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9. November 2010 Schwarz-Grün, Finanz- und Haushaltspolitik

Schwarz-Grün unter Druck

Hamburgs schwarz-grüne Landesregierung steht wegen ihrer Rotstiftpolitik massiv unter Druck. Die allgemeine Aufschwungrhetorik, die die Große Krise für beendet erklärt, verhindert nicht, dass immer mehr BürgerInnen auf die Straße gehen und ihren Protest gegen eine vorgeblich "alternativlose" Politik – des Sparens, der Großprojekte (Stuttgart 21) oder der Verlängerung der Atomlaufzeiten bzw. des Pakts mit den großen Energiekonzernen – zum Ausdruck bringen.

Anders als auf Bundesebene können die Hamburger Grünen davon nicht profitieren – die Erfahrungen mit der grünen Regierungspartei in den letzten beiden Jahre (von Moorburg bis zur Rotstiftpolitik) sprechen dagegen. Gleichwohl hält die GAL – trotz zunehmender Reibereien – immer noch an ihrem Bündnis mit den von Rechts (Scheuerl) unter Druck stehenden Christdemokraten fest und verteidigt das wirtschaftlich unsinnige (Schwächung der privaten Nachfrage) und sozial ungerechte 500 Mio. Euro-Rotstiftpaket.

Im öffentlichen Fokus steht dabei vor allem der kulturpolitische Kahlschlag. Hier konnte durch den öffentlichen Druck mit der Aussetzung der Schließung des Altonaer Museums, Streckung der Kürzungen beim Schauspielhaus und der Reduktion des Einsparbetrags bei den Bücherhallen ein Teilerfolg erreicht werden. Bezogen auf das gesamte Streichvolumen (mit über 300 Maßnahmen) von weit über 400 Mio. Euro sind aber die sechs bis sieben Millionen Euro im Kultursektor nur ein kleiner Betrag. Neben der Kürzung beim Weihnachtsgeld für die BeamtInnen geht es bei diesen Maßnahmen etwa um die Verteuerung des Mensaessens (durch Kürzung der Zuschüsse), um die faktische Abschaffung des Schulzahnärztlichen Dienstes, Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik oder die Reduktion der Unterkunftszuschüsse bei den Hartz IV-EmpfängerInnen – um nur einige wenige Beispiele zu nennen, die die soziale Schieflage der ganze Rotstiftoperation verdeutlichen.

Es handelt sich bei dieser Politik nicht wirklich um das so gern bemühte Argument, die Stadt müsse den Rotstift wegen der angespannten Haushaltslage überall anwenden und sparen und streichen. Es geht vielmehr um eine gigantische Umverteilung von Mitteln: Bei der Elbphilharmonie etc. wird nicht gespart, sondern geklotzt. Gekleckert wird dagegen beim Steuervollzug, wo – statt, wie von der LINKEN vorgeschlagen, 150 – ganze sechs neue Stellen geschaffen werden sollen. Hier will man offensichtlich die eigene Klientel schonen.

DIE LINKE wird in den weiteren Protesten und bei den Haushaltsberatungen deutlich machen: Man kann sich aus der Krise nicht heraussparen. Nur durch eine andere Steuerpolitik (u.a. Steuervollzug, Vermögenssteuer) kann man den Haushalt langfristig strukturell sanieren. Solange müssen die dringendsten Maßnahmen zur Bekämpfung der soziale Spaltung und der sozial-ökologische Umbau der Stadt durch Investitionen in Bildung, Kultur, Wohnungsbau, Verkehr und soziale Infrastruktur durch Umschichtung bei den Ausgaben (Streichung von unsinnigen Großprojekten) und mittels Kredit finanziert werden.