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19. August 2010 Schwarz-Grün

Schwarz-Grün rückt nach rechts

M.E. / pixelio.de

Die Vorentscheidung über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ist gefallen. Nachdem sich der designierte neue Bürgermeister Christoph Ahlhaus auf einem Mitgliederabend der Grünen der GAL-Basis gestellt hatte, drangen weiße Rauchzeichen aus dem grünen Kamin. Auch mit Ahlhaus könne man "liberale Großstadtpolitik" fortsetzen, er sei "kein Erzreaktionär".

Ahlhaus habe ein "klares Bekenntnis zur Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie" abgegeben, so die Schulsenatorin und zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt, Christa Goetsch. Die GAL wird auf einer Mitgliederversammlung am 22.8. endgültig über Schwarz-Grün entscheiden und Ahlhaus dann am nächsten Mittwoch im Verein mit der CDU zum neuen Bürgermeister küren.

Dies ist eine Entscheidung für eine "Risikokoalition", bei der schon in dem neuen Personaltableau eine Rechtsverschiebung deutlich wird. Ahlhaus selbst gilt als konservativer Law-and-order-Mann, an dem zudem der Makel eines Sympathisanten schlagender Verbindungen haftet. Der designierte Wirtschaftssenator Ian Karan, der es mit einem Container-Verleihunternehmen zum Millionär gebracht hat, war Sympathisant und aktiver Förderer der Schill-Partei. Und der designierte Innensenator Heino Vahldieck, der 2002 unter Innensenator Schill Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes wurde, pflegte wie Ahlhaus Kontakte zu schlagenden Verbindungen und sieht keinen Grund für eine Distanzierung.

Diese Rechtsverschiebung ist Ausdruck einer markanten Veränderung der politischen Landschaft und ihres zivilgesellschaftlichen Umfelds in Hamburg. Über die Frage der Schulreform, die im Volksentscheid eine deutliche Niederlage für die Befürworter der sechsjährigen Primarschule gebracht hat, hat sich das bürgerliche Lager zerlegt. Am rechten Rand ist mit der Scheuerl-Initiative, die sich hart für eine Zementierung des bildungspolitischen Status Quo und damit der Privilegierung der Gymnasien engagiert hat, eine Bewegung entstanden, die mit (mindestens) untergründig fremdenfeindlichen Ressentiments (keine gemeinsamen Klassen mit Unterschicht- und MigrantInnenkindern) und einer Frontstellung gegen die politische Klasse rechtspopulistische Züge trägt.

Ermuntert durch den Erfolg beim Volksentscheid, bei dem sie immerhin 280.000 Stimmen auf sich vereinigen konnte, hat sie nun entschieden, ernsthaft die Option der Gründung einer Wählergemeinschaft zu prüfen, um das durch den "Kurs der CDU verursachte Vakuum" (Scheuerl) zu füllen. Schon jetzt wacht sie mit Argus-Augen über alle schulpolitische Operationen des Senats, um auch noch kleinste Reformen zu verhindern. Sie wird sich nicht auf die Schulpolitik beschränken.

Der "Neustart" der schwarz-grünen Koalition steht deshalb unter keinem guten Stern. In der verbleibenden Regierungszeit wird sie sich beständigem Druck von Rechts ausgesetzt sehen, auf den die CDU reagieren muss. Die GAL nimmt dies offensichtlich billigend in Kauf und hofft nach den Niederlagen beim Kohlekraft-Werk in Moorburg und bei der Schulreform noch einige "grüne Kernanliegen" auf den Weg bringen zu können. Dazu gehören u.a. der "unumkehrbare" Baubeginn der Stadtbahn, eine City Maut oder allgemeine Parklatzabgabe, der Ausbau der Fahrradwege, der Einstieg in Shared Space, die Reform des Polizeirechts, eine ökologische Hafenabgabe sowie der Rückerwerb der Energienetze.

Hinzu kommt der angekündigte scharfe Sparkurs, bei dem jährlich 550 Mio. Euro im Betriebshaushalt eingespart werden sollen. Mag sein, dass er wegen deutlich verbesserter Konjunktur und damit mehr Steuereinnahmen nicht ganz so drastisch ausfällt wie angekündigt. Gleichwohl wird die GAL Stellenabbau und die Beschneidung öffentlicher Dienstleistungen (vor allem für die Armen der Stadt) politisch mit zu vertreten haben.

Es wäre ein Euphemismus, in diesen Maßnahmen noch ein grünes Projekt für Hamburg erkennen zu wollen. Von Zurückdrängung sozialer Spaltung – gegen wachsende Armut oder die dramatische Lage im Wohnungsbereich und einst Bestandteil "liberaler Großstadtpolitik"– ist keine Rede mehr. Zudem bieten etliche grüne "Kernanliegen" (z.B. City Maut) willkommene Angriffsflächen für die rechtspopulistische Opposition.

Mit ihrer Entscheidung einer Fortsetzung der Koalition mit einer unter dem Druck der Spaltung des bürgerlichen Lagers nach rechts verschobenen CDU verfolgt die GAL einen Sonderweg. Anderswo im Land blinken die Ampeln deutlich Rot-Grün. Die Bundesgrünen nehmen zu Recht eine Rechtsentwicklung in der Union wahr und sehen die Zukunft eher in einer rot-grünen Zusammenarbeit.

Die neuesten Umfragen bestätigen, dass die Chancen dafür nicht schlecht stehen. Nach einer Allensbach-Umfrage könnten SPD (mit 32% wieder stärkste Partei) und Grüne (mit 17% ein Zuwachs von mehr als 6% gegenüber der Bundestagswahl) mit einer Mehrheit auch ohne Einbezug der LINKEN rechnen.

In diesen Zustimmungswerten reflektiert sich, dass viele BundesbürgerInnen die Euphorie der Banker und des Bundeswirtschaftsministers über das neue deutsche "Wirtschaftswunder" nicht teilen. Aus der Erfahrung der letzen Jahre wissen sie, dass bei ihnen davon nicht viel ankommen wird: " Selbst bei einer anziehenden Konjunktur verbänden nur ein Drittel der Befragten noch die Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer privaten Lebensqualität."

Der unerschütterliche Glaube an die soziale Marktwirtschaft und die Selbstheilungskräfte der Märkte ist dahin. Stattdessen wünscht sich eine große Mehrheit der Befragten – quer durch alle sozialen Schichten – eine "neue Wirtschaftsordnung", die bestimmt ist durch mehr sozialen Ausgleich und einen sorgsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Soziale Beziehungen, Gesundheit und Umweltbedingungen sind einer großen Mehrheit wichtiger als "Geld und Besitz zu mehren". Eine Mehrheit wünscht sich also gegenwärtig eine rot-grüne Alternative zur schwarz-gelben Austeritätspolitik.

SPD und Grüne tragen dieser Stimmung auch durch Korrekturen an ihrer bisher vertretenen Politik Rechnung. Wie weit dieser "Linkstrend" trägt und wie nachhaltig er ist, bleibt abzuwarten. Die SPD hat zwar schon etliche Korrekturen an ihrer Agenda-Politik (Mindestlohn, Leiharbeit, Vermögenssteuer und – neuerdings Rente mit 67) angebracht, zugleich jedoch erhebliche Widerstände in den eigenen Reihen und ein Glaubwürdigkeitsproblem zu verzeichnen, der aktuelle Formelkompromiss bei der Rente mit 67 ist ein Ausdruck dieser Konstellation. Und eine Konzeption für eine "neue ''Wirtschaftsordnung" seitens der Sozialdemokratie ist nach wie vor nicht erkennbar. Zudem muss sich der "Kurswechsel" erst in den vielen Landtagswahlen des nächsten Jahres noch bestätigen.

DIE LINKE ist bei dieser Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse mehr Zuschauer denn Akteur. Sie ist gegenwärtig nicht in der Verfassung, die politischen Schwächen und Widersprüche innerhalb der SPD zu verdeutlichen. Gelähmt durch interne Querelen und personalpolitische Auseinandersetzungen gerät ihr die eigene politisch-programmatische Diskussion in den Hintergrund. Sie leistet damit selbst einen Beitrag zur Schwächung ihrer Position im politischen Feld.