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1. Februar 2010 Arbeitsmarktpolitik

Schwarz-grünes Versagen am Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktpolitik in Hamburg? Das hakt schon bei der Überschrift. Gibt es unter Schwarz/Grün etwas, was diesen Namen verdiente? Eines ist sicher: Die CDU unternimmt schon lange nichts mehr, setzt von jeher auf die angeblichen Wirkungen steuerlicher Begünstigungen und Beihilfen für Unternehmen auf dem „ersten“ Arbeitsmarkt. Der frühere „zweite“ Arbeitsmarkt ist völlig abgeschrieben; die Streichungen bei den Weiterbildungsträgern hat den Qualifizierungs- , Umschulungs- und Reha-Bereich nahezu zum Erliegen gebracht. Und die Grünen? Die berauschen sich an dem Marketingschwindel angeblicher „Wachstums- und Arbeitsmarkteffekte“ des „Wachsende-Stadt“-Konzepts, das jetzt mit dem Wörtchen „nachhaltig“ ausgeschmückt wurde, um den gewaltigen Anteil von „Grün“ an der Hamburger Standortpolitik (für die anzulockenden Besserverdienenden) zu verkaufen, während Familien und Geringverdiener durch die fast völlige Einstellung des sozialen Wohnungsbaus und die enorme Verteuerung städtischen Mietraums hinausgedrängt werden, um die gesichtslosen und sozial gefährdeten Großwohnblöcke zu bevölkern, die dann später das Etikett „soziale Brennpunkte“ verpasst bekommen. „Gentrifizierung“ in den Farben Schwarz und Grün!  Es war also kein Zufall, dass die Hamburger Grünen bei der „Gängeviertel“-Bewegung vollständig überrascht wurden und Senatorin Hajduk sich mühsam ins Spiel bringen musste, um überhaupt  in die Nachrichten zu kommen. Wilfried Mayer, grüner „Vordenker“ von Springers Gnaden, hatte im Abendblatt noch eine halbe Seite bekommen, um Christoph Twickel, den Autor des stadtpolitischen Manifests „Not in our name, Marke Hamburg“ mit seinem kapitalismusfrommen Mantra zu traktieren. Wie schön, dass solche Leute wie Mayer einmal mehr Lügen gestraft wurden, als es der Künstler-Initiative gelang, eines der Plattmacher-Projekte der „nachhaltig wachsenden Stadt“ zu Fall zu bringen!
Wie man sieht, jenseits aller standortpolitischen Blütenträume und „Leuchttürme“, meldet sich die Hamburger Wirklichkeit doch immer wieder vernehmlich zu Wort; und es verwundert nicht, wenn Senator Gedaschko im Hamburger Abendblatt vom 9. Januar vermelden lässt: „Ohne Konjunkturprogramm würde Hamburg schrumpfen“. Also: staatliche Konjunkturprogramme sind offenbar doch ein wirksameres Instrument als metropolitane Marketing- und Standortkonzepte mit Leuchtturmeffekten, um Krisenauswirkungen zu bremsen, Massenarbeitslosigkeit in Grenzen zu halten und Impulse für ein sinnvolles Wirtschaftswachstum in dieser Stadt anzuregen! Man sieht, dass Gedaschko, einer der feinfühligeren, realitätsnäheren Konservativen dieses Senats, eher als seine grünen Mitläufer spürt, dass sich der Wind gedreht hat und die Leute jetzt wissen möchten, was angesichts der in diesem Jahr hochschnellenden Arbeitslosenzahlen vom Senat getan wird, um die Folgen der Krise auf die Beschäftigungssituation in Hamburg abzufedern. Die 750 Mio. Euro (2010 bis 2012!) für Hamburg, deren Beschäftigungseffekte Gedaschko hat untersuchen lassen, sollen ca 4.000 Arbeitsplätze schaffen.  Doch er schmückt sich hier mit fremden Federn, denn diese Gelder sind fast ausschließlich Bundesmittel, die in ihrer Wirkung von vornherein nur den ideologischen Anschein erwecken sollen, als würden sie so etwa wie „Wachstumsförderung“ in den Regionen bewirken. Deshalb bleibt wohl auch Josef Katzer, der Chef der Hamburger Handwerkskammer, der einzige, der dieses Programm für Hamburg so richtig gut findet. SPD und Gewerkschaften haben sich auch prompt kritisch geäußert. Wolfgang Rose, ver.di Hamburg, kommentiert: "Das Konjunkturprogramm des Senats vom Dezember 2008 war nur ein Trippelschritt in die richtige Richtung. Das Eigenlob mit dem bestellten Prognos-Gutachten stinkt, der Senat ist zu kurz gesprungen."
Die offiziellen Dezember-Zahlen der Arbeitslosigkeit in Hamburg sprechen eine deutliche Sprache: Im Dezember 2009 waren 10,8 % mehr Menschen arbeitslos als 2008 (77.200). Und eines ist sicher: In diesem Jahr ist ein Anstieg der offiziell als arbeitslos gemeldeten Menschen auf über 100.000 mehr als wahrscheinlich. Es ist wohl eindeutig, dass Gedaschkos Äußerungen eher als Beruhigungspille wirken soll,  anstatt  sich dieser gravierenden Herausforderung zu stellen. Doch was kann Hamburg, was könnte der Hamburger Senat tun, wenn ihm die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit wirklich am Herzen läge? In der Hamburger LINKEN hat sich eine Arbeitsgruppe gegründet, die aus arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Sicht analysiert hat, dass die tatsächliche Erwerbslosigkeit in Hamburg doppelt so hoch liegt wie in den offiziellen Statistiken ausgewiesen. Wenn es gelänge, die politischen und haushaltspolitischen Weichen zu stellen und eine Hamburger Bewegung politischen Druck erzeugen würde, die die arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Apathie des schwarz-grünen Senat überwinden könnte, dann wäre es möglich, bis zu 50.000 erwerbslose Hamburgerinnen und Hamburger in Arbeit zu bringen. Die AG kommt zu dem Ergebnis, dass dies unter Ausschöpfung aller steuerlichen, haushaltspolitischen und kreditfinanzierten Mittel, die dem Land Hamburg und dem Senat zur Verfügung stehen, möglich wäre  –  wenn er denn wollte! Als beschäftigungsfördernde Investitionen setzt das Konzept in „niedrigschwelligen“, weniger kapital- und mehr arbeitsintensiven Bereichen an (stadtteilorientierte Bau- und Infrastrukturtätigkeit, dienstleistungs- und ökologisch orientierte Beschäftigungsfelder) , um hohe Beschäftigungseffekte zu erzielen. [i]
Im September letzten Jahres hat eine arbeitsmarktpolitische Anhörung der Bürgerschaftsfraktion stattgefunden, auf der das Konzept der AG „50.000 Arbeitsplätze für Hamburg“ von namhaften Vertretern aus Gewerkschaften und Politik (u. a. Ralf Krämer vom Bundesvorstand ver.di, Wolfgang Rose von ver.di Hamburg und Peter Deutschland von DGB Nord) begrüßt und gewürdigt wurde. [ii]

Auf dem letzten Landesparteitag wurde der Antrag der „AG 50.000“, im April diesen Jahres eine arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Konferenz der LINKEN Hamburg zu veranstalten, einstimmig angenommen.
Auf diesem Kongress am 24. April 2010 sollen die Grundlagen für ein Programm der Hamburger LINKEN zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Hamburg erarbeitet werden, das zur Richtschnur unserer parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten bis zur nächsten Bürgerschaftswahl dienen soll.


[i]  50.000 neue Arbeitsplätze für Hamburg! Jahrhundertkrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt erreicht und erfordert sofortiges Handeln gegen die Massenarbeitslosigkeit in der Exportstadt Hamburg, zu erhalten bei: HObens|at|t-online.de

 

[ii] Protokoll arbeitsmarktpolitische Anhörung  DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, 8. September 2009, im Anhang dieses Beitrages als PDF-Download oder zu erhalten bei HObens|at|t-online.de

 

 

Dateien:
Prot_arbeitm.Anhoerung.pdf223 K