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5. Mai 2011 Finanz- und Haushaltspolitik

SPD: Kürzungspolitik bis 2020

Der SPD-Senat hat bei seiner Haushaltsklausur »erste Beschlüsse zur Haushaltsaufstellung und zur zukünftigen Haushaltspolitik gefasst « – und damit konkretisiert, was schon länger als seriöse Konsolidierungspolitik angekündigt worden war.

Was dabei herausgekommen ist, ist enttäuschend, beschränkt sich doch der haushaltspolitische Kurs der sozialdemokratischen Mehrheit in erster Linie auf einen Kassensturz zur Aufarbeitung des schwarz-grünen Erbes und auf »Ausgabenkritik«, was unterm Strich auf Personalabbau und die Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen hinausläuft.

So will der Senat spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, um den Vorgaben der von der SPD heftig begrüßten Schuldenbremse zu entsprechen. Auf der Einnahmeseite wird dabei von einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum des Steueraufkommens von 2,25% und der sonstigen Einnahmen von 2% ausgegangen. Mehreinnahmen durch steuerpolitische Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene werden selbst in der langen Frist nicht angestrebt. Unsere Kritik:

  1. Beim Kassensturz bleiben Substanzverluste bei der öffentlich-sozialen Infrastruktur, Defizite bei der Realisierung gesetzlicher Leistungen und Folgeschäden des HSH Nordbank-Desasters unberücksichtigt.
  2. Die zurückliegende schwere Krise wird als bloßer Konjunkturvorgang verniedlicht und optimistisch eine kontinuierliche Aufwärtsbewegung bis 2020 unterstellt.
  3. Die Finanzsituation, die Hamburg mit allen anderen Stadtstaaten und Gemeinden teilt, wird nicht auch als Problem der politisch bewirkten Verschlankung des öffentlichen Sektors begriffen.

Ein ausgeglichener Haushalt ist unter dieser Voraussetzung zwangsläufig nur mit einem rigorosen Kurs der Ausgabenbeschränkung möglich. So sollen die Ausgaben im Durchschnitt der Jahre bis 2020 um nicht mehr als 0,88% steigen. Erreichen will man dies durch den Abbau von 2.500 Stellen im öffentlichen Dienst (250 Stellen pro Jahr – kumuliertes Gesamtsparvolumen: 690 Mio. Euro) und die Kürzung der Ausgaben für den größten Teil der städtischen Aufgaben bis 2020. Vorsorglich wird auch schon einmal den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften angekündigt, »übermäßige« Tarifsteigerungen durch weiteren Personalabbau ausgleichen zu wollen. Die Einzelheiten dieses Sparkurses will man im Doppelhaushalt 2013/2014 und einer Mittelfristplanung 2011 bis 2015 festlegen.

Konkreter wird das, was der SPD-Senat mit der Stadt vorhat, in den »ersten Beschlüssen« zum Haushaltsplan 2011/2012. Die SPD will »aus Zeitgründen« die Planungen von Schwarz-Grün als »technische Grundlage« (inkl. der darin enthaltenen »Konsolidierungsmaßnahmen«) übernehmen – bereinigt lediglich um die gröbsten falschen Ansätze der schwarz-grünen Koalitionäre. So hat Schwarz-Grün die Ausgaben für gesetzliche Leistungen (Pflege, Gesundheit, Soziales, Familie) für 2011/2012 um 271 Mio. Euro zu niedrig angesetzt. Insgesamt summieren sich diese »fragwürdigen Veranlagungen« in diesem Zeitraum auf 407 Mio. Euro.

Gestopft werden soll dieses »neue« Haushaltsloch durch die absehbaren Einsparungen bei den Zinsen, die Reduzierung der von Schwarz-Grün übermäßig hoch angesetzten Rückstellungen für Mehraufwendungen und die Abgreifung der Haushaltsreste der Behörden.

Die aus den Wahlversprechen (KITA Sofortprogramm, mehr Geld für Straßenreparaturen, Anhebung Kulturetat u.a.) resultierenden Mehrausgaben in Höhe von knapp 100 Mio. Euro in 2011/2012 sollen durch Verzicht auf einige schwarz-grüne Projekte (Stadtbahn, Shared Space), Griff in die Reservekassen der Behörden und den Abbau von 250 Arbeitsplätzen finanziert werden.

Diese kleinteilige Kürzungs- und Umschichtungspolitik, die auch von den Vorgängersenaten schon praktiziert wurde, läuft nun unter dem Label »Pay as you go«. Man kann allerdings schon ahnen, was der praktische Effekt sein wird, wenn diese Politik über 10 Jahre fortgesetzt werden würde: Abbau von Beschäftigung auch mit dem Effekt der Verdichtung der Arbeit für die noch Beschäftigten, Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen und viel zu geringe Investitionen in die eh schon marode öffentliche und soziale Infrastruktur.

Eine Alternative zu dieser Art der »Haushaltskonsolidierung«, die die Verbesserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der BürgerInnen der Stadt im Blick hat, ist nur zu haben, wenn auch die Einnahmen deutlich verbessert werden. Doch Einnahmeverbesserungen sind in den Haushaltsplanungen des Senats – trotz anderslautender Ankündigungen – offensichtlich tabu.

Die absehbaren Steuermehreinnahmen von jeweils 500 Mio. Euro in 2011 und 2012 sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden. Allerdings ist das mit der Rückführung der Schulden so eine Sache, wenn gleichzeitig in 2011 und 2012 insgesamt kreditfinanzierte Mittel aus dem Konjunkturstabilisierungsfonds in Höhe von 1,42 Mrd. Euro und städtische Rücklagen in Höhe von insgesamt 1,53 Mrd. Euro für den Haushaltsaugleich in Anspruch genommen werden.

Außerdem will der SPD-Senat die Steuermehreinnahmen zum Stopfen der tiefen Löcher, die das schwarz-grüne Finanzmissmanagement hinterlassen hat, nutzen. So benötigt der durch das Debakel bei der HSH Nordbank ausgeblutete Hamburgische Versorgungsfonds bis 2013 Zuschüsse in Höhe von etwa 700 Mio. Euro, um die Ruhestandsgelder an die früheren städtischen Beschäftigten auszahlen zu können.

Weitere Einnahmeerhöhungen sind in den »roten« Planungen nicht vorgesehen. Die einzige Botschaft in dieser Hinsicht: Die schon von Schwarz-Grün angekündigte Aufstockung des Personaltableaus der Steuerfahndung um allerdings lächerliche sechs Stellen soll von der Stellenkürzerei ausgenommen worden. Dies ist angesichts der Tatsache, dass Hamburg – wie die Steuer-CDs gezeigt haben – eine Hochburg des Steuerbetrugs ist, politisch völlig inakzeptabel – genau so wie der Verzicht auf Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zu einer Reform der Gewerbe- und Grundsteuer. Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte den städtischen Haushalt um jährlich 1,5-2,0 Mrd. Euro entlasten.