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10. Februar 2011 Bürgerschaftswahl 2011

Setzt die SPD auf Scholz-Gelb?

Wer ein soziales Hamburg will, wählt DIE LINKE!

Altbürgermeister Henning Voscherau (SPD) hat Olaf Scholz vorgeschlagen, nach der Wahl eine Koalition mit der FDP einzugehen. Dafür spricht aus SPD-Logik manches: So müsste sich die kleine FDP mit weniger Posten zufrieden geben als die GAL. Und der SPD-Kurs hat mit Scholz deutliche gelb-schwarze Konturen bekommen:

Scholz will Handelskammer-Chef Horch zum Wirtschaftssenator machen – den einflussreichsten Lobbyisten der Stadt, der blind für soziale und ökologische Erfordernisse ist und im Rathaus eine rückwärtsgewandte Standortpolitik nach FDP-Vorlage durchzusetzen verspricht. Mit seinem Finanzkonzept machte Scholz klar, dass er in Hamburg denselben knallharten Kürzungskurs zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit fahren will, der in Berlin von Schwarz-Gelb verfolgt wird.

Seine Wahlversprechen nennt der SPD-Kandidat selbst „Klamauk“ (O-Ton Scholz über den Plan zur Abschaffung der Studiengebühren) und gibt sie mit gekreuzten Fingern ab. Letzteres allerdings ist ein Markenzeichen der Agenda-SPD, die sich für soziale Gerechtigkeit wählen ließ und dann die Axt an den Sozialstaat legte.

Er und die SPD seien so „sozialliberal“, dass sie auch ohne die FDP gelbstichige Politik machen werden, hat Scholz nun verkündet. Da hat er recht: Wer FDP-Politik im Rathaus will, muss SPD wählen. Farbenspiele hin, Farbenspiele her:

Wer ein soziales Hamburg will, wählt DIE LINKE – denn nur DIE LINKE will Millionäre zur Kasse bitten, um eine zukunftsfähige Politik zu finanzieren.

Unsere Forderungen: 150 neue Steuerprüfer (bringen 150-170 Mio. Euro jährlich) und Hamburgs Bundesrats-Initiative für die Millionärssteuer: Fünf Prozent auf Vermögen über 1 Million Euro, das bringt Hamburg zwei bis vier Mrd. Euro jährlich. Für Kitas und neue Arbeitsplätze, für Sozialwohnungen und gebührenfreies Studium. Ganz im Ernst.