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9. April 2008 Bürgerschaftswahl 2008, Schwarz-Grün

Schwarzgrün vor dem „Durchbruch“

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Hamburg sind offenbar deutliche Fortschritte erreicht worden. Der Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg steht nicht mehr viel im Wege. CDU-Landeschef Michael Freytag wird mit der Aussage zitiert: „Wir sind im Feinschliff“. Auch die Tatsache, dass nunmehr Personalspekulationen mehr und mehr in den Vordergrund rücken, signalisiert, dass die Weichenstellungen für eine schwarz-grüne Ehe klar sind. Die grünen Verhandlungsführerinnen Christa Goetsch und Anja Hajduk sind als Bildungs- bzw. Stadtentwicklungssenatorinnen im Gespräch.

Dieser sich abzeichnende Durchbruch zu einem schwarz-grünen Senat ist auch von einiger bundespolitischer Bedeutung, weil die grüne Partei insgesamt dabei ist, ihren Platz im politischen System neu zu bestimmen und sich weit für das bürgerliche Lager zu öffnen. Auch wenn es die handelnden Akteure in Hamburg bestreiten: Eine schwarz-grüne Koalition hätte durchaus Modellcharakter.

So weit bisher bekannt, haben die potentiellen Koalitionäre Kompromisse u.a. in Sachen Studiengebühren, Bildung (vor allem Schulstruktur), Wohnungsbau, Stadtbahn und offensichtlich auch Stadteilentwicklung gefunden. Gedacht ist  an eine mäßige Aufstockung des CDU-Programms „lebenswerte Stadt“. Von entschiedenen Schritten in Richtung Bekämpfung der sozialen Spaltung in der Stadt, einer massiven politischen Intervention zur Beseitigung etwa der Kindermut, sind die potentiellen Regierungspartner weit entfernt.

Bei anderen wichtigen Knackpunkten wie Elbvertiefung und Moorburg zeichnen sich Kompromisslinien ab. Aber ganz unabhängig davon, wie diese letztendlich aussehen werden, basiert das, was sich da als Koalitionsvereinbarung abzeichnet, auf einem äußerst fragilen ökonomischen Fundament.

Selbst der Hamburger Rechnungshof macht geltend, dass eine seriöses politisches Projekt nur auf Basis eines Kassensturzes möglich ist. Er weist u.a. darauf hin, dass in der noch vom alten CDU-Senat zu verantwortenden Finanzplanung keine Vorsorge getroffen wurde für die Finanzierung vorhandener hoher „Ausgabereste“ (von der Bürgerschaft bewilligte Investitionsausgaben, deren vollständige Realisierung gegebenenfalls erst in beiden Folgejahren nach Bewilligung erfolgt). „Schon Ende 2006 haben die Netto-Ausgabenreste ein Allzeithoch von mehr als 1 Mrd. Euro erreicht. (...) Im Ergebnis kommen damit zu den jährlichen Ermächtigungen des Haushalts gegebenenfalls weitere erhebliche Ausgaben aus der Inanspruchnahme bestehender Ermächtigungen vergangener Jahre (Reste) hinzu.“ Für 2008 heißt das: Zu den „Ausgabenresten“ kommen weitere 800 Mio. Euro an Ausgaben hinzu, die in der mittelfristigen Finanzplanung nicht ausgewiesen sind.

Darüber hinaus bestehen hohe Haushaltsrisiken durch die sich abzeichnende Abschwächung der Konjunktur, die zu niedrigeren Steuereinnahmen und höheren Sozialausgaben führen wird. Durch die Verschleuderung öffentlicher Eigentums (im Zeitraum 1995 bis 2007 wurde Vermögen im Umfang von 6,7 Mrd. Euro veräußert und die daraus erlösten Mittel keineswegs zum Aufbau von Zukunftsinvestitionen benutzt) sind die Spielräume, schwindende Steuereinnahmen durch den Verkauf von Tafelsilber zu auszugleichen, drastisch eingeschränkt worden.

Angesichts der schwierigen Finanzlage fordert der Rechnungshof in den „Kassensturz“ auch die Investitionsausgaben einzubeziehen sind: „Es ist deshalb unverzichtbar, alle Investitionsvorhaben nochmals auf den Prüfstand zu stellen und Kosten und Nutzen im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kritisch zu hinterfragen, um damit Prioritätsentscheidungen vorzubereiten.  Bereits im Planungs- und Entscheidungsprozess muss zudem Gewicht auf die Quantifizierung der Folgekosten gelegt werden, um auch die langfristigen Wirkungen von Investitionen auf die Strukturen künftiger Haushalte sachgerecht zu beurteilen.“ Hierher gehören vor allem alle Leuchtturmprojekte des Senats (Elbphilharmonie, Hafencity, U-4, Hafenquerspange etc.), die schon in der Vergangenheit durch gegenüber der Ausgangsplanung anfallende massive Mehrkosten den Landeshaushalt über Gebühr strapaziert haben.

Aus den Koalitionsverhandlungen bzw. dem, was daraus an die Öffentlichkeit dringt, ist über all das nichts zu vernehmen. Im Gegenteil: Die künftigen Regierungspartner sind sich offensichtlich einig darin, an den Leuchtturmprojekten festzuhalten – Änderungen gibt es höchstens im Detail. Durch welche Haushaltsumschichtungen welche schwarz-grünen Projekte (z.B. die Änderungen bei den Studiengebühren oder die Schulreform) finanziert werden sollen, ist nicht bekannt. Von einer seriösen Finanzplanung, die die existierenden und absehbaren Haushaltsrisiken in Rechnung stellt, ist der sich abzeichnende schwarz-grüne soweit entfernt wie der alte CDU-Senat. Es wird in Hamburg bei einem „Weiter so!“ bleiben. Die Grundausrichtung für die öffentlichen Finanzen lautet auch für die Zukunft: Bei den Mitteln für Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialpolitik wird weiter gespart werden.