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2. Februar 2011 Bürgerschaftswahl 2011

SPD auf Kürzungskurs: Haushalt der Grausamkeiten

Anfang der Woche hat die SPD ihr Finanzkonzept für die nächsten Jahre vorgestellt. Schon die Berufung des Handelskammer-Chefs Horch zum Schatten-Wirtschaftssenator machte deutlich, dass Olaf Scholz als „Genosse der Bosse“ keine Finanz- und Wirtschaftspolitik für die Mehrheit der BürgerInnen machen will. Das SPD-Motto heißt: „Wir sind uns der Härte sehr bewusst“ (O-Ton Scholz).

Die SPD übernimmt den Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün für 2011/2012, der Kürzungen von jährlich 500 Mio. Euro vorsieht – und setzt weitere Kürzungen von jährlich 100 Mio. Euro drauf. Das heißt: keine Stadtbahn, keine Gemeinschaftsstraßen, kein Behördenneubau, kein Weihnachtsgeld für Beamte. Das heißt weiter: Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst, Verkleinerung der Räume öffentlicher Ämter und die Aufgabe der Wissenschaftsstiftung. Zusammengestrichen auch die „Rückstellungen für Mehraufwendungen“  (das sind Ersparnisse, die z. B. für höhere Löhne nach Tarifverhandlungen oder Sozialleistungen vorgesehen sind). Hinzu kommen Nebelkerzen wie 260 Mio. Euro erhoffte Ersparnis durch "kostenstabiles Bauen".

Der Großteil des Eingesparten (und der zu erwartenden Steuermehreinnahmen) soll in den Schuldenabbau wandern. Der Rest in den Bildungsbereich, in mehr Überwachung und eher kosmetische Investitionen: 110 Mio. Euro für die Absenkung der Kita-Gebühren, 39 Mio. Euro für die Streichung der Studiengebühren, 20 Mio. Euro für Straßen und Grünanlagen sowie satte neun Mio. Euro für mehr Schwarze Sheriffs im HVV. Schließlich das Versprechen, bei der Kultur ein bisschen weniger zu sparen als der Skandalhaushalt von Schwarz-Grün es vorsah.

Diese Ausgaben sollen – anders als die Kürzungen – erst 2015 voll wirksam sein, die Zahlen sich über vier Jahre verteilt den Zielwerten annähern. Wann und in welchen Schritten – darüber schweigt die SPD. Das heißt: Wer sich auf ein sofortiges Ende der Studiengebühren freuen will, sollte vorsichtig sein – vermutlich ist längst fertig studiert oder abgebrochen, bis die SPD ihren kühnen Plan auch nur ansatzweise umsetzt.

Nicht nur „fies“, sondern konzeptlos

„Streng“ und „ziemlich fies“ nennt Olaf Scholz sein Programm. Die WählerInnen sollten die Warnung ernst nehmen. Denn den meisten Aufgaben, die aus Sicht der meisten Menschen in der Stadt dringend und konsequent angegangen werden müssen, will er sich nicht stellen: mehr bezahlbare Wohnungen bauen, den öffentlichen Nahverkehr erweitern, Arbeitsplätze schaffen? Ach was!

Mit dem SPD-Konzept lässt sich weder eine zukunftsfähige Stadtentwicklung noch ein ausgeglichener Haushalt erreichen. Es wird im Gegenteil die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt noch weiter beschädigen. Wer auf Investitionen verzichtet, Stellen abbaut und Leistungen einschränkt, der beschneidet damit die öffentliche und die private Nachfrage, schädigt die regionale Wirtschaft, beschleunigt den Verfall der Infrastruktur und vertieft die soziale Spaltung. Im Resultat gibt das noch geringere Steuereinnahmen, immer weniger Geld für die vielen dringenden öffentlichen Aufgaben. Zu dieser nicht nur fiesen, sondern konzeptlosen, die soziale Spaltung vertiefenden Politik bekennt sich die SPD nun voller Stolz.

DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm, das diesen Teufelskreis endlich umdreht: Investitionen vor allem in sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr, Wärmedämmung und Lärmschutz sowie Neueinstellungen im öffentlichen Dienst – vor allem in der sozialen Betreuung, Bildung und Gesundheitsfürsorge – schaffen Arbeitsplätze, kurbeln die regionale Wirtschaft an und mehren das städtische Vermögen!

Statt leere Kassen verwalten: Unternehmen und Millionäre besteuern!

An die entscheidende Stellschraube traut sich Kandidat Scholz erst gar nicht heran: Zur Finanzierung öffentlicher Investitionen müssen die städtischen Einnahmen erheblich verbessert werden. Denn seit den Steuerreformen der letzten SPD-geführten Bundesregierung sind Reiche und Konzerne praktisch von der Pflicht entbunden, ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten. Viele Großspenden flossen dafür an SPD und Grüne. Die Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen  und Kapitalerträge wurden ausgesetzt oder ins Bodenlose gesenkt – und die öffentlichen Haushalte damit zur Magersucht verdammt.

Millionen zahlen Steuern, Millionäre zahlen keine: Hamburgs 627 Einkommensmillionäre und hier ansässige Konzerne schätzen Hamburg als ganz besondere Steueroase. Nirgendwo in Deutschland ist der Steuervollzug so lasch wie hier. Dem Fiskus entgehen dadurch ca. 150-170 Mio. Euro jährliche Einnahmen. DIE LINKE will das ändern: mit der Einstellung von 150 neuen Steuerprüfern, die Hamburgs Superreiche und Konzerne endlich wieder zur Kasse bitten!

Ohne entschlossenen Kurswechsel in der Steuerpolitik, die wesentlich auf Bundesebene entschieden wird, ist auch kein Landeshaushalt zu sanieren. Dem weicht die SPD, die das Schlamassel mit angerichtet hat, weiterhin aus. DIE LINKE fordert die Initiative Hamburgs für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (auf Vermögen über 1 Million Euro). Sie brächte Hamburg zusätzliche Einnahmen von mindestens zwei Mrd. Euro jährlich!

Wir wollen auch den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer wieder auf sein einstiges Maß erhöhen und die „Abgeltungssteuer“ auf Kapitalerträge abschaffen – denn es ist ein Unding, dass Einkommen aus Arbeit höher besteuert wird als Zinseinkünfte. Wir sagen: Umsteuern, nicht kürzen! Für mehr Gerechtigkeit und ein zukunftsfähiges, soziales Hamburg.