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25. November 2009 Bildungspolitik

Springer und das große Geld in die Schranken weisen!

10 Thesen zum Volksbegehren und seinen Folgen

Es war zu erwarten, dass das nötige Quorum von rund 62 000 Unterschriften von der Initiative „Wir wollen lernen“ erreicht werden würde. Überraschend allerdings ist die deutlich höhere Zustimmung.

  1. Dadurch hat sich die Lage im Hamburger „Schulkampf‘ verkompliziert- für den Senat, aber auch die Reformlinke. Es herrscht sowohl im Bildungsbürgertum und bei der rechten CDU- Klientel wie im schulfortschrittlichen Lager eine breite Unzufriedenheit:
    Bei den einen, dass am Bildungsprivileg, also dem herkömmlichen Gymnasium, überhaupt gekratzt werden soll, bei den anderen, dass selbst die kleine Strukturreform mit vielen ungedeckten Schecks belastet ist: Weder sind die von den regionalen Schulkonferenzen, die sich zumeist mit organisatorischen Fragen (welche Schüler wo beschult werden sollen) beschäftigten, für erforderlich gehaltenen Zu- und Umbauten gesichert, noch die für einen inklusiven Unterricht in der Primarschule und den neuen Stadtteilschulen erforderlichen kleineren Klassenfrequenzen, zusätzlichen LehrerInnen und erforderlichen Fortbildungen haushaltsmäßig abgesichert worden, noch ist vom Abbau der Arbeitsüberlastung der Lehrer die Rede. Und die Gesamtschulen gehen in der zweiten Säule, der Stadtteilschule auf.
  2. Dass die GAL, ihre Wahlkampfforderung „neun macht klug!“ (also längeres gemeinsames Lernen bis Kl. 9 für alle) aufgab, die SPD sich auf das zwei- Säulen- Modell einließ und beide deshalb nicht die Volksinitiative „Eine Schule für Alle“ unterstützten, dass es den Gewerkschaften und der LLNKEN nicht gelang, alle notwendigen Sammler zu organisieren, machte politisch den Raum für die Gegenoffensive der „Gucci- Fraktion mit dem Volksbegehren „Wir wollen lernen“ erst frei. Dass die SPD-Führung populistisch diese Initiative unterstützte, tat ein Übriges.
  3. Es bewahrheitet sich die Erfahrung, dass es leichter ist, ein Volksbegehren gegen „die da oben“ durchzubringen als für etwas Neues. Zahlreiche Kritiker bestehender Schulverhältnisse konnten so zur Unterzeichnung eingefangen werden.
  4. So konnte die vom Kapital und der Springer-Presse unterstützte Initiative geschickt alle Arten von Kritik bündeln. Interessant, dass die Kritik am Zwei-Säulen-Modell / Stadtteilschule keine Rolle gespielt hatte. Wo Befürworter der kleinen Reform und Reformgegner aufeinander trafen, herrschte Pogromstimmung und üble Polemik. Allenfalls beim Bildungsstreik konnten weitergehende linke Kritik sich öffentlich artikulieren, was hier aber nicht zählbar ins Gewicht fiel. Wie Öl ins Feuer musste deshalb wirken, dass aus der Senats-Haushaltsklausur durchsickerte, dass bei Kitas und Lehrerstellen Kürzungen angedacht wurden (Streichung des Rechtsanspruchs auf Kita- Betreuung ab Kl. 2 und Streichung von 250 — 300 Gymnasiallehrerstellen). Zudem erklärte Senator Freytag, dass auch der Kinder- und Bildungsbereich nicht von den Kürzungen ausgenommen werden würde. Damit wurde selbst die kleine Reform in Frage gestellt.
  5. Wenn der Senat bis März nichts anderes beschließt, kommt es zwischen dem 17. Juli und 22. August 2010 zu einem Volksentscheid, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Anliegen der Initiative stimmen muss. Mindestens ca. 250 000 wahlberechtigte Hamburger müssen sich beteiligen, damit der Volksentscheid gültig ist. Vier Möglichkeiten gibt es jetzt- keine anderen:
    • Der Koalitionssenat einigt sich nicht über das weitere Vorgehen. Die Koalition platzt. Es kommt zu Neuwahlen oder zur großen Koalition.
    • Der Senat macht Zugeständnisse und die Initiatoren verzichten auf das Volksbegehren.
    • Es kommt zu einer Art Runden Tisch- Vorschlag ist, dass den Michael Otto (Versandhauschef) moderiert- und am Ende steht ein Kompromiss mit der Initiative. Dazu könnte auch der SPD- Vorschlag führen, Allparteiengespräche aufzunehmen und für 10 Jahre einen Bildungskonsens zu vereinbaren.
    • Es kommt zum Volksentscheid im Sommer 2010.
  6. Ole von Beust und Christa Goetsch haben erklärt, dass die Primarschule nicht verhandelbar sei. Die SPD will nach Bremer Vorbild einen Schulkompromiß - eine Art große Bildungskoalition (bekanntlich trägt die Bremer LINKE diesen nicht mit, weil unsozial). Die GAL hat erklärt, sie wäre froh, wenn die Hamburger über die Reform abstimmen könnten. Bei den Vorschlägen für die Runde bei M. Otto fällt auf, dass die Gewerkschaften nicht bei den beteiligten Gruppen genannt werden. Die GEW hat sich am 23. 11.für einem Volksentscheid ausgesprochen: „Volksentscheid statt Verwässerung am Runden Tisch,“ heißt es. „Wir fordern den Senat auf, keinen Abstrich am Kernstück der Schulreform, dem gemeinsamen Lernen in der Primarschule bis Kl. 6 vorzunehmen“. Auch unter Schulleitern kursiert eine ähnliche Erklärung.
  7. Das ist die Ausgangslage am heutigen Tag. Da sofort nach Bekanntwerden des Ergebnisses des Volksbegehrens Diskussionen um das „wie weiter in der Schulpolitik“ eingesetzt haben, ist DIE LINKE gefordert, jetzt Position zu beziehen, nicht erst im März oder Sommer. Darum soll folgende Prognose gewagt werden:
    • Es ist wohl sehr unwahrscheinlich, dass die Koalition platzt, und dann ausgerechnet an der Schulfrage. Das ist in deutschen Landen noch nie passiert, wie auch an der Schulfrage noch nie Koalitionsbildungen gescheitert sind (siehe Sachsen oder Saarland in jüngster Zeit). Dafür ist bei CDU und Grünen das Modell einer schwarzgrünen Koalition als strategische Option zu hoch angesiedelt.
    • Ein Kompromiss mit den Initiatoren, dass sie auf einen Volksentscheid verzichten, ist wohl nicht zu erwarten. Das hieße, dass die GAL jegliche Glaubwürdigkeit verlöre und Ole von Beust das Gesicht. Hatte er sich doch für diese Reform mächtig ins Zeug gelegt. Allenfalls die Einführung des Elterwahlrechts nach Kl. 6 ist im Gespräch, was sich als Phyrrussieg entpuppen könnte, denn die Gymnasien sollen in Zukunft ja alle bei ihnen angemeldeten Schüler behalten müssen.
    • Ein wie immer gearteter Kompromiss von Herrn Otto könnte nur eine Verschiebung zum Konservativen bedeuten, ebenso der Vorschlag der SPD zu einem Burgfrieden nach dem Vorbild der rot-grünen Senatskoalition in Bremen - eine Art große Bildungskoalition (bekanntlich trägt die Bremer LINKE diesen nicht mit, weil unsozial: die anderen Parteien waren nicht bereit, gemeinsame eine bessere Finanzierung einzufordern, weigerten sich, einzelne Schulen mit größerer Integrationsleistungen besser mit Personal auszustatten und den Oberschulen (so heißen dort die Stadtteilschulen), die dies wünschen, die Trennung in Gymnasial- und Sekundarschulklassen zu erlauben).
  8. Bliebe der Volksentscheid. Wenn also das Kapital, Springer- Verlag und Elbchaussee die Wähler fragen wollen, und der Senat bei seiner kleinen Reform bliebe, dann sollten wir diesen Schulkampf annehmen. Dann entscheiden eben die Wähler, ob es in Hamburg Schulstrukturreformen überhaupt geben  und in welche Richtung sie gehen sollen: Zur Zementierung des Bildungsprivilegs oder in Richtung längerem gemeinsamen Lernens. Den Kampf müssen wir aufnehmen, weil er die Notwendigkeit bietet, überall in dieser Stadt über Schulreform, ihre Schritte und materiellen und personellen Voraussetzungen zu diskutieren. Gerade in Billstedt, Wilhelmsburg, Jenfeld, Allermöhe, Harburg, Steilshoop, Osdorfer Born, Mümmelmannsberg, Lohbrügge, Tegelsbarg und Neugraben. Dann müssen diese Stadtteile gegen die Elbchaussee und die Walddörfer eben mobilisiert werden. Und zwar von einem breiten Schul-Reformbündnis, bis hin zu GAL, SPD-Linken, Gewerkschaften, Wissenschaft und Jugendverbänden. Sie alle müssen springen, nämlich entscheiden, ob sie es zulassen können, dass auf dem Wege zu einer längeren gemeinsamen Schule für Alle der erste kleine Schritt (Primarschule) gestoppt wird. Ob Springer, konservatives Kapital und reaktionäre Eltern bestimmen können, wo es in der Schulpolitik hingeht. Wie schränkt man ihre Macht ein? Uns gehört auch die Stadt! Und natürlich haben wir weitergehende Ziele, fordern wir Zusagen für die materielle und personelle Absicherung dieser kleinen Reform. Und in der dann großen Diskussionsschlacht müssen wir diese auch immer einfordern. Aber: Im Juli/August 2020 zählt nur das Ja oder Nein zur Verhinderung der Reform. Weitergehende Ziele stehen nicht zur Abstimmung. Um ein Bild zu  gebrauchen: Wie isst man eine übergroße Orange? Indem man die Schale abpellt und die Orangensektionen einzeln und nacheinander verspeist! Keiner käme auf die Idee, sich die ganze große Orange auf einmal in den Mund zu stecken.
  9. Eine breite Kampagne wäre, vor allem in bestimmten Stadtteilen, in Betrieben und Vereinen, auf Strassen und Plätzen zu starten: „Für längeres gemeinsames Lernen, darum stimmt mit Nein! Springer und das große Geld stoppen, darum beteiligt Euch und sagt: Nein!“ Diese Kampagne also muss die Reformlinke jetzt starten. Und einfordern, dass die Kosten und das erforderliche Personal auch wirklich kommen und im Haushalt eingestellt werden. Insofern müssen Bildung und Kinder bei den Kürzungsmaßnahmen ausgenommen werden. Denn gerade Reformen müssen materiell und personell „versüßt“ werden, sollen sie Erfolg haben und glaubwürdig sein. Denn Reformen auf dem Rücken der Beteiligten- das gab es schon mehr als genug.
  10. Haben die Reformlinken für diese Kampagne genügend Kräfte, die erforderlichen „Bataillone und Waffen“, die auch in Allermöhe und Neugraben, am Osdorfer Born und Tegelsbarg „zünden“ und „einschlagen“? Jetzt muss das diskutiert werden. Jetzt muss orientiert werden: Wir nehmen den Schulkampf an. Wir setzen darauf, dass eine genügend große Anzahl von Wählern sagt: Wir wollen diesen ersten kleinen Reformschritt. Weil wir mehr wollen, verteidigen wir das längere gemeinsame Lernen wenigstens bis Kl. 6 gegen das Kapital und Springer, Denn es ist auch unsere Stadt.

Um Friedrich- Karl Wander, den Vorkämpfer der demokratischen Lehrer- und Volksbewegung 1848 zu zitieren: “Lieber an der Front des Volkes als im Arsch der Reaktion.“