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13. Juni 2014 Fabio De Masi, Europapolitik, Finanz- und Haushaltspolitik

Steueroasen austrocknen

Laut Schätzungen der EU-Kommission entgehen EU-Staaten jährlich 1 Billion Euro durch Steuerhinterziehung und - vermeidung; in Deutschland sind es ca. 160 Milliarden Euro.

EU-Wettbewerbskommissar Almunia hat nun großspurig angekündigt gegen die Steuertricks von Konzernen wie Starbucks, Apple, Google oder BASF vorgehen zu wollen.

Steueroasen gibt es nicht nur in der Karibik beispielsweise auf den Cayman Inseln, sondern mitten in Europa: etwa die Niederlande, Irland oder Luxemburg. Auch Deutschland befindet sich laut Tax Justice Network unter den Top Ten der Steueroasen. Und laut Bundeskriminalamt ist Deutschland ein Paradies für kriminelle Geldwäsche.

Almunia prüft, ob Steuertricks von Konzernen wie das transfer pricing (Anrechnung von Gewinnen in Niedrigsteuerländern, Verluste werden in Ländern mit höheren Steuersätzen geltend gemacht), die ungerechtfertigte "Subventionen" der betroffenen EU-Staaten darstellen. Das klingt absurd? Ist es auch. Denn die EU hat im Bereich der Unternehmensbesteuerung keine Kompetenzen, um den Stop des Steuerdumpings durch Mindeststeuern zu bekämpfen  - übrigens im Gegensatz zum Bereich der Mehrwertsteuern, die v.a. die kleinen Konsumenten treffen. Wegen ihrer Nicht-Zuständigkeit muss die EU das Thema Steuerhinterziehung über das Wettbewerbsrecht behandeln und eine "Subvention" nennen, was Diebstahl an der Allgemeinheit ist. Almunia selbst hat den "Standortwettbewerb" immer wieder begrüßt und angeheizt. Dahinter steht ein Prinzip, das darauf ausgerichtet ist, dass Staaten den Konzernen in ihren Ländern größere und sicherere Profite zusichern als anderswo. Das geht am einfachsten über sogenannte harte Standortfaktoren wie Steuern oder Löhne. Angesichts der Kürzungsdiktate gegen die Bevölkerungsmehrheit in den Krisenstaaten bekommt Almunia nun offenbar kalte Füße und bläßt nun die Backen auf.

Der ernstgemeinte Kampf gegen Steueroasen würde u.a. folgende Maßnahmen erfordern:

  • Die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten
  • Den Entzug der Banklizenz für Institute, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten
  • Eine saftige Quellenbesteuerung (d.h. die Besteuerung an der Quelle, wo Einkommen entsteht) von Dividenden, Zinsausgaben und Lizenzgebühren, um etwa künstliche Verschuldung von inländischen Konzerntöchtern gegenüber ausländischen Konzerntöchtern zu verhindern
  • eine breite und harmonisierte Bemessungsgrundlage, um Steuerdumping über große Ausnahmetatbestände etc. zu verhindern
  • Einen Neustart der EU mit neuen EU-Verträgen, um Mindeststeuern auf Konzerne zu ermöglichen

Dafür kämpft DIE LINKE - von EU-Kommissar Almunia ist dies nicht zu erwarten.