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23. Februar 2010 Schwarz-Grün

Schwarz-Grün als Perspektive?

Schwarz-Grün als Perspektive?

Die Grünen schließen neuerdings nicht aus, auf Bundesebene eine Regierungskoalition mit der Union einzugehen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hält eine schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl für eine ernstzunehmende Option. „Es hätte natürlich auch einen Reiz, so etwas zu probieren.“

Das ändere aber nichts daran, dass ihre Partei die größte Schnittmenge noch immer mit der SPD habe. „Deshalb ist das unsere Präferenz.“ Gleichwohl werde man bei einem entsprechenden Wahlergebnis hart mit der CDU verhandeln, um eine „lähmende Große Koalition“ zu verhindern, heißt es bei den Grünen.

Auch die Hamburger Grünen standen 2008 vor dieser Frage. Und entschieden sich aus strategischen Überlegungen dafür, in eine Koalition einzutreten. Denn eine große Koalition sei „von der Anlage her falsch“. Und weil ein Bündnis mit der Sozialdemokratie massive Probleme mit sich gebracht hätte, kam es zu der bis dahin ungewöhnlichen schwarz-grünen Regierungskoalition.

Zwei Jahre nach Gründung des schwarz-grünen Bündnisses sprechen die Umfrageergebnisse eine deutliche Sprache: In Hamburg stürzt die CDU in der WählerInnengunst ab, der schwarz-grüne Senat verliert seine Mehrheit – so die Botschaft zur Halbzeit der Legislaturperiode. Die CDU büßt gegenüber der Bürgerschaftswahl 2008 fast 12% an Zustimmung ein und liegt mit 31% nur mehr knapp über ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl (27,9%). Die SPD verliert gegenüber 2008 3,1% und liegt nun mit der CDU mit 31% gleichauf. Gewinner sind GAL und DIE LINKE. Die GAL gewinnt 6,4% und schöpft damit ihr bei der Bundestagswahl erreichtes Potential (15,6%) voll aus. DIE LINKE liegt mit 10% 3,6% über ihrem Ergebnis der Bürgerschaftswahl und kommt nahe an die 11,2% der WählerInnen heran, die ihr bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben. Die FDP kann mit 7% zwar ihr Bürgerschaftswahlresultat leicht verbessern (+2,2%), der Höhenflug von 13,2% bei der Bundestagswahl liegt aber schon wieder in weiter Ferne, was einerseits Resultat des Absturzes der Bundespartei, andererseits der anhaltenden Zerstrittenheit der hanseatischen FDP ist.

Der Absturz der CDU hat zum einen damit zu tun, dass die finanzielle Lage Hamburgs heute – anders als noch vor zwei Jahren – desaströs ist, die Stadt sich am Rande der Handlungsfähigkeit bewegt. In der illusionären Erwartung einer fortdauernden Prosperitätskonstellation und noch größerer Haushaltsreserven wurden beim Abschluss der schwarz-grünen Koalitionsvertrages reichlich teure Leuchtturmprojekte auf den Weg gebracht, deren Finanzierung sich nun als finanzpolitischer Bumerang erweisen. Sie waren nicht nur schlecht geplant (die Mehrkosten summieren sich inzwischen auf fast 1 Mrd. Euro), sondern haben für die Regionalökonomie, für zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur und Arbeitsplätze, viel zu wenig gebracht.

Die dramatische Wirtschafts- und Finanzkrise hat dieser Politik des „Wachsens ohne Weitsicht“ endgültig den Boden entzogen. Steuermindereinnahmen in Höhe von 6 Mrd. Euro bis 2014, wachsende Sozialausgaben und die unkontrollierte Leuchtturmpolitik haben die finanziellen Reserven der Stadt im Nu in Nichts aufgelöst und zwingen die schwarz-grünen Koalitionäre in eine Neuverschuldung, die das Land an den Rand des Abgrunds drängt. Die Hoffnung ist, dass es 2011 wieder aufwärts geht. Wenn nicht, das weiß auch der Senat, ist alle Finanzplanung Makulatur.

Der zweite Faktor, der den dramatischen Vertrauensverlust der Hamburger CDU erklärt, ist, dass die partielle Modernisierung christdemokratischer Politik (Bildung, Migration, Ökologie), die Voraussetzung für die schwarz-grüne Koalition war, innerhalb des bürgerlichen Lagers von Beginn an umstritten war. Vor allem die Schulreform mit der sechsjährigen Primarschule als Kern, hat den Protest in erster Linie der gehobenen sozialen Milieus hervorgerufen, die den aus ihrer Sicht für sie günstigeren Status Quo verteidigen wollen, und zwingt den Senat jetzt in eine Front mit der LINKEN und der SPD, um das Projekt zu retten. Darüber kommt es im Sommer zu einem Volksentscheid.

Die Hamburger FDP kann von dieser Entwicklung nur sehr begrenzt profitieren, weil sie mit ihren seit Jahren anhaltenden Querelen eher Anlass zum Spott, denn Sammelbecken für unzufriedene BürgerInnen ist. Die Gefahr ist vielmehr, dass sich am rechten Rand der CDU eine neurechte Formation entwickelt. Die Scheurl-Kampagne »Wir wollen lernen« mit ihrer unbedingten Verteidigung von Bildungsprivilegien und dem Impetus der Anti-Bürgerschaftsparteien-Bewegung hatte durchaus rechtspopulistische Züge. Bezogen darauf wäre es interessant zu wissen, wie sich das Nichtwählerpotential entwickelt.

In der Melange aus trüben Konjunktur- und Finanzaussichten und noch drängender werdenden gesellschaftlichen Problemlagen ist die Zukunft des Bildungssystems in Hamburg (wie andernorts) ins Zentrum des politischen Auseinandersetzung gerückt. Exemplarisch (auch für die Republik) wird hier vor dem Hintergrund von Erosionserscheinungen im bürgerlichen Lager die Frage entschieden, ob sich die Parteien, die an notwendigen (auch sozialen) Reformen festhalten, durchsetzen können gegen jene Kräfte, die angesichts der Bedrohungen der Krisenkonstellation rigide an der Verteidigung des Status quo festhalten und den an den Rand der Gesellschaft gedrängten sozialen Schichten auch nur das geringste mehr an sozialer Teilhabe verweigern. Die Sozialdemokratie tut sich schwer dabei, in dieser Auseinandersetzung ihren Ort zu finden.

Schlussfolgerung: Schwarz-Grün hat keine überzeugenden Zukunftsaussichten. Nimmt man den Konflikt über die Modernisierung des Bildungssystems im Kern aber ernst, entscheidet sich über dessen Ausgang die Reformfähigkeit der bundesdeutschen Gesellschaft.