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15. Februar 2011 Bürgerschaftswahl 2011

SPD-Alleinregierung: Scholz außer Kontrolle?

Ist es nicht egal, ob die SPD allein, mit der GAL oder mit der FDP regiert? Dass sie gegen die Mehrheit der Menschen regieren können, haben sie alle schon bewiesen. Allerdings: Olaf Scholz wäre in einem reinen SPD-Senat völlig außer Kontrolle. Hamburgs SPD ist schließlich so „demokratisch“, dass sie ihr Wahlprogramm keine Minute lang diskutiert hat – die fertige Broschüre wurde vom Parteitag bloß abgenickt.

Olaf Scholz lässt sich schon als Champion feiern. Rekordverdächtiges hat er in der Tat zu bieten:

  • Er wäre der erste Hamburger Bürgermeister, dessen Politik schon einmal vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechte gebrandmarkt wurde. Als Brechmittel-Innensenator verschuldete er sogar den Tod eines Menschen. Bis heute hat Scholz dies mit keinem Wort bedauert.
  • Kaum ein Politiker hat so leidenschaftlich und ausdauernd die Zerstörung des Sozialstaats betrieben: als Generalsekretär der Agenda-SPD, die mit den Hartz-Gesetzen Millionen Menschen entrechtete, aber den Reichen und Konzernen milliardenschwere Steuergeschenke machte. Später als Arbeitsminister, der sich gegen den gesetzlichen Mindestlohn und für Leiharbeit stark machte.
  • Es ist kaum zu überbieten, wie Scholz Schwarz-Gelb kopiert: Mit dem Handelskammer-Chef holt er einen Lobbyisten in den Senat und sorgt dafür, dass die Interessen von Großunternehmern dort den Ton angeben. Sein Finanzkonzept sieht noch brutalere Kürzungen vor als der schwarzgrüne Kahlschlag-Plan: jährlich hunderte Stellenstreichungen, keine Investitionen in den Nahverkehr, keine bezahlbaren Wohnungen, keine gesicherten Sozialleistungen.

Eine SPD-Alleinregierung wird der Stadt auf lange Jahre die Zukunft verbauen. Wer Stellen streicht und nicht investiert, der schädigt die regionale Wirtschaft und vertieft die soziale Spaltung der Stadt: mit immer weniger Steuereinnahmen, immer weniger Geld für öffentliche Aufgaben, immer mehr Armut.

Und die GAL taugt nicht als Korrektiv: Ihre Versprechen vergisst sie schon am Tag nach der Wahl. Sie stimmte der Elbvertiefung zu, brach für Vattenfalls Kohlekraftwerk sogar Recht und Gesetz. Und ließ hunderte Atomtransporte quer durch Hamburg nicht nur zu, sondern verheimlichte sie vor der Öffentlichkeit, solange es ging.

Weder SPD noch GAL sind willens und fähig, Mächtige zu kontrollieren und Macher zu steuern. Das hat zuletzt der Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie offenbart: SPD und GAL haben Beust jeden Quatsch geglaubt, keine Berechnung hinterfragt. Das kommt uns alle nun teuer zu stehen.

Wer ein soziales Hamburg will, wählt DIE LINKE – denn nur DIE LINKE will Arbeitsplätze schaffen, statt Stellen zu streichen. Nur DIE LINKE will nicht weiter kürzen - sondern Millionäre zur Kasse bitten, um eine zukunftsfähige Politik zu finanzieren.

Unsere Forderungen: 150 neue Steuerprüfer (bringen 150-170 Mio. Euro jährlich) und Hamburgs Bundesrats-Initiative für die Millionärssteuer: fünf Prozent auf Vermögen über 1 Million Euro, das bringt Hamburg zwei bis vier Mrd. Euro jährlich. Für Kitas und neue Arbeitsplätze, für Sozialwohnungen, billigen Nahverkehr und gebührenfreies Studium. Das gibt es nur, wenn der Druck auf die SPD größer wird. DIE LINKE macht Druck – original sozial, auch nach der Wahl!