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24. Juni 2016 Aus der Partei, Antifaschismus, Landesverband

Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in Hamburg

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Ende Mai 2016 mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an der Hamburger Senat mit dem Titel „Antifaschistische Umtriebe in 22309 Hamburg – Die „Antifa 309““ schon wieder versucht, antifaschistisches Engagement zu diskreditieren. Allein die Formulierung „antifaschistische Umtriebe“ lässt den Schluss zu, dass die AfD Aktivitäten gegen rechte Gewalt und gegen Rassismus als ein Problem ansieht.

In der Anfrage befassen sich nur sieben direkt mit der Antifa 309 und vier Fragen (mit insgesamt zehn Unterpunkten) mit dem Stadtteiltreff A.G.D.A.Z in Steilshoop. Damit wird versucht, eine direkte Verbindung zwischen der Antifa 309 und dem Stadtteiltreff zu ziehen. Der AfD scheinen die vielen und gut besuchten interkulturellen Veranstaltungen im A.G.D.A.Z. ein Dorn im Auge zu sein.

Nachdem das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ eine Solidaritätsadresse mit der Antifa 309 veröffentlichte und Christiane Schneider, Bürgerschaftsvizepräsidentin und Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, diese auf ihre Facebook-Seite stellte, versucht die AfD auch daraus Kapital zu schlagen und denunziert Christiane Schneider öffentlich als Unterstützerin von Gewalt oder Gewalttätern. Das ist augenscheinlich rein politisch motiviert und soll der weiteren Delegitimation antifaschistischer Arbeit dienen, weil bisher überhaupt keine einzige Gewalttat und kein einziger konkreter Gewaltvorwurf bekannt sind.

Geradezu absurd ist der Versuch der AfD, über eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage Anfang Juni 2016 die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) drastisch einzuschüchtern und ihr zu unterstellen, Lehrpersonal zur Verletzung der Pflicht zur Neutralität im Unterricht aufgerufen zu haben. Und das nur deshalb, weil sie eine Handreichung der Amadeu Antonio Stiftung mit dem Titel „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ auf ihrer Internetseite vorgestellt hat. Die Stiftung engagiert sich in Projekten und Initiativen, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgehen und wurde nach Amadeu Antonio Kiowa benannt, der im November 1990 von Neonazis in Eberswalde ermordet wurde.

DIE LINKE. Landesverband Hamburg erklärt hiermit:
Wir verurteilen die durchsichtigen Manöver der AfD als billige Denunziation und stellen fest, dass die AfD ihre parlamentarischen Handlungsmöglichkeiten in der Hamburger Bürgerschaft zur Delegitimierung von antifaschistischem und demokratischem Engagement ausnutzt.

Wir weisen entschieden alle Versuche zurück, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren und stehen fest und solidarisch an der Seite aller betroffenen Antifaschistinnen und Antifaschisten und unserer Genossin Christiane Schneider.

Wir werden uns nicht von unserem Kampf gegen rechte Hetze und Rassismus abbringen lassen!