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24. März 2011 Bürgerschaftswahl 2011

SPD-Politik zum Scheitern verurteilt?

Bürgermeister Scholz und sein neues Kabinett haben sich viel vorgenommen: "Wir schaffen das moderne Hamburg - Vernunft und Pragmatismus für eine starke und solidarische Stadt" – so das Motto der Regierungserklärung des neuen ersten Bürgermeisters.

Zu Recht wurde in der Presse und bei politischen Beobachtern moniert, dass die langatmige Erklärung durch viele überflüssige Politformeln geprägt war. Zieht man die politische Lyrik ab, wird gleichwohl ein roter Faden des Regierungsprogramms sichtbar: „Dieser Senat tritt an mit dem Versprechen, Hamburg wieder ordentlich zu regieren. Wir werden es halten.“

Die Formel vom guten oder ordentlichen Regieren ist nicht deshalb populär, weil die SPD oder ihre Hamburger Vorsitzender Scholz im Wahlkampf eine überzeugende Idee angeboten hätten. Die WählerInnen wussten, auch ohne sozialdemokratischen Inhalt, was mit ordentlichem Regieren gemeint war: Das Politchaos von Schwarz-Grün sollte endlich ein Ende haben. Der neue Fraktionsvorsitzende Wersich ist einer der wenigen Politprofis in der CDU, der von diesem Versagen eine Ahnung hat: „Wir haben den Koalitionsvertrag vor dem Hintergrund wachsender Steuereinnahmen abgeschlossen, mussten dann in der Krise Sparpakete verabschieden, die durch die überraschend schnelle Erholung dann wieder in Frage gestellt wurden. Das hat nicht zu einem klaren Profil beigetragen. Zudem haben wir in vielen personellen Fragen keine gute Figur gemacht.“ (TAZ 7.3.2011)

In der Tat, die Selbstkritik des früheren Bürgermeisters Ole von Beust war: Schwarz-Grün habe sich nicht mehr um das Notwendige in der Stadt gekümmert, eine Menge Geld in überflüssige Projekte gesteckt. Längere Zeit sei die klamme Finanzlage durch kreative Buchführung gegenüber der politischen Klasse und der Öffentlichkeit versteckt worden. Scholz knüpft hieran nahtlos an: „Wir haben viele Ideen für unser Hamburg….. Aber wir werden uns dabei nicht im Wünschbaren verlieren, sondern wir werden uns um das Machbare kümmern. Es gibt in Hamburg ganz greifbar die Sehnsucht nach einer Politik, die sich nicht selbst zum Projekt verklärt, sondern die liefert.“

Die SPD will liefern und, wenn es passt, will sie dabei die Opposition mitnehmen oder einbinden. Aber wie kann man "das moderne Hamburg" schaffen, wenn die Finanzen desolat und eine Großteil der Bevölkerung misstrauisch auf die Politik schaut?

Handwerklich gutes Regieren heißt vor allem Konsolidierung des Haushalts. Die Betonung der handwerklich sauberen Regierungskunst heißt weiter:  Die SPD will sich – zusammen mit der Handelskammer –  um die Wirtschaft kümmern, vor allem den Hafen, und es sollen jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die Umwelthauptstadt soll nicht nur eine Marketing-Veranstaltung sein, die Kinderbetreuung will man verbessern und die Kita-Gebühren zurücknehmen. Die durch den Volksentscheid zustande gekommene Schulstruktur wird konsolidiert und Wissenschaft und die Hochschulen werden (auch durch Rücknahme der Studiengebühren) gestärkt. Zusammen gefasst: „Hamburg steht nicht bloß vor großen Zukunftsaufgaben, sondern auch vor schwierigen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, verkehrstechnischen, wissenschaftspolitischen und nicht zuletzt finanziellen Problemen.“

Wie soll diese politische Quadratur gelingen? "Hamburg wird nur dann eine wachsende Stadt sein, wenn wir politisch dafür den Rahmen richtig setzen." Scholz will, "Hamburg in diesem Verständnis zu einer Metropole des Fortschritts machen". Die CDU hat sofort erkannt, dass hier die Idee der "wachsenden Stadt" wiederbelebt werden soll, mit der Hamburg 2002 vermeintlich aus dem Dornröschenschlaf aufgeweckt worden ist.

Heute konstatieren CDU, SPD und Handelskammer in trauter Übereinstimmung, dass die Idee der "wachsenden Stadt" Hamburg in allen Lebensbereichen vorangebracht habe: mehr Einwohner, mehr Arbeitsplätze, eine stärkere Wirtschaft, aber auch mehr Studenten und Universitäten und besserer Umweltschutz. Leider hat zwischenzeitlich der politischen Schlendrian eingeschlichen. Diese Phase der Verschwendung für das Überflüssige soll jetzt mit einem neuen Rahmen beendet werden. Erneut gilt das Ziel: Hamburg müsse zu "der deutschen Metropole" und zu einer der attraktivsten Städte Europas werden.

Wir halten diese Ausrichtung auf das Leitbild der "wachsenden Stadt" für falsch. Diese Konzeption ist gescheitert. Und dieses neoliberale Projekt hat erheblich zur Verschärfung der sozialen Polarisierung in Hamburg beigetragen.

Der sich im Zuge der Globalisierung verstärkende Standortwettbewerb von Ländern, Städten und Regionen war in Hamburg 2002 der Ausgangspunkt für die gesellschaftspolitische Konzeption der wachsenden Stadt. Ziel war es, Hamburg durch einen Entwicklungsschub wieder zu einer wachsenden und pulsierenden Metropole mit internationaler Ausstrahlung zu entwickeln. Treibender Faktor für die Politik war die  Allianz zwischen CDU und Handelskammer. Die beschleunigte Realisierung der HafenCity, die Entwicklung der neuen städtebaulichen Achse von der City über Wilhelmsburg nach Harburg und die Bewerbung Hamburgs um die Internationale Gartenbauausstellung 2013 und um die Olympischen Sommerspiele 2012 waren Schlüsselprojekte für das Leitbild der wachsenden Stadt.

Die Bilanz dieser Entwicklung fällt heute zwiespältig aus: einerseits ist ein Leitbild kreiert worden, das eine Homogenität im Verwaltungshandeln erzeugt hat. Es wurde eine gewisse Aufbruchsstimmung erzeugt, die allerdings nicht die ganze Stadt erfasst und den Schulterschluss aller gesellschaftlichen Gruppen bewirkt hat. Andererseits sind bei dieser angebotsorientierten Konzeption eben Gesichtspunkte einer flächenschonenden, auf soziale Ausgewogenheit und Nachhaltigkeit bedachten Stadtentwicklungspolitik erheblich zu kurz gekommen.

Dies wurde deutlich bei der massiven Vernachlässigung eines sozialen, preiswerten Wohnungsangebots, der ungebremsten Tendenz der Gentrifizierung und einer wachsenden sozialen Polarisierung in bestimmten Quartieren und Stadtteilen. Plakativ formuliert der Wirtschaftsgeograf Ossenbrügge: Es findet die Rückeroberung der Stadt durch die Mittel- und Oberschicht statt. Das lässt sich in der Hafencity beobachten, aber auch in Quartieren wie dem Falkenried oder dem Bernhard-Nocht-Quartier. Die vorherrschende Politik hat diese Veränderungen im Wohnungsbereich und der Stadtentwicklung bewusst in Kauf genommen.

Hamburg zu einer pulsierenden Metropole mit wachsenden Einwohnerzahlen zu entwickeln, sollte zugleich mit positiven Effekten auf die Einnahmeseite des Haushalts verbunden werden. Das Risiko war auch bekannt: Eine auf Wachstum zielende Strategie erfordert Anschubfinanzierungen und bringt erhebliche Folgekosten mit sich.

Angesichts der Haushaltslage und des Konsolidierungsbedarfs, der schon 2001 ff bedrückend war, sollte es schon in der Anfangszeit der CDU-Senate keine Ausweitung des Ausgabevolumens geben. Orientierungspunkt war ein Ausgabenwachstum von maximal 1%. Die politischen Schwerpunktsetzungen sollten durch Prioritätensetzung, Umschichtungen und Einsparungen finanziert werden. Um mit dem Projekt „Wachsende Stadt“ einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, sollte die Finanzierung aller Anschubvorhaben und Folgekosten durch Umschichtungen erfolgen. Die Bilanz: Bei Beschäftigten und öffentlichen Dienstleistungen wurde zwar massiv gespart, gleichwohl schwoll der Schuldenberg weiter an.

Wieso soll der gleiche finanzpolitische Grundsatz nun bei einem SPD-Senat funktionieren? Scholz bietet dafür als Zauberformel das Clintonsche "pay as you go" an. Auch künftig soll der Zuwachs der Betriebsausgaben bis 2020 auf 1% begrenzt werden. „Wir sorgen dafür, dass die Ausgaben langsamer steigen als die Einnahmen. Dazu dürfen wir im Schnitt der nächsten Jahre jeweils nicht mehr als ein Prozent mehr als im Vorjahr ausgeben. Wenn uns das gelingt, dann können wir im Laufe dieses Jahrzehnts zunächst die Betriebsausgaben und am Ende auch die Investitionen vollständig aus den Einnahmen der Stadt finanzieren. Die Steuereinnahmen des Jahres 2010 liegen höher als erwartet und die letzte Steuerschätzung lässt uns auch für 2011 und 2012 hoffen. Aber wir dürfen uns gerade nicht an den konjunkturell bedingt schwankenden Einnahmen orientieren, sondern wir brauchen langfristige Maßstäbe. Bill Clinton hat vorgemacht, wie erfolgreiches Konsolidieren klappt. Mit dem Prinzip 'Pay as you go' hat er dafür gesorgt, dass der US-amerikanische Haushalt binnen zwei Legislaturperioden ausgeglichen war. Er hat seine Regierung darauf verpflichtet, jeden Cent, der irgendwo mehr ausgegeben wird, im Haushalt an anderer Stelle gleich wieder einzusparen.“

Eine solche Anleihe aus der Politik früherer Zeiten ist aus mehreren Gründen zum scheitern verurteilt:

  1. Unter Clinton verzeichneten die USA eine Wirtschaftswachstum von um die 4% des BIP. Solche Zuwachsraten sind heute – in der Großen Krise – völlig unrealistisch und in Hamburg alle mal. Das Versprechen, dafür zu sorgen, dass "Hamburgs Wirtschaftswachstum dauerhaft über dem Bundesdurchschnitt liegen kann", ist angesichts der veränderten Rahmenbedingungen und der Probleme in der Wirtschaftsstruktur der Stadt mehr als kühn.
  2. Die Große Krise, die Steuersenkungspolitik der diversen schwarz-rot-grünen Bundesregierungen und die soziale Polarisierung haben zu einer dramatischen Schuldenausweitung der öffentlichen Hauhalte geführt und vor allem die Kommunen vor unlösbare Aufgaben gestellt. Hamburg ist keineswegs ein Sonderfall, sondern alle Kommunen können ihre gesetzlichen Aufgaben der öffentlichen und sozialen Infrastruktur z.T. nur noch unter massiver Erhöhung ihrer Verschuldung erfüllen.
  3. Der Prozess der Globalisierung ist schon bei der Entwicklung der Konzeption der wachsenden Stadt viel zu optimistisch überschätzt worden. Die Konzeption der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit zum Nulltarif ist völlig gescheitert. Und zurecht beklagt der Bürgermeister einen dramatischen Wechsel in der Sozialstruktur der Quartiere. “Wohnen und Stadtentwicklung gehören ins Zentrum der Senatspolitik. Ich bin in einem Hamburg groß geworden, in dem es auch schon reichere und ärmere Stadtteile gegeben hat, in dem es aber immer auch reichere gegeben hat, die in den ärmeren Stadtteilen gewohnt haben und umgekehrt. Es gab noch keine unüberwindbaren Mauern zwischen den Quartieren, wie es heute zum Teil der Fall ist." Jetzt gibt es sie und sie sind auch das Ergebnis einer neoliberalen Stadtentwicklungskonzeption. Und die Beseitigung dieses schweren Erbes ist nur mit höheren Finanzaufwendungen zu haben. Eine Neuauflage der Modernisierungsstrategie muss scheitern.

Zusammengefasst: Ein Ausgabenwachstum von maximal 1% eröffnet keinen Handelsspielraum für die Zurückdrängung der sozialen Spaltung oder die Beseitigung der Unterfinanzierung in vielen Bereichen. Eine solche Politik geht faktisch nur mit Personalabbau und Begrenzung der öffentlichen Dienstleistungen, was ökonomisch-sozial kontraproduktiv ist und die soziale Spaltung enorm verschärft.

Ein solcher Kürzungskurs wird von uns ökonomisch und politisch abgelehnt.  Zurecht kritisiert der Rechnungshof den Substanzverlust beim öffentlichen Vermögen. "Der Rechnungshof hat vielfach festgestellt, dass bestehendes, für das Gemeinwesen notwendiges Vermögen mittlerweile in einem so schlechten Erhaltungszustand ist, dass Substanzverluste sichtbar werden und bereits Einschränkungen, beispielsweise bei der Qualität der Straßen, für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sind. Häufige Ursache für die fortschreitenden Wertverluste sind unzureichende oder unterlassene Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Die Stadt hat zu wenig Haushaltsmittel für den Erhalt des Vorhandenen bereitgestellt."

Die Unterhaltungsmittel für die öffentlich-soziale Infrastrukturen reichen nicht aus; der Bereich Kultur ist unterfinanziert; Schulen und Universitätsgebäude sind in einem äußerst schlechten Zustand. Die Unterhaltung des unverzichtbaren kommunalen Vermögens kann nicht weiter vertagt werden. Eine Grenzbelastung stellen wir aber auch bei den Einkommen und der Arbeitsbelastung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fest. Und die gesetzlichen Leistungen für die BürgerInnen sind unbedingt zu gewährleisten.

Wenn der neue erste Bürgermeister Olaf Scholz daher behauptet, dass man mit knappen Kassen "entschlossen gute Politik machen" könne, "wenn man die Nervenstärke dazu besitzt", geht das an den großen finanzpolitischen Herausforderungen einer zukunftsgerechten, auf sozialen Ausgleich bedachten Stadtpolitik vorbei. Mit "knappen Kassen" lassen nicht einmal die drängensten sozialen Probleme Hamburgs lösen und die unaufschiebbaren Investitionen in die städtische Wirtschaftsstruktur finanzieren. Dazu braucht es vielmehr vor allem eine deutliche Verbesserung der Einnahmen.

Aus der Situation der Überschuldung und des Verschleiß bei der öffentlichen Infrastruktur kommt man eben nur heraus, wenn man vor allem eine strukturell andere Einnahmepolitik betreibt, mehr Steuerprüfer für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt und zugleich auf Bundesebene sich stark macht für die Widereinführung der Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform von Gewerbe- und Grundsteuer.

Von all dem war in der Regierungserklärung des Olaf Scholz allerdings keine Rede. Wer allerdings die Einnahmeseite nicht thematisiert und politisch in Angriff nimmt, braucht dann tatsächlich viel "Nervenstärke" in der Auseinandersetzung mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und den BürgerInnen der Stadt, um die dann zwangsläufig erforderlichen Kürzungen beim Personal und den öffentlichen Dienstleistungen durchzusetzen.