sanierung aller Schulen und die Realisierung des Zubaubedarfs lassen sich im gegenwärtigen System mit den zur Verfügung stehenden investiven Haushaltsmitteln nicht decken. Darüber hinaus entspricht die bestehende Aufgabenteilung im Schulbau nicht den Anforderungen an ein effizientes Schulbau- und Gebäudemanagement.“ Allerdings: Der Senat hat die Angebote des Personalrates nie aufgegriffen, ernsthaft über eine behördeninterne Reorganisation zu verhandeln, um auf diese Weise zu einer effizienteren Organisation in Schulbau und Gebäudemanagement in städtischer Eigenregie zu kommen.
Mit seiner Entscheidung setzt sich der Senat darüber hinaus über alle Argumente hinweg, die Schulbau von der Opposition im Senat, aber auch vom Rechnungshof gegen das Sondervermögen geltend gemacht wurden.
- Erstens können die notwenigen Kredite auch direkt von der Stadt aufgenommen werden, was deutlich günstiger wäre.
- Zweitens wird ganz offen eingeräumt, dass die Versetzung des bisher für den Schulbau zuständigen Behördenpersonals, aber auch der Betriebsarbeiter, Reinigungskräfte und Bewacher in das Sondervermögen das geringste „Widerspruchs- und Konfliktpotential“ bietet. In anderen Worten: Mit diesem Modell spekuliert der Senat auf den geringsten Widerstand seitens der betroffenen Beschäftigten.
- Drittens wird angeführt, dass man beim Sondervermögen Grund- und Gewerbesteuer umgehen könne. Dieser offene Aufruf zur Steuerumgehung ist wahrlich skandalös.
- Viertens soll das Sondervermögen Sanierung und Neubau letztendlich doch wieder über ÖPP bzw. PPP-Projekte ins Werk setzen, was in der Vergangenheit nachweislich zu erheblichen Mehrkosten, schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und zum Abbau demokratischer Mitbestimmungsrechte geführt hat. Gewinner dieser indirekten Form der Privatisierung ist vor allem das Finanzkapital, das sich an satten, staatlich abgesicherten Gewinnen erfreuen kann.
- Mit der Behauptung, über Sondervermögen und PPP-Projekte werde (außerhalb des normalen Haushalts) eine finanziell machbare Behebung des Sanierungsstaus in Gang gesetzt, wird zudem darüber hinweggetäuscht, dass damit mehrere hundert Millionen Euro des jährlichen Betriebshaushalts unwiderruflich gebunden sind, die im Zweifelsfall zulasten anderer Bereiche gehen.
Schließlich und endlich hat der Rechnungshof vor der Etablierung weitere ÖPP bzw. PPP-Projekte den Nachweis der Wirtschaftlichkeit der schon laufenden Unternehmungen (Modell Hamburg Süd, Katharinenschule) eingefordert. Die Regierungskoalition lobt zwar die Erfahrungen mit diesen Modellversuchen über den grünen Klee, ohne allerdings einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dieses dreiste Ignorieren der Anforderungen des Landesrechnungshofs ist umso bemerkenswerter als schon vor Gründung des Sondervermögens in 2009 zwei Tranchen für 14 berufliche und 20 allgemeinbildenden Schulen ausgeschrieben und an einen privaten oder öffentlichen Partner vergeben werden sollen. Zudem ist die Ausdehnung des Modells Hamburg Süd auf fünf weitere Schulen geplant.
Diese faktische Aushebelung von Bürgerschaft und demokratischen Kontrollorganen steht im krassen Gegensatz zum demokratischen Mantel, in den sich die politischen VertreterInnen des schwarz-grünen Senats in ihren Sonntagsreden gerne hüllen. Die Entscheidung für Sondervermögen und PPP-Projekte ist aber nicht nur undemokratisch, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn, weil diese Art der Behebung der Malaise bei den städtischen Schulbauten die Stadt sehr viel teuer zu stehen kommt, als wenn sie dies in Eigenregie täte.
DIE LINKE fordert aus den genannten Gründen die notwendigen Investitionen in die Schulen im Rahmen eines allgemeinen Konjunkturprogramms in Eigenregie der öffentlichen Institutionen durchzuführen und dafür Kommunalkredite aufzunehmen. Dies wäre auch ein wirksamer Beitrag zur Eindämmung der Folgen der Wirtschaftskrise.
Joachim Bischoff ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Bernhard Müller ist Mitglied der Geschäftsführenden Vorstands DIE LINKE. Landesverband Hamburg