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5. September 2015 NOlympia, Aus der Partei

STOP Olympia Hamburg!

Unterschriften sammeln gegen Olympia in Hamburg – aber mit welchen Listen?

Jede Unterschrift ist wichtig - viele aus der Hamburger Linken sammeln mit. Auf der Friedensdemonstration am 1. September kursierten nun zwei Listen: Die Listen der Volksinitiative „STOP Olympia Hamburg“ und die Listen der Initiative „Argumente für ein NEIN zu Olympia“. Eine Unterstützung von STOP Olympia Hamburg hat der Landesvorstand bereits vor der Sommerpause beschlossen. Den Antrag auf Unterstützung der Initiative „Argumente...“ hat er dagegen mit großer Mehrheit abgelehnt – aus folgenden Gründen:

Es ist wichtig, dass ein breites Spektrum von Statements der OlympiakritikerInnen im Abstimmungsheft des Olympia-Referendums an die 1,3 Millionen wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger gerichtet wird. In diesem Sinne hat der Landesvorstand zum Ausdruck gebracht, dass er es bevorzugt, dass „unterschiedliche Texte von Umweltgruppen, einzelnen Gewerkschaften, NOlympia, lokalen Gruppen etc. gegenüber einem Text aus einem Guss“ im Abstimmungsheft sind.

Genau das verfolgt STOP Olympia Hamburg. Diese Volksinitiative, zu deren Trägerkreis neben den Naturfreunden Hamburg auch NOlympia Hamburg gehören - diese wichtige Unterstützung hat „Argumente....“ nicht! - möchte unter allen Hamburgerinnen und Hamburgern Zweifel an der Bewerbung und an der Werbekampagne des Senats streuen, um so Ablehnung zu erzeugen. Sie möchte nach eigener Darstellung den politischen Druck auf den Senat so erhöhen, dass er in die Defensive gerät.

Das ist STOP Olympia Hamburg mit der Veröffentlichung des vertraulichen Entwurfs der Stellungnahme des Rechnungshofs „Olympische und Paralympische Spiele – Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft“ sehr gut gelungen. Der Bericht bestätigt, dass die finanziellen Risiken als sehr hoch einzuschätzen sind. Dieser Bericht und die anschließende Debatte darum hat die Stimmung in der Stadt zunächst verändert. Die jüngste Meinungsumfrage legt nahe, dass die Zustimmungsrate unter 50 Prozent gesunken ist.

Die Initiative „Argumente...“ versteht sich dagegen als Initiative, die es ausschließlich anstrebt, dass ihre Argumente auf acht Seiten - eng bedruckt und in kleiner Schrift - in das Heft zum Referendum am 29.11.2015 gelangen. Darum haben sie sich der Vorgabe des Senats gebeugt, bereits am Tag der Anmeldung der Initiative den Text mit den „Argumenten gegen...“ dem Senat zu überlassen. Die Befürworter der Olympischen Spiele müssen sich jedoch noch nicht äußern. Das ist undemokratisch. Das setzt die Opposition ins Hintertreffen, zumal der Senat für Mitte September weitere Informationen zu den Planungen und Kosten angekündigt hat. Darauf kann die Initiative nun nicht mehr reagieren.

Bleibt der Einwand, dass der Senat ohne den juristischen Druck der Initiative „Argumente...“ im Abstimmungsheft nicht die Argumente gegen Olympia darstellen wird. Jede und jeder von uns hat seine Erfahrungen mit SPD-Senaten gesammelt: Das Misstrauen ist begründet. Der Senat steht diesbezüglich jedoch unter einem erheblichen öffentlichen Druck. Er behauptet: Olympia geht auch anständig Er wird sich hüten, sein mehrfach geäußertes, auch im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft gegebenes Versprechen, dass die Gegnerinnen und Gegner einer Bewerbung ihren Platz im Abstimmungsheft bekommen werden, zu brechen. Er weiß, dass das massiv Stimmen für Olympia kosten würde. Das haben die Erfahrungen der gescheiterten Bewerbung Münchens zu den Olympischen Winterspielen gelehrt. Die mangelnde Zustimmung 2012 in München wird unter anderem auch darauf zurückgeführt, dass die Münchener Stadtverwaltung die Argumente der olympiakritischen Kräfte erst gar nicht im Abstimmungsheft abdruckte.

Aber natürlich wird der Senat die Chance nutzen, die ihm diejenigen bieten, die für die „Argumente...“ sammeln, indem er festlegen wird, dass nur e i n e Gegenposition ins Abstimmungsheft aufgenommen wird. Damit schafft er schlau die Grundlage dafür, dass womöglich die Contra-Position abgedruckt wird, die nicht die Vielfalt der Organisationen, Bündnisse und Meinungen gegen Olympia 2024 in Hamburg darstellt. So könnte eine abgeschlossene Position ins Heft kommen, acht Seiten, eng bedruckt. Der Senat weiß, dass so weniger Zweifel unter der Bevölkerung gesät werden können, die zu einem Nein im Referendum am 29.11.15 führen können. Wissen das auch diejenigen, die für die „Argumente...“ werben oder Unterschriften sammeln?