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13. Januar 2014 AG Migration und Flucht, Bürgerschaftsfraktion

Solidarität mit Musik

Das Eine-Welt-Fest – internationaler Jahresabschluss in Hamburg

Ein Bericht von Karin Haas und Özgür Yildiz

Am 21. Dezember 2013 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bereits zum sechsten Mal das traditionelle Eine-Welt-Fest. Unter dem Motto »Lampedusa ist überall – Ausgrenzung stoppen« feierten etwa 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in St. Georg den internationalen Jahresabschluss. Künstlerinnen und Künstler boten Musik und Tanz aus aller Welt, dazu wurde Kulinarisches genossen. Ein Sprecher der Lampedusa-Gruppe machte eindringlich auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam.

Hamburg erlebte 2013 ein turbulentes Jahr: Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern, ein erbittert geführter und erfolgreicher Kampf um die Rekommunalisierung der Stromnetze, repressive Polizeieinsätze gegen Protestierende und zuletzt der Kampf um ein Bleiberecht der sogenannten Lampedusa-Gruppe haben zu massiven Spannungen geführt.

300 Flüchtlinge, die vor dem Krieg von Libyen über Italien nach Hamburg geflüchtet sind, warten seit fast einem Jahr auf offizielle Anerkennung und Aufnahme in der Stadt. Zigtausende Hamburgerinnen und Hamburger haben sie längst als gleichberechtigte Mitbürger/innen solidarisch in ihrer Mitte aufgenommen. Der große Kreis der Unterstützer/innen fordert ein humanitäres Aufenthaltsrecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz.

Doch der SPD-Senat will nicht einlenken. Unsicherheit, Rechtlosigkeit und die Perspektive der Abschiebung, die den Alltag der meisten Flüchtlinge bestimmen, sollen auch für die Lampedusa-Gruppe gelten. Das ist die knallharte Linie von Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann. Gesetzliche Spielräume für ein Bleiberecht werden nicht ausgeschöpft, weder für die Lampedusa-Gruppe noch für andere Flüchtlinge. Besonders perfide ist das Vorgehe der Innenbehörde, die die Mitwirkung durch Offenlegung der einzelnen Identitäten fordert, was faktisch zur Abschiebung nach Italien führen würde.

Die UN hat am 10. Dezember 1948 unter dem Eindruck der Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der Nazi-Diktatur den »Tag der Menschenrechte« beschlossen. Etwa ein halbes Jahrhundert später rief die UN den »Internationalen Tag der Migranten« aus. Diese Gedenktage im Dezember nimmt DIE LINKE Hamburg seit Jahren zum Anlass, um den hier lebenden MigrantInnen und Flüchtlingen unsere Solidarität zu zeigen, ihre Forderungen zu unterstützen und mit ihnen ein internationales Fest zu feiern.