Zurück zur Startseite
15. Oktober 2009 Finanz- und Haushaltspolitik

Sparoperation bei den öffentlichen Finanzen

Die Wirtschaftskrise reißt im Hamburger Haushalt große Löcher. Die Stadt steht vor extrem schweren Herausforderungen durch die Finanz- und Wirtschafskrise.

Nach der Mai-Steuerschätzung hat Hamburg bis 2013 Steuermindereinnahmen von ca. 6 Mrd. Euro zu verkraften. Der schwarz-grüne Senat hat bisher den Willen bekundet, diese Mindereinnahmen nicht durch eine rigorose Sparpolitik auszugleichen, um die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden. Man könne sich aus der Krise nicht heraussparen, so das Argument. Er hat deshalb ein „Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg“ auf den Weg gebracht, das bis 2012 Kredite in Höhe von 5,2 Mrd. Euro aufnehmen soll, um das Haushaltsdefizit zu finanzieren. Die daraus resultierenden Zinsen sollten durch „Umschichtungen“ im Haushalt aufgebracht werden. Für 2010 ist man von 80 Mio. Euro Zinsen ausgegangen, die bis 2013 auf 260 Mio. Euro anwachsen sollen. Die politische Auseinandersetzung wird sich also darum drehen, durch welche Umschichtungen (Einsparungen bei „Leuchtturmprojekten“ versus Einsparungen bei Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etc.) die Zinsen aufgebracht werden könnten.

Mitte Oktober 2009 ist nun bekannt geworden, dass der schwarz-grüne Senat in seiner für den 27. Oktober angesetzten Klausur über ganz andere Größenordnungen beschließen will. Die Rede ist jetzt von 600 Mio. Euro, die bis 2014 dauerhaft eingespart werden sollen. Für 2010 sind Einsparungen von 180 Mio. Euro (also 100 Mio. mehr als 80 Mio. Zinskosten) vorgesehen. Es ist klar, dass dieses Volumen nicht allein durch Einsparungen von Sachmitteln aufgebracht werden kann, sondern nur über den Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. 10.000 Stellen im ÖD würden z.B. zu einer „Ersparnis“ von 600 Mio. Euro führen. Eine solche Sparkonzeption ist allerdings nicht mit  der bisher von Schwarz-Grün propagierten notwendigen Aufstockung des Personals etwa in Schulen (Schulreform) und Kitas vereinbar.

In diesen Zusammenhang ordnen sich auch die jetzt bekannt geworden „Konsolidierungsoptionen“ bei den Bezirken ein. Dort will man – aufwachsend bis 2014 – strukturell 35 Mio. Euro einsparen. Bis 2014 summiert sich der von den Bezirken aufzubringende „Konsolidierungsbeitrag“ auf 118 Mio. Euro. Auch der ist nicht ohne entsprechenden Personalabbau in den Bezirksämtern aufzubringen.

Summa summarum: Schwarz-Grün taumelt konzeptionslos durch den Krisenprozess. Mit einem schmalspurigen Konjunkturprogramm und dem Verzicht auf aktive Arbeitsmarktpolitik, kann man dem nicht beikommen. Nun droht auch in der Haushaltspolitik mindestens partiell der Rückfall in schlechtes Krisenmanagement durch Sparen, was die Krisenprozesse verschärft, nicht mildert. Dazu gehört der Versuch, notwendige öffentliche Investitionen etwa im Schulbau durch eine Politik der „intelligenten Privatisierung“ auf den Weg zu bringen. Die Behauptung, das sei billiger als Investitionen in Eigenregie, ist durch nichts belegt. Sicher ist bei diesem Weg nur, dass sich Privatunternehmen (Bauunternehmen, Banken etc.) eine goldene Nase verdienen.

Die LINKE bleibt dabei: Aus der Krise kann man sich nicht raussparen. Haushaltsdefizite müssen über Kredite finanziert werden. Durch eine andere Steuerpolitik können die Einnahmen strukturell verbessert werden. Das unterstellt freilich neben in Hamburg zu machenden Veränderungen im Steuervollzug auch wesentliche Reformen in der Steuerpolitik des Bundes (Vermögenssteuer etc.), was mit den gegenwärtigen politischen Mehrheiten nicht zu realisieren ist. Ergänzend kann in Hamburg eine Haushaltspolitik verfolgt werden, die bei den überflüssigen Projekten (Elbphilharmonie etc.) umschichtet. So lassen sich Mittel für Armutsbekämpfung und aktive Arbeitsmarktpolitik sowie öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Kultur und Infrastruktur gewinnen, durch die auch die regionalen Wirtschaftskreisläufe stabilisiert werden.