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11. Dezember 2016 Wirtschaftspolitik

Steuertricks der Konzerne: Wie können wir die faulen Deals stoppen?

Fabio De Masi, Foto: Oliver Hansen

von Fabio De Masi auf XING


Ikea, Apple, Google und Co: Ihnen allen wird nachgesagt, Milliarden am Fiskus vorbeizuschleusen. Damit bringen sie nicht nur viele Länder um ihr Geld, sondern schaden auch dem Wettbewerb.

0,005 Prozent. So viel Steuern zahlte Apple 2014 auf seine EU-Gewinne. Das sind 50 Euro pro 1 Million Euro Gewinn. Ein Mittelständler in Deutschland zahlt hierauf 300.000 Euro. Apple nutzt dabei Steuertricks wie fiktive Kredite, Patent- oder Lizenzgebühren, mit denen innerhalb von Konzernen Gewinne in Steueroasen verschoben werden.

Konzerne nutzen unsere Infrastruktur, aber bunkern Billionen in Steueroasen. Gleichzeitig verrotten Schulen, Universitäten oder Brücken, und die EU verharrt in der Depression. Dabei beträgt die öffentliche Investitionslücke allein in Deutschland etwa 100 Milliarden Euro jährlich. Wir leben von der Substanz und vererben unseren Kindern ein kaputtes Land.
Durch faule Deals umgehen Unternehmen Steuerzahlungen

Aber nicht nur Unternehmen, sondern auch Superreiche waschen Geld und hinterziehen Steuern – siehe Panama Papers und Bahamas-Leaks. Auch Deutschland ist wegen lascher Gesetze und fehlender Transparenz bei Unternehmensregistern ein Paradies für Geldwäsche. Terroristen und Kriminelle freut das. Es fehlt ein Strafrecht für Unternehmen – wie in den USA –, um Deutsche Bank und Co. für Beihilfe zu Straftaten zu verknacken.

EU-Staaten konkurrieren um Billigsteuern und ruinieren sich. Seit Lux-Leaks wissen wir: Ein Binnenmarkt mit 28 unterschiedlichen Steuergesetzen ist für Amazon, Ikea oder McDonald’s ein Paradies. Durch faule Deals und mit Unterstützung von Wirtschaftsberatern (big four) sowie Luxemburger Steuerbehörden konnten sie Steuern über Briefkastenfirmen auf unter ein Prozent der Gewinne drücken.
Wir brauchen Mindeststeuersätze

Die EU hat keine echte Kompetenz im Steuerrecht für Unternehmen und kann nur über das Wettbewerbsrecht Steuern eintreiben. Das Geld geht dann als illegale Staatsbeihilfe ausgerechnet zurück in diejenigen Länder, die Steuerdeals ermöglichten. Konkret muss die EU-Kommission nachweisen, dass Transferpreise innerhalb der Konzerne nicht Marktpreisen entsprechen. Das ist kompliziert. Denn wie viel ist etwa das Patent auf das iPhone wert? Und ein Problem sind die Steuertricks nur, wenn andere Unternehmen diskriminiert wurden. Vereinfacht: Null Prozent für Apple, ein Prozent für Google ist ein Problem. Ein Prozent für alle ist kein Problem.

Wir brauchen daher Mindeststeuersätze für Konzerne und eine EU-weite Ermittlung und Verteilung der Gewinne auf die Mitgliedsstaaten nach realer wirtschaftlicher Aktivität der Konzerne. Dann ist es egal, ob Gewinne verschoben werden. Ein Land mit Briefkastenfirmen geht leer aus. Oder Staaten müssen ihre Steuerbasis durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen verteidigen. So haben die USA – mit Delaware und Nevada selbst eine Steueroase – die Schweiz und Liechtenstein zur Kooperation gezwungen. Dies ist aktuell durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jedoch unmöglich, weil dieser darin eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs sieht.

Wenn die EU daher nicht umsteuert, wird die Wut der Anständigen weiter wachsen.


(Der Artikel erschien zuerst am 05.12.2016 auf XING.de)