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Autor/inn/en:
Constantin Braun, Dora Heyenn und Till Petersen
16. Juni 2010 Bildungspolitik

Solidarische Emanzipation statt individueller Vermarktung - Für ein gebührenfreies Studium

Die Studierenden hätten die Studiengebühren inzwischen akzeptiert, denn sie bezahlten sie ja, verlautbarte Hamburgs Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) kürzlich.

Abgesehen von dem Fehlschluss (schließlich akzeptiert auch keine Bank einen Bankraub, wenn unter vorgehaltener Waffe das Geld herausgerückt wird), befindet sich die gewohnt hölzerne Wissenschaftsbürokratin weit entfernt von der Realität. Zu dieser gehören z. B. 97 Prozent Zustimmung für ein gebührenfreies Studium bei der studentischen Urabstimmung 2009, zahllose entsprechende Beschlüsse studentischer und akademischer Gremien und eine aktuelle hamburgweite Unterschriftenkampagne zur Abschaffung des Bezahlstudiums mit bislang 30.000 Unterzeichnern.

Die Gebührenfreiheit – außerparlamentarisch erkämpft in den 60er und 70er Jahre durch eine gesellschaftlich emanzipatorisch orientierte Studierendenbewegung – ist verbunden mit der sozialen Öffnung der Hochschulen, ihrer Demokratisierung und einem stärker kritischen Gesellschaftsbezug in den Wissenschaften. Gegen diese vernünftige Entwicklung der Hochschulen richtet sich die Kommerzialisierung des Studiums mittels Gebühren und erfährt daher den ungebrochenen und reichhaltigen Widerstand nicht nur der Studierenden.

Studiengebühren verschärfen die ohnehin ausgeprägte soziale Selektivität des BRD-Bildungswesens, weil sie die Bildungsmöglichkeiten stärker an die strukturell ungleichen Einkommen in diesen Verhältnissen koppeln.

Lobbyisten des Unternehmertums (z. B. die im Meinungsmanipulationsverband „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ versammelten Metallarbeitgeber) suggerieren dagegen, dass das Arbeiterkind den Akademikergören nicht das Studium bezahlen dürfe. Dies ist nicht nur mehrfach wissenschaftlich widerlegt, sondern spekuliert auch auf Sozialneid und lenkt davon ab, dass die entsprechenden Unternehmen bei ihrer Profitheckerei so differenziert nicht denken und der gelernten Mechaniker ihnen als Humankapital ebenso lieb ist wie der studierte Ingenieur. Im übrigen sind es die Banken, die sich mit den Zinsen für Studienkredite und gestundete Gebühren noch ein paar goldene Nasen dazuergaunern.

Der soziale Druck ist gewollt und entscheidend für die mit der Zahlpflicht beabsichtigte Wirkung. „Lenkungsfunktion“ nannte das Jörg Dräger, Hamburgs ehemaliger Wissenschaftsmanager im Amte eines Senators. Unter dem sozialen und ideologischen Druck der Käuflichkeit von Bildung sollen die Studierenden nur das aufnehmen, was „just in time“ auf dem Arbeitsmarkt verwertbar ist. So wird die wissenschaftliche Bildung zum Profitfaktor für die Unternehmen degradiert. Den Studierenden aber wird eingebleut, dass es aus egoistischen Zwecken ökonomisch zweckmäßig sei, mit den Gebühren ins eigene Humankapital zu investieren. Die Bildung und vor allem sich selbst sollen die Studierenden als Ware begreifen und sich entsprechend verhalten. Jeder kritische Bezug auf die Gesellschaft, allgemeinbildende Anteile und langfristige Entwicklungsperspektiven sollen „freiwillig“ aus dem Studium eliminiert werden. Friedenswissenschaft, eine internationalistische Volkswirtschaftslehre oder eine sozialbewusste Psychologie können unter diesen Bedingungen nur schwer gedeihen.

Zugleich wirken Studiengebühren antidemokratisch, weil an die Stelle gemeinsamer Gestaltung der Uni durch gleichberechtigte Mitglieder ein entfremdetes Kunden-Dienstleister-Verhältnis zwischen Studierenden einerseits und Lehrenden und Verwaltung andererseits treten soll.

Die Studiengebühren bedeuten eine massive Dekultivierung des Hochschulalltags. Mit der Kostenpflichtigkeit des Zugangs zu wissenschaftlicher Bildung wird eine scheinbare Knappheit der „Ressource“ Wissen konstruiert, um die Studierwillige zu rangeln haben. Konkurrenz und Angst vor „Versagen“ befördern das Einzelkämpfertum und Ellenbogenprinzip, statt sich solidarisch in lebendigem Austausch um gemeinsamen und für alle förderlichen Erkenntnisfortschritt zu bemühen.

So geht es bei den Studiengebühren – wie auch bei der „Wir-wollen-Lernen“-Kampagne – um die Etablierung eines auf Verwertung und Wettbewerbsvorteile fixierten Bildungsmodells. Diese Funktion wird auch durch das aktuelle Modell von „nachgelagerten“ Studiengebühren des schwarz-grünen Senats erfüllt – womit die Grünen den Kern des Bezahlstudiums gegen eine parlamentarische und außerparlamentarische Mehrheit zu dessen Abschaffung (vorläufig) retten konnten.

Mit der Gebührenfreiheit sind dagegen wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung und allgemeiner gesellschaftlicher Nutzen der Wissenschaft verbunden. In Antwort auf die globale Zivilisationskrise müssen Bildung und Wissenschaft von der Kommerzknute befreit werden, um ihr emanzipatorisches Potential entfalten zu können. Kritische Erkenntnis, bewusste Subjektentfaltung und die Öffnung erweiterter Bildungsmöglichkeiten für alle sind von wesentlicher Bedeutung zur Überwindung gesellschaftlicher Probleme.

In diesem Sinne waren wir in den vergangenen Jahren engagiert, die außerparlamentarischen und parlamentarischen Aktivitäten für die Gebührenfreiheit des Studiums zu verzahnen:

  • Die Übergabe von Unterschriften gegen Studiengebühren gab Anlass, die im Unterschriftentext artikulierten emanzipatorischen Ansprüche der Bürgerschaft vorzutragen.

  • Studierende forderten argumentativ die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses in einer durchgesetzten öffentlichen Anhörung heraus.

  • Wir nutzten Haushaltslesungen für Bildungsdemos und bekräftigten damit zugleich zuvor gemeinsam beratene Anträge der LINKEN zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren.

Für diesen Sommer plant die angeschlagene Wissenschaftssenatorin einen neuen Anlauf zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes. Dies ist die nächste Gelegenheit, mit einem abgestimmten Agieren von außerparlamentarischer Bewegung, Positionierung der universitären Gremien und parlamentarischer Intervention in der Bürgerschaft die Gebührenfreiheit zu erstreiten.

General, der Mensch ist sehr brauchbar.
Er kann fliegen und er kann töten.
Aber er hat einen Fehler:
Er kann denken.“
Bertolt Brecht, „General, dein Tank ist ein starker Wagen.“, 1938.

Constantin Braun, DIE LINKE.SDS Universität Hamburg, Dora Heyenn, Wissenschaftspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Till Petersen, Liste LINKS Universität Hamburg