Zurück zur Startseite
16. Juli 2009 Sozialpolitik, Regine Brüggemann, Rentenkampagne

Steinbrück, auf die stille Treppe!

Die SPD hat als Wahlkampfhelferin und Beraterin Katharina Saalfrank, besser bekannt als die „Super-Nanny“,engagiert.

Die erste Aufgabe wartet schon: Der schwer erziehbare Finanzminister Peer Steinbrück  ist auffällig geworden und verunsichert 2 Monate vor der Wahl Rentner und Rentnerinnen erneut.

Nachdem auch die SPD im Bundesrat der Rentengarantie zugestimmt hat, die besagt, das die Renten auch bei Lohnrückgängen nicht gekürzt werden dürfen., ,stellt Steinbrück eben diese wieder in Frage.

Er mahnt die Generationengerechtigkeit an und spielt damit Jung gegen Alt aus.

Wie sieht die Wirklichkeit aus:

Die von der SPD/CDU beschlossene Rente erst ab 67 Jahre ist nicht nur eine Rentenkürzung um zwei Jahre, sondern sie wird für die meisten eine weitere Rentenkürzung nach sich ziehen, da nur Wenige bis zu diesem Renteneintritt arbeiten können und dann Abschläge auf ihre Rente hinnehmen müssen. So potenziert sich das Risiko von Altersarmut. Eine aktuelle Antwort auf eine Bundestagsanfrage DER LINKEN bestätigt diese These: Demnach ist zwischen 63 und 65 nur noch jeder 14. in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstelle beschäftigt, die Quote der Inhaber vollwertiger Jobs sinkt bereits ab dem 50. Lebensjahr drastisch. Die Zahlen stammen im Übrigen vom Herbst 2008, also aus einer Zeit, in der die Krise auf dem Arbeitsmarkt noch kaum zu spüren war.

Dennoch wollen alle Parteien außer der LINKEN an der Einführung der Rente ab 67 festhalten. Kaum beschlossen, wird schon vor der Bundestagswahl die „Rentengarantie“ aus den Reihen der SPD und der Union in Frage gestellt. Dagegen werden Banken mit Milliardenbürgschaften gestützt. Eine echte Rentengarantie muss aber beinhalten, dass der Staat für sie bürgt.

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik:

 

  • das öffentliche Solidarsystem der gesetzlichen Rente stärken: den Lebensstandard im Alter sichern und langjährigen Beitragszahlerinnen und -zahlern eine Rente deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus bieten; sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel streichen, damit die Rente wieder der Lohnentwicklung folgt;
  • die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umbauen: Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker einbeziehen; die Beitragsbemessungsgrenze aufheben, die damit verbundene Rentenerhöhung abflachen und den Spielraum für eine solidarische Umverteilung vergrößern; auf dieser Basis die staatliche Unterstützung der privaten Vorsorge einstellen, die erworbenen Ansprüche und die staatlichen Fördermittel überführen;
  • Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken: Zeiten von Erwerbslosigkeit,  Kinderbetreuung – auch vor 1992 –, Pflege und niedrigen Löhnen aufwerten, um Altersarmut zu verhindern; eine eigenständige Alterssicherung für Frauen unterstützen;
  • Renteneintrittsalter senken: die Rente erst ab 67 wieder abschaffen und flexible Ausstiegsmöglichkeiten ohne Abschläge vor dem 65. Lebensjahr schaffen; die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortsetzen und einen erleichterten und abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten eröffnen; Berufsunfähigkeitsrente wieder einführen;
  • Armut im Alter verhindern: kein Mensch darf im Rentenalter weniger als 800 Euro im Monat zum Leben haben;