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1. Oktober 2010 Innenpolitik

Stuttgart ist überall

Foto: Mussklprozz (www.wikipedia.de)

Die Bundesregierung will uns glauben machen, die Menschen in Stuttgart seien eine Gefahr für die Demokratie. Die SchülerInnen, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend StuttgarterInnen aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden, den niemand will. Menschen, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, werden brutal zur Seite geschoben.

Angela Merkel hat ein echtes Demokratieproblem. Sie hat Stuttgart 21 zur Chefsache erklärt – und eine Woche später bricht die Gewalt los. Wenn Politik nur noch darin besteht, mit den Reichen und Mächtigen zu kuscheln und das Volk bestenfalls zu ignorieren, schlimmstenfalls mit dem Wasserwerfer aus dem Weg zu pusten, dann rüttelt das an den Grundfesten unserer Demokratie.

Als wir vor genau dreißig Jahren in Gorleben den Bauplatz besetzt haben – ich noch ein Schüler, zusammen mit den Bäuerinnen aus dem Wendland, radikalen StudentInnen und gutbürgerlichen Protestlern aus den Städten – wurden wir auch von einem gigantischen Polizeiaufgebot weggeräumt. Die Bilder aus Stuttgart erinnern mich auch an die Hamburger Hafenstraße, wo ich jahrelang aktiv war. Aller Medienhetze zum Trotz waren damals eben nicht nur ein paar Steinewerfer auf der Straße, sondern halb Hamburg, quer durch alle Stadtteile, hat sich für die Hafenstraße eingesetzt, mit demonstriert und der enormen Polizeigewalt getrotzt.

Die gute Nachricht: Am Ende wurde die Hafenstraße nicht geräumt (sie steht immer noch und ist immer noch bunt und lebendig). Und auch die Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben wurde nicht gebaut. Wenn wir viele sind, dann nützt ihnen auch keine Gewalt, dann werden wir am Ende immer gewinnen. Entweder, weil die Regierung klein beigeben muss. Oder weil sie abgewählt wird, wie im nächsten März in Baden-Württemberg.

Die nächste Nagelprobe für das Demokratie-Verständnis von Angela Merkel kommt im November. Dann werden wir mit Zehntausenden im Wendland versuchen, den Castor zu stoppen. Jung und alt, arm und reich, Land- und Stadtbewohner, Abgeordnete und Wählerinnen. Schwarz-Gelb muss sich jetzt entscheiden, ob es weiter gegen das Volk regieren will oder nicht. Eine Gefahr für die Demokratie sind derzeit die Regierenden. Sie verdienen Widerstand.