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15. Juni 2012 Finanz- und Haushaltspolitik, Sozial- und Gesundheitspolitik

Stadt in der Krise: Zu den Kürzungen in der sozialen Infrastruktur

Es ist eingetroffen, was die Fraktion DIE LINKE schon im Herbst letzten Jahres im Rahmen der Debatte um den Haushalt vermutet hatte und weswegen wir einen Antrag [i] auf zusätzliche Mittel für diesen Bereich stellten: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit soll nach dem Willen des Senates teilweise abgewickelt und der Rest schrittweise strukturell umgewandelt werden. Die Neuorganisation der Schule in Form der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) und der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendhilfe in Form der Sozialen Hilfen und Angebote (SHA) werden genutzt, um Kürzungen zu verdecken. Dabei ist dies nur der Auftakt für weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und der Bildung, die vom Senat als Ausgabenanstiegsbegrenzungen bezeichnet werden. Der Hintergrund für dieses Vorgehen ist die Politik der Schuldenbremse.

Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42%, die Halbierung der Umsatzsteuer zwischen 1997 und 2009 und die Festlegung der Abgeltungssteuer auf 25% in 2009 auf Bundesebene würden eigentlich eine verbesserte Städte- und Gemeindefinanzausstattung erforderlich machen. Denn die Veränderungen in der Steuerpolitik durch die rot-grüne Bundesregierung - mit Unterstützung der FDP und CDU – sind für die schlechte Finanzlage der Städte und Kommunen zumindest mit verantwortlich. Die besondere Situation der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg - sie sind gleichzeitig Land und Kommune - ermöglicht ihnen die Verschleierung der Tatsache, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen werden bei gleichzeitig sinkenden Mitteln. Tarifsteigerungen für die Beschäftigten führen nach dieser Logik zu Personalabbau. Bei einer Tarifsteigerung von 1,5% führt das nach Berechnungen von ver.di zum Abbau von 250 Stellen pro Jahr.[ii] Soziale Arbeit wird immer stärker betriebswirtschaftlichem Denken untergeordnet. In Form von so genannten Kontrakten werden Vereinbarungen mit den Bezirken und Trägern geschlossen, die im Namen der Effizienz Kürzungen zum Ziel haben.

Von der SPD in Hamburg wird beklagt, welches schwere Erbe sie vom Vorgängersenat überlassen bekommen hat. Tatsächlich wird aber weder auf Bundesebene noch auf Landesebene konkret etwas für die Einnahmeseite des Haushalts in der Hansestadt unternommen. Dafür wird alles getan um zu einer Politik des „pay as you go“ zu kommen. Danach muss jede Mehrausgabe in einem Bereich durch Minderausgaben an anderer Stelle im Haushalt gegenfinanziert werden. Das finanzielle Desaster bei der HSH Nordbank im Rahmen der Finanzkrise und die Finanzierung diverser Großprojekte wie der Elbphilharmonie sollen jetzt von den Bürgern bezahlt werden. Der Sozialhaushalt finanziert die dort entstandenen Zinsbelastungen. Das nennt Bürgermeister Scholz ordentliches Regieren.

Zu den Kürzungen der Sozialbehörde

Die Absicht der Sozialbehörde (BASFI) Anfang Februar 2012 verkündet, bis zu 49 Mio. bei den Zuwendungen der Fachbehörde und den Rahmenzuweisungen im Bereich der Bezirke zu kürzen[iii], hat in den Bezirksversammlungen und den dortigen Jugendhilfeausschüssen, bei den betroffenen Einrichtungen und ihren Besuchern, aber auch in der Bevölkerung in den letzten Monaten zu breiten Protesten geführt. Die Fraktion DIE LINKE hat die Proteste von Anfang an parlamentarisch und außerparlamentarisch unterstützt. In allen Jugendhilfeausschüssen und teilweise auch in den Bezirksversammlungen hat es Mehrheiten gegen die Kürzungsabsichten des Senators gegeben, teilweise mit den Stimmen der dortigen SPD-Abgeordneten. Auch die Experten im Landesjugendhilfeausschuss haben sich gegen die Kürzungen ausgesprochen.
Senator Scheele reagierte bisher damit, dass er die Summe der Kürzungen noch auf 67,5 Mio. im April[iv] erhöhte und gleichzeitig deutlich machte, dass auch Kindertagesstätten[v] und andere Bereiche der sozialen Infrastruktur dem Ausgabenbegrenzungsprinzip der Schuldenbremse in Höhe von 0,88% unterworfen werden sollen. Die Kitas sollen danach demnächst keine Refinanzierung der Preis- und Lohnkostensteigerung, beispielsweise durch Tariferhöhungen, mehr erhalten wie es der Landesrahmenvertrag bisher vorsieht. Verschleiernd wird von der „Begrenzung des Ausgabenanstiegs“ für die Jahre 2013-15 gesprochen. In der Vereinbarung mit den Wohlfahrtsverbänden macht der Senator in 8 Punkten deutlich, dass die Kürzungen jedes Jahr neu bis 2015 als „Konsolidierungsbeitrag“ fällig sind. Auch aus diesem Grund kommt den Protesten gegen die 3,5 Mio. Kürzungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) eine große Bedeutung zu. Sie sind das erste Beispiel für die Umsetzung der Schuldenbremse nach Art der SPD in Hamburg durch massive Kürzungen in der sozialen Infrastruktur. Dabei wurden viele geplante Kürzungen mit Bedacht noch gar nicht bekannt gegeben, um Solidarisierungen der Betroffenen zu vermeiden. Laut Hamburger Abendblatt vom 16. April 2012 sind es rund 38 Mio. €, nach Information der Morgenpost vom 11. Juni sind es 45 Mio. €. Die Skala ist nach oben offen, weil der Senat bei weiteren Kostensteigerungen im Bereich der gesetzlichen Leistungen weitere Kürzungen bei den Zuwendungen und den Rahmenzuweisungen vornehmen will. Also ist davon auszugehen, dass es zu weiteren Steigerungen bei den Kürzungen kommen wird. Intern wurde auch schon ein Betrag von 77,5 Mio. genannt. Es wird also in der weiteren Entwicklung darauf ankommen, ob sich der ebenfalls unterfinanzierte Bildungsbereich und andere Teile der sozialen Infrastruktur den Protesten anschließen oder ob die OKJA mit ihrem Protest und Widerstand allein bliebt. Bisher ist eine starke Mobilisierung der betroffenen Einrichtungen festzustellen, eine größere Solidarität der anderen Bereiche ist allerdings bisher ausgeblieben. Das hat auch die Demonstration am 29. Mai deutlich gemacht. Beschäftigte aus Kita und Schule waren nur vereinzelt vertreten.

Mit der Gründung eines Bündnisses am 6. Juni im Hamburg Haus Eimsbüttel ist die Hoffnung verbunden, dass das in Zukunft anders wird. Wenn die Kürzungen in der OKJA durchkommen, werden weitere Kürzungen folgen. Die Kürzungen durch Schließung der „Kinderkuren-Häuser“ in Wyk auf Föhr und in Timmendorfer Strand in Höhe von 2 Mio. € geben eine Ahnung, auf welche Ideen dieser Senat noch kommen wird, wenn es um Kürzungen bei Benachteiligten der Stadt geht, ohne dass er überhaupt noch sein eigenes Konzept versteht. Denn die Schließungen dieser Einrichtungen würden zu einer weiteren Zunahme der Hilfen zur Erziehung beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) führen und somit gleichzeitig kostensteigernd wirken.[vi]

Zu den Kürzungen bei der OKJA

Die Kürzungen in Höhe von 3,5 Mio. bei der OKJA[vii] werden diesen Bereich grundlegend erschüttern und sind auch fachlich völlig kontraproduktiv. Schon in den letzten Jahren wurden hier weder Preissteigerungen noch Lohnentwicklungen vollständig refinanziert, sodass ohnehin schon faktisch immer weniger Mittel vorhanden sind.[viii] Außerdem sind viele Einrichtungen durch Kürzungen und Unterausstattungen der letzten Jahre an den Rand ihrer Existenz gedrängt worden. Ohne ehrenamtliche Arbeit geht es schon jetzt oft gar nicht mehr.

Aus diesem Grund kann es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht nur darum gehen, die Kürzungen zu bekämpfen, sondern die Einrichtungen müssen eine Mindestausstattung erhalten, um den fachlichen Anforderungen, die zu bewältigen sind und die neu auf sie zukommen sollen, gerecht zu werden. Sonst werden die Einrichtungen von der SPD mit dem Hinweis auf ihre eingeschränkte Wirkung bei einer Überprüfung des Bestandes geschlossen. Die vom Senat im Mai vorgelegte regionale soziale Landkarte soll auch dazu dienen, solche Bestände der „Überversorgung“ ausfindig zu machen und zu schließen.[ix]

Die Unterfinanzierung betrifft sowohl die Ausstattung mit Sachmitteln als auch die Personalausstattung. Viele Einrichtungen haben nicht einmal zwei Personalstellen. In einem Schreiben der Sozialbehörde vom 20. Februar diesen Jahres wird eine im Juni 2010 durchgeführte Recherche erwähnt, nach der von 169 untersuchten bezirklichen Einrichtungen 123 über bis zu 2 Vollzeitstellen verfügen, 54 sogar nur über maximal eine Stelle. Nur 46 Einrichtungen sind mit mehr als 2 Vollzeitstellen ausgestattet.[x] Bei einer Gesamtzahl von rund 280 Einrichtungen gibt das einen guten Überblick, wie prekär die Lage in den Einrichtungen jetzt schon ist.

Die nun öffentlich bekannt gewordenen Kürzungsabsichten geben allein im Bezirk Altona rund 40 Einrichtungen und Projekte an, die von Kürzungen bzw. Schließungen oder Zusammenlegung bedroht sind. Dabei handelt es sich um Einrichtungen der OKJA, der Familienhilfe und Sozialräumliche Angebote (SAE). Ein Teil der Mittel wird in die Sozialen Hilfen und Angebote umgesteuert. Treffen wird es dabei vor allem die Mädchentreffs, die Bauspielplätze, Häuser der Jugend, Spielhäuser, Jugendzentren und die Jugendclubs. In einem Harburger Papier wird ein Schwerpunkt bei den Spielhäusern vorgeschlagen, in Bergedorf sollen vier Einrichtungen geschlossen werden.[xi] Auch für den Bezirk Wandsbek liegt eine Liste von Einrichtungen vor. Rund 950000 € sollen gekürzt werden. Davon sollen rund 500.000 € in Soziale Hilfen und Angebote umgeleitet werden.
Diese Einrichtungen werden vor allem von 10 bis 18-jährigen Besuchern genutzt. Sie stammen meist aus Familien mit ALG-II-Bezug, haben überdurchschnittlich oft einen Migrationshintergrund und verfügen über geringe Wohnfläche je Einwohner, wie das oben erwähnte Papier der Sozialbehörde vom Februar richtig feststellt. Hier wird eine bestimmte Gruppe besonders benachteiligter Kinder und Jugendlicher zumindest besonders ins Visier genommen.

Zum Funktionswandel der Einrichtungen

Dabei werden diese Einrichtungen nicht nur in ihrer bisherigen offenen Arbeit gekürzt. Sie sollen trotz der Kürzungen sogar noch zusätzliche Aufgaben in der Vernetzung mit den neuen ganztägigen Angeboten an den Schulen (GBS) übernehmen. Auch bei der Umsteuerung in die Sozialen Hilfen und Angebote (SHA) mit speziellen Angeboten in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern und dem ASD sollen die Einrichtungen der OKJA herangezogen werden. Die Einrichtungen erhalten also zusätzliche Aufgaben und sollen das mit weniger Geld bewerkstelligen. Bei den SHA werden zumindest zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Allerdings verändern diese Angebote den Charakter der Einrichtungen und wenden sich - so zumindest die Intention der Hilfen - an Kinder bzw. Jugendliche und ihre Familien, die bisher in der Regel keinen Zugang zu den Einrichtungen hatten. Die Fachbehörde verbindet damit die Hoffnung, teure Hilfen zur Erziehung (HZE) einzusparen und hat dies auch in Kontrakten mit den Bezirken vereinbart.[xii]

In Zukunft wird es also in den Einrichtungen der OKJA drei verschiedene Bereiche geben. Der traditionelle offene Bereich der Arbeit mit beitragsfreiem, niedrigschwelligem Zugang und einem Angebot, welches Raum für selbstbestimmtes Lernen und Zusammensein von Kindern und Jugendlichen lässt. Traditionell wenden sich diese Angebote an Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren, teilweise auch an Jungerwachsene. Ein zweiter Bereich wird für Kinder und Jugendliche entstehen, die verbindlich dort angemeldet sind und die mit verbindlich festgelegten Zielen durch den ASD dort Angebote wahrnehmen müssen. Diese Angebote werden mit Mitteln aus der SHA finanziert und wenden sich an Kinder und Jugendliche verschiedenen Alters. Ein dritter Teil der Arbeit wird die Vernetzung mit den entstehenden GBS-Schulen sein. Hier soll eine neue Gruppe von sechs bis zehnjährigen Kindern in diese Einrichtungen kommen, die das Angebot bisher nur begrenzt genutzt haben. Wie das Ganze mit sinkenden Mitteln bei gleichzeitig steigenden Anforderungen bewerkstelligt werden soll, bleibt das Geheimnis des Senates. Allein die Koordination der verschieden Bereiche wird nochmals Ressourcen der Einrichtung verbrauchen. Der offene Bereich wird kaum überleben können und die Kinder und Jugendlichen, die bisher dort die Angebote genutzt haben, werden über den teureren Weg der Angebote der SHA dann in die Einrichtungen kommen. Das könnte sogar den zumindest finanziell gegenteiligen Effekt von weiter steigenden Ausgaben zur Folge haben, falls große Teile der Einrichtungen wegfallen oder in ihrer Qualität beschädigt werden. Ein weiteres Argument in diesem Zusammenhang sind die Öffnungszeiten. Schon jetzt haben diese Einrichtungen sehr spezielle Angebote ab dem späten Nachmittag, in den Ferien und an den Wochenenden. Die Öffnungszeiten werden sich stark ausweiten müssen.

Aber wie soll das mit dem bestehenden Personalschlüsseln geleistet werden, wenn diese auch noch gekürzt werden? Die Argumentation der Sozialbehörde, dass bei 10% Kürzungen ja noch 90% übrig bleiben ist da einfach nur noch zynisch. Die hier genannten Gründe bilden den Hintergrund für die Proteste, die weit in die Reihen der SPD-Bezirkspolitiker reichen. Aus diesem Grund hat sich der Senator in einem Brief mit konkreten Beschlussempfehlungen an alle Bezirksversammlungen in den 7 Bezirksämtern[xiii] gewandt, um für die Kürzungen zu werben. In diesem Schreiben werden Fach- und Rechtswissenschaftler zur Begründung von Sachzusammenhängen zitiert, die das fachliche und haushaltsrechtliche Vorgehen des Senats als zwingend begründen (z.B. der Rechtswissenschaftler Kunkel wird aber in diesem Schreiben Sinn verdrehend beansprucht, was die Argumentation des Senators in Frage stellt.).

Das Argument der Sozialbehörde: Vorrang für Bildung in Kita und Schule

In der Argumentation der Sozialbehörde nimmt das Argument der zusätzlichen Mittelvergabe in die Bildung eine zentrale Stellung ein. In einem Papier an die SPD-Genoss/inn/en schreibt Senator Scheele: „Der Schlüssel für mehr Teilhabe und für die Überwindung von Armut ist Bildung.“ Die SPD baut die Kitas aus und für das Neue muss Altes - gemeint sind die Einrichtungen der OKJA und der Familienhilfe - weichen. Hier werden zwei unterfinanzierte Bereiche in niederträchtiger Weise gegeneinander ausgespielt. Dabei ist der größte Teil der Steigerungen im Bereich der Kindertagesstätten durch den bundesweit politisch gewollten Platzausbau vorgegeben. Ab 2013 kommt der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Das ist politisch gewollt, weil die Berufstätigkeit insbesondere von Frauen mit höheren beruflichen Qualifikationen gewünscht ist.[xiv] Aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen muss hier unser Einspruch erfolgen. Der Schlüssel für die Überwindung von Armut ist die Bekämpfung von Armut. Bildung für alle ist dabei hilfreich, reicht aber nicht aus. Außerdem kommt es dabei nach diversen Studien vor allem auf die Qualität der Bildung an.

Hamburg hat hier in der Vergangenheit ausschließlich auf Quantität gesetzt und das Platzangebot in den Kitas – vor allem für Berufstätige – deutlich erhöht. Bei der Beteiligung und der Qualität von Bildung wurde dagegen der umgekehrte Weg gegangen. Hier wurden die Personalschlüssel gekürzt und die Rechtsansprüche für Hartz-IV-Familien beschränkt. Auch die mittelbare pädagogische Arbeit wurde und wird nicht finanziert. Erst mit Kita plus wird jetzt in den sozialen Brennpunkten der Stadt ein verbesserter Personalschlüssel ab 2013 finanziert, der zusätzliche Qualität und Beteiligungschancen dort für alle Kinder ermöglichen kann.

Der von den Gewerkschaften ver.di und GEW unterstützte Protest der Sozialpädagoginnen und Erzieherinnen gegen die mit den Schlagwörtern Inklusion und Ganztagsbetreuung verbundene Arbeitsverdichtung und Prekarisierung ihrer Arbeitsverhältnisse ist ein erster Auftakt für eine notwendige Auseinandersetzung um die Qualität von Bildung und die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dort. Auf der Demonstration am 12. Juni wurde von rund 1300 Beschäftigten deutlich gemacht, dass ihnen immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, aber die dafür nötige Ausstattung fehlt. Ermutigend ist, dass die Gewerkschaften GEW und verdi gemeinsam zu Protesten aufrufen.

Aber auch aus anderen Gründen ist die Argumentation nicht richtig. Bei der Entwicklung von Ganztagsschulen wird davon ausgegangen, dass rund 50% dieses Angebot perspektivisch wahrnehmen. Es bleiben immer noch 50%, die nicht dort teilnehmen. Sollen sie ihre Angebote verlieren? Bei den Ganztagsangeboten handelt es sich in der Regel um ein Kursangebot nach Stundenplan. Was ist mit selbstbestimmter Zeit und Freundschaften außerhalb der Schule? Aus diesem Grund hatten die Reden der Kinder und Jugendlichen im Ausschuss programmatischen Charakter. Sie haben ihre eigenen Ansprüche auf ein selbstbestimmtes Leben deutlich gemacht. Sie wollen nicht in einem verlängerten Schulalltag verplant werden, der ihnen keine Freiräume lässt. In der Schule gibt es Notendruck, Zensuren und Konflikte. Für die freie Zeit nach der Schule dagegen sind eigene Räume bei der Entwicklung sozialer Kompetenzen wichtig und Bezugspersonen, die einen anderen Blick haben, eine andere Rolle einnehmen und Mut machen. Hier wäre es an der Zeit, erst einmal genauer die Entwicklungen der Vernetzung von Schule, Kita und OKJA zu beobachten und die Entwicklung abzuwarten, bevor der Kürzungshammer zur Finanzierung der HSH Nordbank und der Leuchtturmprojekte ausgepackt wird.

Reaktion der Sozialbehörde und der SPD auf den Protest gegen die Kürzungen

Bisher hat der Senat die Proteste ignoriert, während die Mitglieder der SPD vor allem auf bezirklicher Ebene verunsichert, teilweise auch mit Unverständnis auf die Kürzungen reagieren. In einem Schreiben an die Genoss/innen und die Bezirke hat der Senator versucht, die Ausgaben für die Kitas und für die GBS gegen die Kürzungen auszuspielen. Dabei nützt der Ausbau der frühkindlichen Bildung den Kindern und Jugendlichen, die jetzt Hilfe benötigen und im Alter von 10 bis 18 Jahren sind, natürlich gar nichts. Es macht deutlich, dass der Hamburger Senat außer Scheinfürsorge in Form einer Jugendberufsagentur nichts für die benachteiligten Jugendlichen übrig hat. Auf dem Landesparteitag der SPD am 9 und 10. Juni hatten die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, einen Antrag auf Rücknahme der Kürzungen gefordert und einen Sonderparteitag zum Haushalt in Zeiten der Schuldenbremse vorgeschlagen. Das lehnten die Delegierten ab und beschlossen eine Fachkonferenz für den 3. November, die allerdings ohne Beschlusskraft bleiben soll.[xv] Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD fordert die Rücknahme der geplanten Stelleneinsparungen im öffentlichen Dienst.

Dies zeigt, dass die SPD sich gezwungen sieht, auf die Proteste zu reagieren. Andererseits hat das Ergebnis des Parteitages deutlich gemacht, dass hier weiter durchregiert werden soll. Mit der Fachkonferenz wird den Kritikern innerhalb der Partei symbolisch entgegen gekommen und gleichzeitig Zeit gewonnen, um den Sparkurs durchzuziehen. In der Welt am Sonntag vom 10. Juni 2012 wird Bürgermeister Scholz mit folgenden Worten zitiert: „Die Schuldenbremse zwingt uns zu einer intellektuellen Leistung, vor der sich bisher fast alle gedrückt haben.“ Um dann die Medien, die Bürger und Parteien aufzufordern, bei den Kürzungen im Namen des Neuverschuldungsverbots bei den Kürzungen mitzuziehen.[xvi]

Entschlossen offen! Zum Protest gegen die Kürzungen

Der Widerstand der Einrichtungen, der Beschäftigten, Familien und Kinder in den letzten Wochen hat gezeigt, dass der Senat nicht einfach über die Köpfe der Menschen hinweg den Rotstift ansetzen kann. Es hat sich ein Großer Ratschlag gebildet, der alle Bezirke und Fachbereiche der OKJA repräsentiert. Die Kinder und Jugendlichen verteidigen ihre Einrichtungen. Die Beschäftigten und die Familien stehen an ihrer Seite. Die Übergabe von mehr als 20.000 Unterschriften während der öffentlichen Anhörung im Familienausschuss am 29. Mai macht deutlich, dass der Protest in der Stadt nicht isoliert ist. Wie groß das Mobilisierungspotential ist, haben Scheele und der Senat inzwischen bei mehreren Ausschusssitzungen erlebt. Die Fraktion DIE LINKE unterstützte diesen Protest von Anfang an. Allerdings bleibt der Teil der Einrichtungen, der noch nicht betroffen ist, bisher relativ passiv. Dies wurde deutlich an der Zusammensetzung der Protestierenden auf der Demonstration am selben Tag. Beteiligte aus Kitas und Schulen waren kaum zu sehen. Eine wohltuende Ausnahme in diesem Zusammenhang war die Stellungnahme des SOAL, der sich ausdrücklich mit den Protesten solidarisiert und der eine Brückenfunktion bei der weiteren Entwicklung der Proteste übernehmen könnte.[xvii] Auch die Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di sieht die Pläne des Senates kritisch.[xviii]

Hoffnung macht allerdings die Gründung eines Bündnisses von Verbänden, Gewerkschaften und Einrichtungen, das sich am Mittwoch, den 6. Juni im Hamburg-Haus Eimsbüttel gebildet hat. In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren die GEW, der Fachbereich 7 von verdi, der Verband offene Kinder- und Jugendarbeit (VKJA), die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (bag Arbeit), der Sozialverband Deutschland (SOVD) und der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg (DPWV) die Kürzungen des Hamburger Senats. In einem Aufruf für diese Veranstaltung fordern SOVD, der DPWV und die BAG Arbeit den Hamburger Senat auf nicht nur auf die Ausgaben zu schauen, sondern sich auch für höhere Einnahmen stark zu machen.

Die ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Fries wird in einer Pressemitteilung des gegründeten Bündnis mit folgenden Worten zitiert: „Mittlerweile sind alle sozialen Bereiche von dieser Kürzungspolitik betroffen – die präventiven, beratenden, unterstützenden und gesetzlichen Aufgaben. Die Qualität der sozialen Arbeit bewegt sich auf dem niedrigsten Niveau und die Belastung der dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen in den sozialen Berufen hat die Höchstgrenze erreicht.“ Klaus Bullan, der Vorsitzende der GEW erklärt an gleicher Stelle: „Bildung in armen Stadtteilen und bei sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen kommt unter die Räder der Schuldenbremse, wie sich auch bei der sonderpädagogischen Förderung an Grund- und Stadtteilschulen zeigt. Nicht die Bedarfe der Kinder stehen im Mittelpunkt, sondern die Sparauflagen des Senats. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern protestieren gemeinsam gegen Sparpolitik im Sozial- und Bildungsbereich.“ Gleichzeitig wurde allerdings auf der Veranstaltung bekannt, dass die stellvertretende Landesvorsitzende von ver.di den Kürzungen im Sozialbereich in der Deputation der Sozialbehörde zustimmte.

Es bleibt zu hoffen, dass der Plan nicht aufgeht, alle Einrichtungen der sozialen Infrastruktur und die Kitas und Schulen zusammenhalten und sich weitere Bereiche der Gesellschaft in die Proteste einreihen. Dabei wird es darauf ankommen neben einer gemeinsamen Position gegen die Sozialkürzungen auch ein Aktionskonzept zu entwickeln, bei dem die verschiedenen Akteure des Protestes neben eigenen Ideen sich auch gemeinsam artikulieren können. Betriebsversammlungen könnten ein Mittel sein, den Protest auf andere Bereiche der Gesellschaft auszuweiten.

Die parlamentarische Opposition hatte in einer Sitzung des Familienausschusses im April eine öffentliche Anhörung für den 29. Mai durchgesetzt. Auch hier dominiert bis jetzt die Ablehnung der Kürzungen. Allerdings sind die Begründungen und die Tragweite sehr unterschiedlich. Die CDU, die Grünen und die FDP sind gleichzeitig Anhänger der Politik der Schuldenbremse und in der Tendenz leicht in die Taktik des Ausspielens von Bildungsbereich und Sozialbereich einzubinden. Die Fraktion DIE LINKE muss und wird auch in Zukunft deutlich machen, dass die Einnahmeseite des Haushaltes gestärkt werden muss, und dass die Masse der Bevölkerung nicht die Finanzkrise bezahlen darf, sondern diejenigen zur Kasse gebeten werden müssen, die dafür verantwortlich sind.

Wenn es gelingt, in diese Richtung zu wirken und Initiativen auf der Straße und im Parlament zu entfalten, dann kann es einen heißen Spätsommer bzw. Herbst geben und es kommt jede Menge Ärger auf den Bürgermeister und seine Regierung zu.

Mehmet Yildiz (Abgeordneter der Bürgerschaft, Fraktion DIE LINKE)
Ronald Prieß (Referent für Kinder, Jugend und Soziales Fraktion DIE LINKE)
Peter Meyer (Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss für die Fraktion DIE LINKE)
Volker Vödisch (AK KiJu und Bezirksvorstand Altona, DIE LINKE)
Özgür Yildiz (wissenschaftlicher Mitarbeiter Mehmet Yildiz)



[i] Antrag 20/2209 Offene Kinder- und Jugendarbeit endlich ausreichend ausstatten!

[ii] Siehe auch ver.di Presseinformation vom 14.6.2012

[iii] Pressemitteilung der BASFI vom 3.2.2012

[iv] Zahl nach HA vom 13.04.2012

[v] siehe hierzu die PM des SOAL vom 31.01.2012 Senat will Deckelung des Anstiegs der Sozialausgaben auf 0,88% für die Jahre 2013-15

[vi] mehr dazu in HA vom 9.Juni 2012 Seite 9

[vii] Einrichtungen der Offenen Kinder und Jugendarbeit sind Bauspielplätze, Jugendzentren, Spielhäuser oder Mädchentreffs

[viii] siehe dazu Vorlage für den Haushalt und JHP am 21.5.2012 in Harburg Seite 1

[ix] Soziale Stadtkarte Hamburg zu finden auf der Seite der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI)

[x] siehe Papier der BASFI vom 20. Februar 2012 Veränderungsbedarfe der Kinder- und Jugendarbeit vor dem Hintergrund der Ganztagsschulentwicklung. Referat Kinder- und Jugendpolitik (FS 21)

[xi] siehe dazu Vorlage für den Haushalt und JHP am 21.5.2012 in Harburg

[xii] Globalrichtlinie GR J 1/12 Sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe vom 01. Februar 2012 und die dazugehörigen Kontrakte mit den Bezirken

[xiii] „Schlüsselentwicklung für die Rahmenzuweisungen an die Bezirksämter – Haushaltsplan Entwicklung 2013/2014

[xiv] Zur Debatte um u.a. HA vom 29.05.2012

[xv] Informationen nach Welt am Sonntag vom 10.06.2012 und HA vom 11.06.2012

[xvi] Welt am Sonntag vom 10.Juni 2012

[xvii] Pressemitteilung des SOAL vom 29.05.2012

[xviii] Eckpunkte zur Diskussion, ver.di-Stellungnahme vom Januar 2012