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5. September 2011 Finanz- und Haushaltspolitik, Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik

Soziale Spaltung überwinden!

Gleichheit und Gerechtigkeit werden im menschlichen Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft als positiv und erstrebenswert wahrgenommen. Nichtsdestotrotz waren wir innerhalb der letzten Jahrzehnte nie weiter davon entfernt, Gleichheit oder Gerechtigkeit durchzusetzen. Im Gegenteil die Entwicklung der Verteilung geht immer extremere Wege, die Armen werden in rasantem Tempo immer zahlreicher und immer ärmer die Reichen werden in nicht gekannten Ausmaßen reicher.

Hamburg ist in Deutschland die Stadt mit der tiefgreifendsten sozialen Spaltung. Gleichzeitig lebt hier jedes vierte Kind in Armut, jede zweite Familie muss in relativer Armut, d.h. von einem niedrigen Einkommen unterhalb der Grenze von 2/3 des Medianeinkommens leben, mehr als 200.000 mit oder von Transferleistungen. Besonders betroffen am negativen Ende dieser Ungleichverteilung der reichen Stadt Hamburg, der Stadt der Einkommensmillionäre und teilweise –milliardäre sind überdurchschnittlich viele Kinder, Alleinerziehende, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund.  Die aktuelle Sozialkürzungspolitik der Bundesregierung, insbesondere zu Lasten der ohnehin ärmsten Schichten der Gesellschaft, zum Beispiel der Langzeitarbeitslosen wird in Hamburg vom Ex-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kritiklos und unkorrigiert umgesetzt. Da Deutschland laut OECD-Ranking schon vor der jüngsten Kürzung des Sozialhaushaltes um ca. 37% auf Platz 30 von 31 möglichen Plätzen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit rangierte, scheint aus der Perspektive der Politiker kein großer Absturz mehr möglich. Aus Sicht der Betroffenen ist das natürlich ganz anders.

In dem Buch „Gleichheit ist Glück“ – Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind – weisen die Sozialepidemiologen Richard Wilkinson und Kate Pickett nach, dass sich im Rahmen ihrer 30 jährigen Forschungsarbeit abzeichnet, dass gerechtere Gesellschaften für den Einzelnen eine höhere Lebensqualität bieten und hinsichtlich der Lebenserwartung und Erhaltung der Gesundheit besser sind, unabhängig vom jeweiligen Lebensstandard. Dies wird im Rahmen des Werkes empirisch belegt und die These aufgestellt, dass Gesellschaften mit einer höheren Verteilungsgerechtigkeit positiver für alle, Arme wie Reiche sind.

Krank durch ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums

Wilson und Pickett sind im Rahmen ihrer Forschungsarbeit durchgehend zwei Zusammenhänge begegnet: Erstens ist ihnen in allen ausgewerteten Studien aufgefallen, dass jene gesundheitlichen und sozialen Probleme, die am „unteren Ende der sozialen Hierarchie“ besonders gehäuft auftreten wie Herz-Kreislaufkrankheiten, Psychische Erkrankungen, Fettleibigkeit usw. sich für Gesellschaften mit einer besonders starken Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen besonders gehäuft nachweisen lassen.

Der  zweite von Wilson und Pickett erkannte Zusammenhang ist die von ihnen in der Auswertung von 170 internationalen Studien zum Zusammenhang von Gesundheit und sozialer Ungleichheit heraus gearbeitete Tatsache, dass besonders in großen Untersuchungseinheiten (weniger in kleinen regionalen Studien) eine deutliche Abhängigkeit der Gesundheit von der Einkommensverteilung nachzuweisen ist. Sie kommen daher zu dem Schluss, dass es hilfreich ist, den Blick auf die ökonomische Ungleichheit in der Verteilung und deren Folgen zu richten.

Dabei erstreckt sich die soziale Ungleichheit in alle Lebensbereiche, Gesundheit allgemein, Anfälligkeit für Psychische Erkrankungen, Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit, Wohnverhältnisse, Konsumgewohnheiten, Ernährung um nur wenige zu nennen. Besonders stark ist das bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen oder Pflegeeinrichtungen, Gesundheits- und Sporteinrichtungen sowie Schulen sichtbar. Die Ungerechtigkeit zieht sich aber auch als tiefer Graben durch alle anderen Lebensbereiche in Hamburg.

Ist Ungerechtigkeit die „natürliche Ordnung der Dinge“, oder was?

Ein  Mindestmaß an  Gerechtigkeit bei der Verteilung der Güter, d.h. auch bei der Verteilung der Einkommen ist grundsätzlich nötig, um jedem Individuum die gesellschaftliche Teilhabe und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu garantieren. Das ist für die in der LINKEN Engagierten sicher keine Neuigkeit und auch kein Geheimnis, dennoch scheint sich diese Erkenntnis im gesellschaftlichen Denken nicht so ohne weiteres durchzusetzen.

In der Fachliteratur findet sich eine  „pragmatische Strategie“ um die wesentlichen Parameter von Verteilungsgerechtigkeit in einer sozialen Demokratie zu beschreiben. Dies ist 1. die Armutsquote, 2. die Aufwendungen für Bildung, 3. die Inklusion in den Arbeitsmarkt, 4. die sozialstaatlichen Aufwendungen und 5. die Einkommens-Ungleichheit.

In alle diesen Bereichen schneidet Hamburg unterdurchschnittlich ab, wenn man sich die Sozialdaten der Stadt genauer ansieht. Um also die soziale Demokratie besser zu gewährleisten müsste man hinsichtlich der genannten 5 Parameter in eine andere als die seit vielen Jahren, unabhängig von der regierenden Partei eingeschlagenen Richtung steuern. Der Wahlspruch „Umsteuern statt kürzen“ ging genau in diese Richtung. Eine wirkliche Demokratie kann nicht existieren, wenn die Hälfte der Bürger einer Stadt wie Hamburg keine gleichberechtigten Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten hat. Da das Hamburger Bildungssystem bisher außerdem auch den Bildungsstand eines Menschen und damit seine Aussicht auf eine erfüllte Berufslaufbahn mit einem guten Einkommen überdurchschnittlich vom sozialen Status der Eltern abhängig macht, ist klar, dass Armut auch an Kinder weitervererbt wird, unabhängig von individuellen Leistungen und Fähigkeiten.

Dieser extreme Mangel an Verteilungsgerechtigkeit muss ein Ende haben. Nicht nur, um die Nachteile für die Armen auszugleichen sondern um allen in Hamburg lebenden Menschen ein besseres, gesünderes und längeres Leben zu ermöglichen.

Was tun?

Eine der wichtigsten Steuerungsmöglichkeiten wäre die Einführung eines Mindestlohnes, den man zumindest im Hamburger Vergabegesetz installieren könnte. Hierfür gibt es bereits Beispiele in anderen Bundesländern wie Bremen, Nordrhein-Westfalen oder Berlin. Auch auf Hamburger Ebene wäre dies möglich.

Die Schaffung tatsächlicher Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für Langzeitarbeitslose, sanktionsfrei und passgenau wäre eine weitere wichtige Maßnahme. Die aktuelle Politik, als „Instrumentenreform in der Arbeitsmarktpolitik“ verklausuliert, Langzeitarbeitslose und Menschen mit so genannten Vermittlungshindernissen einfach vom Arbeitsmarkt abzukoppeln und in die Armut zu zwingen ist jedenfalls keine Lösung, sie schafft nur zusätzliche Probleme und ist gesellschaftlich gesehen nicht kostengünstiger.

Eine weitere ganz direkte Möglichkeit des Abbaus der sozialen Spaltung wäre die Einführung kostenloser Bildungs- und Kinderbetreuungsangebote, von der Krippe bis zur Hochschule.

Auch über die Wohnungsbaupolitik wäre eine mittelfristige Entspannung möglich, indem statt immer mehr teuren Eigentumswohnungen endlich ausreichend Sozialwohnungen in Hamburg zu bauen.  Das Wahlprogramm der LINKEN forderte den Neubau von mindestens 8.000 Wohnungen jährlich, der DGB fordert aktuell  jährlich 6.000 Sozialwohnungen zu bauen.

Das Geld für diese umfangreichen Möglichkeiten, der tiefen sozialen Spaltung Hamburgs entgegen zu wirken liegt zwar nicht „auf der Straße“, wäre aber über eine angemessene Besteuerung der Gewinn- und Vermögenseinkommen in der Stadt mit den meisten Einkommensmillionären Deutschlands realisierbar.

Allein eine andere Gewichtung der bereits im Finanzhaushalt der Stadt existierenden Mittel könnte zu einer größeren Verteilungsgerechtigkeit beitragen. Wenn man denn den politischen Willen dazu hätte.

Und sie bewegt sich doch…

Langsam aber stetig zeichnet sich ab, dass diese unideologische, nur mit gesundem Menschenverstand argumentierende Sicht der Dinge nicht nur Menschen aus dem Umkreis der LINKEN beschäftigt.

Am 6.9. findet im Jenfeldhaus eine gemeinsame Veranstaltung des SoVD und DGB Hamburg statt, bei der die Bekämpfung der sozialen Spaltung das Hauptthema sein wird. Zum 15.10.2011 ruft ein breites Hamburger Bündnis aus attac, Piratenpartei, sozialen Bewegungen, Bürgerbündnissen und –initiativen usw.  zu einer großen Aktion auf dem Hamburger Rathausmarkt unter dem gemeinsamen Motto „Echte Demokratie jetzt!“ auf. Auch hier ist die soziale Demokratie gemeint, in all ihren vielfältigen Aspekten.

Es scheint so, als bewegte sich etwas in die richtige Richtung in Hamburg.

Olga Fritzsche
ist eine der vier LandessprecherInnen des Landesverbandes