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4. August 2010 Umweltpolitik, Sabine Wils

Schriftliche Anfrage an die EU Kommission zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für die Teilverfüllung des FFH- und Vogelschutzgebiets Mühlenberger Loch

Der massive Eingriff für die Werkserweiterung des Hamburger Airbuswerkes in das größte zusammenhängende Süßwasserwatt Europas ist bis heute nicht annähernd ausgeglichen.

Fünf Jahre nach Realisierung der bislang einzigen Ausgleichsmaßnahme Hahnöfersand zeigen die offiziellen Monitoringberichte, dass der Ausgleich in Bezug auf die zentrale Leitart Löffelente gescheitert ist.

Nachdem die zweite geplante Ausgleichsmaßnahme in der Haseldorfer Marsch endgültig vor Gericht gescheitert ist, plant Hamburg nun seit mittlerweile fast drei Jahren eine “Ersatz“-Kompensationsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen. Dieses Projekt wäre - so kommunizierte Hamburg gegenüber der Europäischen Kommission 2007 - die einzige Möglichkeit, den notwendigen Ausgleich „möglichst zeitnah“ umzusetzen. Bis heute ist noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Mittlerweile ist es aufgrund von erheblichen Bodenbelastungen und dem Widerstand vor Ort mehr als fraglich, ob es überhaupt jemals zur Umsetzung kommt.

Diese Tatsachen sprechen eindeutig vom Unwillen hier europäische Naturschutzrichtlinien einzuhalten.

  • Was tut die Kommission angesichts dieser Defizite?
  • Wann wird sie ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren anstrengen?