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29. Januar 2015 Europapolitik, Fabio De Masi

Syriza: Letzte Chance für den Euro

Griechenland hängt wegen der Kürzungsdiktate fast sieben Jahre in der Depression, die Massenarbeitslosigkeit beträgt 30 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist ohne Job, statt zu sinken, sind die Schulden wegen des Einbruchs der Wirtschaft explodiert.

EU-Kommission sowie die Bundeskanzlerin haben Wahlkampf für Merkels korrupte Parteifreunde von der Nea Dimokraria und die Oligarchen in Griechenland gemacht, die noch immer kaum Steuern zahlen. Denn einen effizienten Steuervollzug hat die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nie verlangt. Nun wurde das Merkel-Kartell von den Griechen in die Wüste geschickt.

Wenn die Linke in Griechenland Erfolg hat, droht die Ansteckung mit dem Syriza-Fieber: heute Athen, morgen Madrid. Das wollen EU Kommission und Bundesregierung um jeden Preis verhindern. Denn wenn Syriza die Wirtschaft wieder anschiebt und mit der Vetternwirtschaft aufräumt, werden die Menschen in Europa sagen: Das können wir auch! Schluss mit der Privatisierung unseres Eigentums, Schluss mit Kürzung von Löhnen und Renten.

Merkel und Co. wollen den deutschen Steuerzahlern daher einreden, dass sie für die linke Regierung bluten, weil Griechenlands neuer Finanzminister, Yannis Varoufakis, sagt, was jedes Kind weiß und selbst der IWF zugibt: Griechenland ist pleite! Die Kredite können niemals voll zurück gezahlt werden.

Das deutsche Steuergeld hat Merkel verzockt: Ihre Blockade eines kontrollierten Schuldenschnitts war Insolvenzverschleppung. Sie hat es den privaten Gläubigern - überwiegend deutsche und französische Banken - ermöglicht, ihre Schäfchen ins Trockne zu bringen und die Risiken auf die Steuerzahler abzuwälzen. Und: Nur mit Investitionen bzw. Wachstum in Griechenland lassen sich deutsche Steuergelder retten. Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Millionäre – in Griechenland sowie in Deutschland, damit die kleinen Leute und die Mittelschicht nicht weiter zahlen.

Die EZB will Griechenland zu weiteren Kürzungsdiktaten zwingen. Etwa indem sie keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten akzeptiert und somit das griechische Bankensystem vom Euro abschneidet. Der Preis wäre hoch: Bis zu 80 Milliarden Euro deutscher Griechen-Kredite wären komplett futsch. Und die Euro-Zone würde wieder brennen. Dabei kann eine Zentralbank frei bilanzieren und über ihre Gewinne (sie schöpft Geld quasi umsonst und kassiert Zinsen) selbst Verluste gut verkraften. Zudem hat die EZB von den Banken jeden Schrott als Sicherheit akzeptiert.

Die EU sollte sich lieber nützlich machen: Statt den Banken, die trotz Billionen von billigen Euros keine Kredite für Investitionen vergeben, Staatsanleihen abzukaufen, muss investiert werden. Denn Unternehmen werden auch bei niedrigen Zinsen nicht investieren, wenn die Nachfrage  nicht angeschoben wird. Zudem zocken Banken mit EZB-Geld im Casino und die Euro-Abwertung führt zu Währungskrisen – siehe Schweiz.

Daher fordern Syriza und DIE LINKE direkte Kredite der EZB für öffentliche Investitionen. Das geht kurzfristig auch mit den dummen EU-Verträgen, die EZB-Kredite nur an Banken erlauben, wenn die Europäische Investitionsbank das Geld weiterreicht. Griechenland braucht zudem einen Schuldenschnitt – wie Deutschland nach dem Krieg – und die Tilgung von Schulden muss an das Wachstum geknüpft werden. Die EU und Deutschland können Griechenland auch beim Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung unterstützen. Die EU sollte zudem eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre vereinbaren. Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit 17 Billionen Euro die Staatsschulden aller EU Staaten von 11 Billionen Euro. Damit würde die EU endlich unsere Euros, nicht die der Banken und Reichen retten.

Der Artikel erschien zuerst in der Rubrik "Im Wortlaut" auf der Internetseite der Linksfraktion im Bundestag