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15. Mai 2015 Gewerkschaftspolitik

Streikrecht verteidigen – politischen Streik erkämpfen – Grundrecht verteidigen.

Die Lokführer in Deutschland bekommen 1.750 € netto und stehen damit am unteren Ende der Lohntabelle der Lokführer in Europa. Da ist der Streik für mehr Lohn und Arbeitszeitverkürzung wohl gerecht. In der Vergangenheit hat die GDL schon gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West eingefordert und auch durchgesetzt. Das haben unsere DGB-Gewerkschaften noch nicht geschafft, wie ich selbstkritisch sagen muss.

In der Presse werden die GDL und ihr Vorsitzender Weselsky zerrissen, ohne dass der Hintergrund transparent gemacht wird. Wir brauchen kein Tarifeinheitsgesetz. Selbst mein Kollege Heiner Geissler, Ex-Bundesminister, Schlichter und Mai-Redner in Harburg, bezeichnet den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit als "Frechheit". Und gibt damit der Bundesregierung die Hauptschuld am Streit der Bahn und der GDL. Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht.

Aber ich glaube, dass dieser Gesetzentwurf ohnehin nie in Kraft treten wird, weil er verfassungswidrig ist. Das hat eine  Anhörung in der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg mit Dr. Matthias Jacobs von der Bucerius Law School klar aufgezeigt, Unter anderem war auch Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum da, der ebenfalls die Auffassung von der Verfassungswidrigkeit teilt. Das Bundesverfassungsgericht wartet schon darauf.

Daran scheitert aber jede vernünftige Einigung. Im Grunde genommen ist dieser Gesetzentwurf eine Frechheit und der Bundestag sollte erst gar nicht den Fehler machen, ihn zu behandeln.

Den Streik könnte man schnell beenden –  wenn man es nur will. Politisch will die Bundesregierung als oberster Dienstherr den Starrköpfen vom Vorstand der Bundesbahn aber keine Order geben. Das Tarifeinheitsgesetz ist ein Angriff auf unsere Demokratie, auf unser Grundrecht  uns zu organisieren und zu streiken. Im Moment stehen sich zwei Dickköpfe gegenüber, die nicht miteinander reden können.

Auch wenn es für viele nicht zu verstehen ist: der Streik ist begründet. Wir hoffen, dass die  Vernunft doch noch siegt.