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21. September 2011 Bürgerschaftswahl 2011, Aus der Partei

SuperWahljahr 2011?

Kopf hoch, nicht die Hände!

Am Ende des insgesamt schwierigen Wahljahres 2011 haben die Wähler und Wählerinnen gesprochen: DIE LINKE ist mit 11,7 % bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin hinter den Erwartungen und vor allem den Möglichkeiten zurückgeblieben.

Völlig klar ist: Dies ist nicht nur das Problem der Berliner GenossInnen, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben und der von vielen Mitgliedern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet – auch aus dem Hamburger Landesverband – unterstützt wurden. Es geht vielmehr um eine Frage, die die ganze Partei betrifft, nämlich um das strategische Problem, inwieweit es gelingt oder eben nicht gelingt, aus der Regierungsverantwortung heraus mit vorhandenen sehr aktiven außerparlamentarischen Bewegungen, z.B. in der Mietenfrage, dem Öffentlichen Nahverkehr oder auch beim Wasser so umzugehen, dass daraus ein Zuspruch für linke Politik erwächst. Die Analyse der Berliner GenossInnen wird deshalb von großem Interesse für die Partei insgesamt sein.

Auffällig, aber nicht verwunderlich ist, dass viele Pressestimmen, nachdem sie in den Jahren 2005 bis 2009 DIE LINKE fast in den Himmel geschrieben haben, jetzt genau andersherum schreiben. Jeder von uns hätte wissen können, dass die beiden Jahre nach dem hervorragenden Bundestagswahlergebnis im September 2009 schwieriger für DIE LINKE werden würden: Politische Konkurrenten, die sich auf uns eingestellt haben, Auslaufen des Gründungshypes und das ‚Ankommen‘ einer schweren Wirtschaftskrise in der Lebenswirklichkeit von vielen Menschen sollten eigentlich niemand überrascht haben. Und klar war, dass nach dem personellen Umbruch Anfang des Jahres 2010, als sowohl Oskar Lafontaine als auch Lothar Bisky nicht mehr für den Parteivorsitz kandidierten, die Partei sich nochmal neu würde sortieren müssen. Zudem stellte das Jahr 2011 zwei sehr widersprüchliche Anforderungen an die Partei. Einerseits die Debatte um das Grundsatzprogramm, bei der es um Zukunftsvisionen und um die Identität geht, eine Debatte, die naturgemäß politische Leidenschaften weckt. Andererseits eine Fülle von Landtags- und Kommunalwahlen, bei denen es darum geht, konkrete Verbesserungen für die Lebensbedingungen der Menschen im Hier und Jetzt in der Öffentlichkeit zu vertreten.

Zur Erklärung der Ergebnisse im Superwahljahr 2011, die insgesamt nicht befriedigend für DIE LINKE waren, ist zentral, dass es uns nicht gelungen ist, mit dem zentralen Thema der LINKEN – die notwendige soziale und demokratische Erneuerung des Landes in den Zeiten von Finanzmarkt- und Eurokrise voranzutreiben  - als glaubwürdig und durchsetzungsfähig angesehen zu werden. Alle Ergebnisse, von der Hamburger Bürgerschaftswahl bis hin zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, machen ein wesentliches Problem deutlich, dass die LINKE insgesamt in den letzten Monaten nicht in den Griff bekommen hat: Eine Partei, die sich in der Öffentlichkeit vor allem mit sich selbst beschäftigt, und sich streitbar, zum großen Teil sogar streitsüchtig bis ins Kleinkarierte mit dem Nahen Osten (Israel/Palästina), dem Begriff Kommunismus, Glückwunschschreiben, geschichtlichen Ereignissen wie dem Mauerbau beschäftigt, kann mit ihren großen Themen nicht mehr punkten. Auch wenn Teile der Medienlandschaft dazu beigetragen haben, dass diese unnötigen Debatten immer wieder befeuert wurden, so hat es doch auch immer wieder Personen und Strömungen gegeben, die ein paar Scheite nachgelegt haben. Umso ärgerlicher, als dass es bei all diesen Themen – zum Teil schon viele Jahre – eindeutige Positionen der Partei gibt!

Wenn es gelingt, - die Gemeinsamkeiten betonend - die zentralen Themen unseres Programmes für ein grundlegenden Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr demokratische Teilhabe, für Frieden und Abrüstung und einen nachhaltigen sozialökologischen Umbau in den Vordergrund zu stellen, ohne die zum guten Teil selbst erzeugten störenden Beitöne, dann können wir auch wieder respektablere Ergebnisse erzielen.