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3. April 2009 Bildungspolitik

Schutzschirm für Menschen - gegen das Renten- und Pensionseintrittsalter mit 67! 2000 Junge einstellen, dafür Alte entlasten, jetzt!

Darum: 01.04.2009 - aber kein Aprilscherz. Ort: Innenstadt Hamburg, Rathaus, Jungfernstieg, Mönckebergstr., alles nur 200m voneinander entfernt. Zeit: früher Nachmittag, fast zeitgleich. Akteure: Einerseits Senat und CDU/GAL-Fraktion, andererseits junge Leute vom „Bündnis Wir zahlen nicht für Eure Krise“, drittens 4000 junge und alte LehrerInnen. Gegenstand: überall derselbe: Bürgerschaftssitzung mit Tagesordnungspunkt Rettung der HSH-Nordbank vor der Pleite, Straßentheater als Protest dagegen, Protest und Forderung an den Senat, 2000 junge LehrerInnen einzustellen und dafür die alten zu entlasten.

Ereignisse, die enorm symptomatisch für die Situation nicht nur in Hamburg sind. Während die Landesregierung vom Landesparlament 3 Mrd. € als Kapitalzuführung und 10 Mrd. € als Bürgschaft zu den weiteren 2 Mrd. €, die schon ausgezahlt wurden, abnicken lassen will, um für die marode HSH-Nordbank einen Rettungsschirm zu spannen, protestieren die Bürger dagegen. Die Einen mit Straßentheater (Banker kriechen unter einen Schutzschirm, während sie toxische Papiere unter die Passanten bringen), die Anderen mit einer Demo von 4000 KollegInnen. Und die Beschäftigten der Schulbehörde fordern, endlich - wie ihre KollegInnen in allen anderen Bundesländern - wenigstens Altersentlastung zu bekommen. Sie wollen nicht bis 67 arbeiten müssen, während Junglehrer vor der Tür auf Einstellung warten. Der eloquente und Charme sprühende Bürgermeister der reichsten Stadt Europas Freiherr von Beust und die ehemalige Lehrerin Christa Goetsch, die die DemonstrantInnen bis vor kurzem manchmal noch als „eine von uns“ angesehen hatten, verweigerten jegliches Gespräch über die Lehrer-Altersentlastung. Milliardenschwerer Rettungsschirm für die Bank- die höchste Summe, über die das Landesparlament je zu befinden hatte -, weder ein Gespräch über die Belastungen noch ein Schutzschirm für die Menschen. Das ist die Realität dieser Stadt, und nicht nur Zynismus und Arroganz der Macht, sondern auch knallharte Interessenpolitik.

„Es wird gesagt, die Banken seien systemrelevant, deshalb müssten sie gerettet werden. Die Jugend, die Schulen …, sind sie nicht systemrelevant? Die Bankrotteure kriegen es hinten und vorne hineingesteckt, obwohl sie uns in eine Jahrhundertkrise manövriert haben … Stattdessen werden die LehrerInnen, die 30 Jahre der Gesellschaft gedient haben, ausgepresst wie eine Zitrone … Wer Schulen verrotten lässt, Klassen vergrößert, Planstellen streicht und jahrelang keine vernünftige Einstellungspolitik betreibt, aber plötzlich Milliardenbeträge raushauen kann, dem glaubt doch kein Mensch mehr,“ so Sigrid Strauß (2. Vorsitzende der GEW) auf der Demonstration. Wegen der hohen Arbeitsbelastung arbeiten schon rund 50 % aller Hamburger LehrerInnen nur in Teilzeit- auf eigene Kosten, denn das bedeutet Gehaltseinbußen. 55,2 % sind älter als 50 Jahre, während Junge auf Plätze im Referendariat oder Schuldienst warten müssen. „Da ist es doch kein Wunder, dass viele Kolleginnen der Schulreform skeptisch entgegen sehen. Sie wissen nicht, wie sie die zusätzliche Arbeit auch noch bewältigen sollen. Es ist unverantwortlich, eine so umfangreiche Strukturveränderung auf den Weg zu bringen und nicht die notwendigen Ressourcen für die Umsetzung an den Schulen bereitzustellen … Wenn irgendjemand im Senat oder der Bildungsbehörde geglaubt hat, das Thema Altersermäßigung sei durch, wir seien jetzt alle mit der Schulreform befasst und die Alten werden sich beruhigen, dann hat er sich in den Finger geschnitten …Auch wenn viele von uns so langsam in das Kukident-Alter kommen: Unterschätzt uns nicht, wir können kräftig zubeißen“, erklärte Ilona Wilhelm (GEW, langjährige Pressesprecherin) auf der Demo.

Damit haben die Hamburger LehrerInnen ein wichtiges Zeichen gesetzt. Nicht nur für die SchülerInnen und StudentInnen, die für die Woche vom 15.-17. Juni einen bundesweiten Bildungsstreik vorbereiten. Damit haben sie sich in den europaweiten Bildungsprotest eingereiht, das kapitalistische Finanzsystem zu sanieren, aber bei Bildung zu kürzen und die Unterfinanzierung des Bildungswesens fortzusetzen. Immerhin streiken und demonstrieren Schüler, Studenten, Lehrer und Gewerkschafter in Portugal, Spanien, Griechenland, Italien, Frankreich zigtausendfach in diesen Wochen. Nun auch gemeinsam mit anderen Gewerkschaften. Damit haben die Hamburger LehrerInnen auch indirekt andere Betroffene aufgefordert, für ihre Interessen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen da wohl alle noch mehr Griechisch und Französisch lernen: Die Jugendlichen, denen Arbeitsplätze vorenthalten werden, die Arbeitnehmer, die bis 67 arbeiten sollen, die Erwerbslosen, die immer noch arbeitslos sind, die Arbeiter und Angestellten, die als Zeit- und Leiharbeiter schon entlassen wurden, die Eltern, die auf einen gebührenfreien Kita-Platz warten müssen. Damit haben die LehrerInnen ein Zeichen gesetzt, nicht beim Aufspannen eines Rettungsschirms für die Banken zuzusehen und auf einen Schutzschirm für die Menschen zu warten. „Für die Banken sind sie fix, für die Menschen tun sie nix“ hatte ein Demonstrant auf sein Papp-Transparent geschrieben, womit der Rentner mitdemonstrierte. So ist es, und deshalb müssen noch mehr Betroffene „kräftig zubeißen“, denn von alleine spannen auch menschelnde CDU-Bürgermeister, lächelnde GAL-Senatorinnen und sozialdemokratische Finanzminister keinen Schutzschirm für Menschen. Haben sie doch politisch den Banken erst die Profitjagd ermöglicht.

Dabei genügt es nicht mehr, sich wirklich und riesig zu freuen, wenn heute die alten LehrerInnen, morgen die jungen Schülerinnen und übermorgen die Opelaner zu Tausenden ihre Demo machen. Gewerkschafter und Linke, die sich irgend frei machen können, müssten noch zahlreicher dabei mitdemonstrieren. Schon aus Solidarität, aber auch aus der Einsicht, dass nur durch massenhaften, sichtbaren Protest in der Öffentlichkeit etwas im sozialen Sinne zu bewegen ist. Es ist gut, dass jetzt überhaupt wieder die Forderung nach einem politischen Streik, nach einem Generalstreik in Reden vorkommt. Aber der fällt nicht vom Himmel und wird nicht vom DGB-Chef Sommer dekretiert. Der Kampf um das berühmte „Teewasser“ für jeden muss in der jeweiligen Branche begonnen, aber irgendwann gemeinsam geführt werden. Heute Demo in Hamburg, vier Tage vorher in Berlin und Frankfurt, am 4. 4 . in Wilhelmsburg gegen die neue Autobahn, am 16. 5. in Berlin mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, am 17. 6. als Bildungsstreik, das ist schon sehr viel und eine richtige Reaktion. Mehr ist, was in Griechenland und Frankreich läuft. Dahin wäre ein wichtiger Schritt gewesen, wenn bei der LehrerInnen-Demo wenigstens alle 10 Hamburger Gewerkschaftsvorsitzenden demonstrativ mitgelaufen, wenn nicht nur die Fraktionsvorsitzende der LINKEN gesprochen, sondern die 120 neuen Hamburger MandatsträgerInnen der LINKEN aller Ebenen mitgegangen wären, wenn sich andere Rentner, Eltern und arbeitslos gewordene Bank- und Versicherungsangestellten mitgegangen wären. Als alter Lehrer und langjähriger Linker habe ich mir meinen historischen Optimismus bewahrt und revolutionäre Geduld antrainiert und sage mir: „Was noch nicht ist, kann ja noch werden. Man muss nur wissen, wo man hin will!“