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3. März 2010 Bildungspolitik, Länger Gemeinsam Lernen!

Schulkampf in Hamburg

So kommt es denn nun wohl in Hamburg zum Volksentscheid im Juli. Erstmals haben Wähler das Wort, über die Richtung einer Schulreform zu entscheiden: Soll die flächendeckende Einführung der Primarschule, also das gemeinsame Lernen in einer Schule für Alle bis Kl. 6, erfolgen oder nicht. Erforderlich wird dieser Volksentscheid durch fünf Faktoren:

  • Vor Jahren, mitten im Bürgerschaftswahlkampf 2007/2008, setzte die Initiative „Eine Schule für Alle“, unterstützt von DGB, GEW, DIE LINKE, GAL und Wissenschaftlern die Frage der Schulstrukturreform zur Überwindung der Dreigliedrigkeit auf die politische Agenda der Hansestadt. Man ging in die Stadtteile und sammelte Unterschriften. Die GAL führte den Wahlkampf mit „Neun macht klug“, DIE LINKE mit „Eine Schule für Alle bis Kl. 10.“ Die Initiative scheiterte an der letzten Hürde vor dem Volksentscheid, u. a., weil zwischenzeitlich die GAL mit der CDU den neuen Koalitionssenat bildete und sich aus der Arbeit der Initiative zurückzog.

  • Die neue schwarz-grüne Landesregierung einigte sich auf einen Schulkompromiss: Eben die Primarschule, ab Kl. 7 aber das Zwei- Säulen-Modell: Hier Gymnasium, da Stadtteilschule (Haupt-, Real- und Gesamtschulen, Technische und Wirtschaftliche Gymnasien). Kein Sitzen bleiben und Abschulen mehr. Kein Büchergeld keine und nachgelagerten Studiengebühren.

  • Darob erhob sich lauter Protest bei den Gutbetuchten, vor allem in den Elbvororten und den Walddörfern. Ihre Initiative „Wir wollen Lernen (WWL)“ unter Anführung des alerten Anwalts Scheuerl sah das Gymnasium und das Elternwahlrecht in Gefahr. Mit Hilfe des großen Geldes, der Springer Presse und prominenter Gutbetuchter und Adliger gelang es ihnen, die Unterschriftshürden zu nehmen und einen Volksentscheid zu erzwingen.

  • Aber der CDU/GAL-Senat blieb trotz wochenlanger Verhandlungen mit der Initiative WWL und der Einschaltung des Versandhaus-Chefs Michael Otto als Schlichter bei diesem ersten Schritt einer gemeinsamen Schule für Alle, besserte aber durch Einführung des Elternwahlrechts nach. Auch der dringende Appell der einflussreichen Handelskammer in letzter Minute bewirkte nicht ihr Einknicken, steigerte aber die Unruhe im rechten Rand der CDU. Bürgermeister von Beust kritisierte öffentlich die Elite, die nur an ihre eigenen Kinder dächte. Er wolle nicht, dass erst die Vorstädte brennen wie in Paris. Um nichts in der Welt wollte WWL die flächendeckende Einführung der Primarschule. Sie erklärten das Scheitern der Verhandlungen. Die Zeichen wurden auf Volksentscheid gestellt.

  • Nun holte Ole von Beust die beiden Oppositionsparteien SPD und LINKE mit ins Boot für die Primarschule. Heute nun ändern CDU/GAL/SPD und LINKE gemeinsam das gerade beschlossenen Schulgesetz erneut: Einführung der Primarschule bis Kl. 6 jetzt mit Elternwahlrecht (also können Schüler auch entgegen der Schulempfehlung ans Gymnasium wechseln), Wiederabschaffung des Büchergeldes, Senkung der Klassenfrequenzen bis auf 19 Schüler in Problemgebieten. Zusätzlich wird ein Sonderausschuss der Bürgerschaft eingesetzt, der laufend die personellen, räumlichen und qualitativen Bedingungen evaluiert. Zusatzkosten: 25 Mill. € pro Jahr, Tendenz steigend. Also: CDU/GAL/SPD/LINKE gegen Scheuerl, Springer und das große Geld

Und nun ist der Schulkampf losgebrochen: Mit Tönen, die an Haider und Berlusconi erinnern, verteidigt die Elite ihr Bildungsprivileg, das ja noch nicht einmal beseitigt, sondern nur angekratzt wird. Da wird der Untergang des Abendlandes beschworen, die Zerstörung des humanistischen Gymnasiums befürchtet, der CDU-Bürgermeister als Anführer der Volksfront bezeichnet. In den Clubs an der Alster, beim Klipper Hockeyclub und Jacobs in Nienstedten rumort es. Schon stürzt die CDU in Meinungsumfragen um 14, 6% ab. Die FDP, mit 4,6 % seit der letzten Wahl nicht in der Bürgerschaft vertreten, steigt auf 9%. Sie unterstützt Scheuerl. Die SPD, deren Führung sich noch vor 14 Tagen gegen die Primarschule ausgesprochen hatte, schwenkt um, während andere Scheuerl unterstützen. Auch sie sackt in der Wählergunst ab: Von 34, 1 % auf nun 28 %.

Es geht fast schon nicht mehr um diese zwei Jahre längeren gemeinsamen Lernens. Sondern darum, ob ein kleiner, nachholender Modernisierungs- Reformschritt von der Geldelite im Verein mit der Springer-Presse verhindert werden kann. Ob Reform in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit möglich bleibt. Ob ein Reformbündnis aus einem aufgeklärten Teil des Bürgertums, einem Teil der Sozialdemokratie, der Mehrheit der CDU, Gewerkschaften, Wissenschaftlern, den LINKEN und Schüler- wie Lehrerkammer die Klugheit aufbringen, zusammenzuhalten, die Kraft entfalten, eine Mehrheit von 250.000 Wahlberechtigen in Hamburg zum Volksentscheid an die Wahlurne zu bringen und gegen Scheuerl zu stimmen. Die spannende Frage, ob der Aufstand der Elbvororte und aus dem Alstertal/ den Walddörfern, wo nur 5 % der Kinder unter 6 Jahren von Sozialhilfen leben, mit einem Aufstand der Hamburger Banlieus, wo 50 % der unter 6 Jährigen auf öffentliche Hilfe angewiesen sind, beantwortet wird. Ob die Unterschicht und die MigrantInnen kämpfen. Die Einzigen, die in diesen Vierteln etwas tun können, sind die LINKEN. Die anderen haben dort wenig Einfluss. Dafür muss die LINKE sich aber erst einmal daran gewöhnen, dass es Konstellationen gibt, in denen ein gesellschaftlicher Reform-Schritt eben auch mit einer Reform-CDU gegangen werden kann, den eben die neoliberal verkommene SPD noch verhindern wollte. 25 Mill. € pro Jahr mehr für Bildung, das ist was. Büchergeld mit der CDU wieder abgeschafft, wo es anderswo sogar unter Mitwirkung von LINKEN eingeführt wurde, hat sogar etwas Pikantes. Zwei Jahre längeren gemeinsamen Lernens für Alle als erster Schritt- dafür lohnt der Einsatz. Und wenn das jetzt in Hamburg nicht durchgesetzt werden kann, wo denn dann? In NRW und Bayern z. B. hält die CDU ja immer noch erbittert an der Dreigliedrigkeit im Schulsystem fest. Von Klassenfrequenzen mit 19 Schülern träumt man anderswo. Es lohnt also, den Schulkampf aufzunehmen und als Klassenkampf von oben einzuschätzen. Die Frage, ob unsere Gesellschaft trotz tiefer Krisen überhaupt noch fähig zu sozialen Reformen ist, steht zur Entscheidung.