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15. April 2012 Umweltpolitik, Antiprivatisierung, Unser Hamburg - Unser Netz, Energiepolitik

Scholz-Senat verhindert die Energiewende

Vorbemerkung: Die nachfolgenden Ausführungen analysieren einige wesentliche Aspekte der 25,1%igen Beteiligung der FHH an den Hamburger Energienetzen, soweit sie in den Senatsdrucksachen 20/2392 und 20/2949 dargestellt sind.

Eine umfassende Bewertung der Verträge zwischen Vattenfall und E.on auf der einen und der FHH auf der anderen Seite finden sich in einem Gutachten von Prof. Dr. Dietrich Rabenstein
http://www.biw.hcu-hamburg.de/Energiekonzept-FHH-kurz.pdf;

http://www.biw.hcu-hamburg.de/Energiekonzept-FHH-lang.pdf

und in weiteren Gutachten, aktuell besonders von der Anwaltssozietät Boos, Hummel & Wegerich (BH&W) in Berlin, die auf der Internetseite vonUnser Hamburgunser Netz(www.unser-netz-hamburg.de/kampagnenblog) zu finden sind.

„Hamburg schafft die Energiewende“ verkündet der Bürgermeister Olaf Scholz am 29.11.11 Eine Analyse der Vereinbarungen mit Vattenfall und E.on  führt aber zwingend zu dem Ergebnis: Auf diesen Wege verhindert er die dringend notwendige Energiewende. Er verhindert eine Wende zu einer sozialen Energiepolitik mit bezahlbaren Energiepreisen und sicheren Arbeitsplätzen. Er verhindert eine Wende zur  Energieversorgung aus regenerativen Quellen. Er nimmt Hamburg die Chance, sein klimapolitisches Ziel zu erreichen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40%  gegenüber 1990 zu reduzieren. Er gibt die Möglichkeit aus der Hand, als Stadt wieder wesentlichen Einfluss auf die Energieversorgung Hamburgs zu bekommen.

1. Die Fernwärme

Eine besonders große Bedeutung für eine Energiewende hat die Fernwärmeversorgung. Hier geht es nicht nur um das Netz, sondern auch um die Erzeugung der Fernwärme, die bei einer Übernahme des Netzes mit  übernommen wird; so legt es der Konzessionsvertrag fest. Bürgermeister Scholz will auf diese Übernahme in die Öffentliche Hand verzichten und die Fernwärmeerzeugung und das Versorgungsnetz endgültig und ohne zeitliche Befristung Vattenfall ausliefern. Der Senat verzichtet auf die Durchsetzung der Endschaftsregelung  (Regelungen über die Weiterführung oder Ablösung des Wegerechts zu einem bestimmten Wert) im Konzessionsvertrag, die der Stadt die Möglichkeit gibt, die Fernwärmeversorgung neu zu vergeben oder in eigener Regie zu betreiben.

Das Fernwärmenetz wird nicht für andere Anbieter wie etwa dezentrale Blockheizkraftwerke, Nutzung industrieller Abwärme usw. geöffnet. Auch das ist schlecht für den Klimaschutz und es ist nachteilig für die EndkundInnen.

Die Heizkosten sind der überwiegende Teil der Mietnebenkosten. Für viele Familien sind die steigenden Heizungskosten in den letzten Jahren zu einem dramatischen Problem geworden. Vattenfall kontrolliert 82% der Fernwärmeversorgung Hamburgs. Wer von Vattenfall Wärme bezieht, kann – anders als bei Strom oder Gas – nicht zu einem anderen Lieferanten wechseln. Vattenfall ist Monopolist. Die Preisgestaltung unterliegt keiner Kontrolle - der Konzern diktiert die Preise.

Fernwärme wird in Hamburg zum großen Teil durch Steinkohle erzeugt. Aber nur mit einer kohlenstoffarmen Fernwärmeerzeugung – für die keine Kohle mehr verbrannt wird – kann eine  Verringerung der CO2-Emissionen um 40% bis 2020 gegenüber 1990 geschafft werden. Das vom Senat in Auftrag gegebene Basisgutachten (Dr. Groscurth, arrhenius - Institut)zum Masterplan Klimaschutz macht das ebenso deutlich wie das o. g. Gutachten von Prof. Rabenstein.

Das Heizkraftwerk Tiefstack soll auch weiterhin die CO2-Bilanz der Hansestadt mit Fernwärme aus Kohle belasten. Vattenfall erhält die Möglichkeit, Abwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg im Süderelberaum zu verkaufen.

Der Bau der Fernwärmetrasse wird zwar eingestellt, aber das Genehmigungsverfahren läuft weiter. Die Möglichkeit, die Trasse nach einem erfolgreichen Volksentscheid doch noch zu bauen, bleibt als Drohpotential erhalten.

2. Die Stromversorgung

Das Energiesystem der Zukunft, das ohne Atomkraft und fossile Großkraftwerke auskommt, wird zunehmend aus dezentralen Quellen gespeist werden, aus Blockheizkraftwerken (BHKW), Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen u. a. Daraus ergeben sich veränderte Anforderungen an die Energieverteilung, also an die Netze. Wenn es gelänge, Stromerzeugung und – verbrauch aufeinander abzustimmen, könnten Verbrauchsspitzen zu bestimmten Tageszeiten verringert werden. Dazu sollen die „intelligenten Netze“ („smart grids“)  dienen. Die Vereinbarung mit Vattenfall sieht intelligente Stromzähler („smart meter“) vor, aber lediglich für Kunden mit einem Stromverbrauch von mehr als 6000 kWh vor. Das ist deutlich mehr als eine durchschnittliche vierköpfige Familien im Jahr verbraucht.

Wichtig für die Energiewende ist die Integration dezentraler Energieerzeuger in das Verteilnetz. Dazu gibt es in der Kooperationsvereinbarung keine klaren Aussagen, keine verbindlichen Ziele.

3. Das „Innovationskraftwerk“ wird wohl nicht kommen

Bereits vor Baubeginn des Kohlekraftwerks in Moorburg forderte die Umweltbewegung (z. B. Der BUND) den Bau eines mit Erdgas befeuerten Gas- und Dampf(GuD)-Kraftwerks, weil das die energieeffizienteste Form der fossilen Energienutzung ist. Das nun geplante GuD-Kraftwerk („Innovationskraftwerk“) soll das alte Heizkraftwerk Wedel ersetzen.

Die Fernwärmetrasse, die nun zunächst nicht gebaut, aber genehmigt werden soll, würde nicht nur finanziell, sondern für Vattenfall und den Senat auch politisch sehr teuer. Angesichts des massiven Widerstandes aus der Altonaer Bevölkerung und  Umweltverbänden wäre mit einem kleinen „Stuttgart 21“ zu rechnen. Die Ankündigung der Errichtung des GuD-Kraftwerks ist insofern als Befreiungsschlag zu werten.

Allerdings kommt ein vom BUND in Auftrag gegebenes Gutachten zu der Einschätzung, dass das GuD-Kraftwerk unter den heutigen Marktbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Da die Vereinbarung zum Bau des Kraftwerks unter dem Vorbehalt einer Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Vattenfall steht, ist mit einer Realisierung nicht zu rechnen. Die Autoren des genannten Gutachtens empfehlen, statt einer großen den Bau mehrerer kleiner Anlagen zu prüfen.

4. Keine Nutzung von Synergien durch gemeinsamen Betrieb der Netze

Die Netze werden weiterhin isoliert voneinander und in Konkurrenz zueinander betrieben. Eine langfristig geplante Abstimmung der Wärmeversorgung einzelner Quartiere oder Straßen entweder mit Fernwärme oder mit Gas (BHKW) könnte die Netzkosten verringern und damit die Wärmepreise für die Kunden senken – das ist in Scholz´s Plänen nicht vorgesehen.

Auch auf betriebswirtschaftliche Synergien, die sich Preis mindernd auswirken würden, wird verzichtet. Das Argument, damit würde der Verlust von Arbeitsplätzen vermieden, überzeugt nicht. Natürlich reduzieren Synergien den Arbeitsaufwand, aber der notwendige Aufwand für den Aus- und Umbau der Netze dürfte weitaus mehr neue Arbeitsplätze schaffen.

Positives Beispiel für die Nutzung von Synergien sind die Stadtwerke München (SWM). Sie wurden nicht an Energiekonzerne verkauft. Die SWM vereinen die Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und (als Tochterunternehmen) den ÖPNV. Sie haben das Ziel, bis 2015 alle Privathaushalte und bis 2025 den gesamten Strombedarf in München aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Die SWM führen jedes Jahr 100 Mio. Euro an den Stadthaushalt ab.

5. Strategischer Einfluss?

Mit der Beteiligung von 25,1% habe die Stadt – so der SPD-Senat – strategischen Einfluss auf die Netze und die Entwicklung der Energieversorgung insgesamt gewonnen. Wie sieht es konkret aus?

Der für den Klimaschutz wie für die VerbraucherInnen sehr wichtige – und lukrative – Fernwärmebereich wird endgültig Vattenfall übergeben, mit schwerwiegende Folgen für die Fernwärmepreise und für die CO2-Emissionen. Hamburg verzichtet zudem darauf, stadtplanerische Kompetenz für die Heizwärmeversorgung zurück zu gewinnen.

Das vereinbarte Mitspracherecht über Brennstoffe in neuen Kraftwerken ist wertlos, weil es absehbar keine neuen Kraftwerke geben wird. Auch langfristig wird also nach den Senatsplänen mehr als ein Drittel des Fernwärmeabsatzes mit Steinkohle gedeckt werden.

Eine langfristige und systematische Weiterentwicklung der Energienetze, die sie in die Lage versetzen, dezentral erzeugte erneuerbare Energie (Strom und Wärme) aufzunehmen und Erzeugung und Verbrauch aufeinander abzustimmen, ist durch die Kooperationsvereinbarung nicht gewährleistet.

Mit 3 von 12 Aufsichtsratssitzen kann Hamburg keinen strategischen Einfluss auf die Unternehmensentwicklung nehmen.

Die drei Geschäftsführer der Gesellschaften werden ausschließlich von Vattenfall bzw. E.on gestellt. Mit 25,1% kann die Stadt bestenfalls Investitionsentscheidungen blockieren. Einflussmöglichkeiten auf die laufende Geschäftstätigkeit sind nicht vereinbart worden, ein Zustimmungsvorbehalt für die Wirtschaftspläne ist nicht vorgesehen.

Mehr als bedenklich sind auch die wirtschaftlichen Eckdaten: Experten gehen davon aus, dass die Methoden der Preisermittlung falsch gewählt wurden und infolgedessen die vereinbarten Preise zu hoch sind. Auf die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung will der Senat aber verzichten.

Die Zahlung der „Garantiedividende“ kann nach fünf Jahren von Vattenfall beendet werden, indem Vattenfall den Gewinnabführungsvertrag – der eine Laufzeit von fünf Jahren hat - nicht verlängert. Die Stadt wäre dann aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, ihre Beteiligung von 25,1% zurück zu geben. Unklar ist, was dann aus dem durch die HGV aufgenommenen Kredit wird und wer die bis dahin entstandenen Kosten trägt.

Die Konzessionsverträge bleiben aber auch in diesem Fall bis 2034 gültig (siehe dazu ausführlich die in der Vorbemerkung genannte rechtliche Prüfung der Vereinbarungen durch BH&W).

Die Zugeständnisse an Vattenfall und E.on nehmen „Hamburg Energie“ zudem die Möglichkeit, zu einem bedeutenden städtischen Energieversorger zu werden.

6. So kann Klimaschutz nicht gelingen

Statt zunächst den Masterplan Klimaschutz vorzulegen, in dem die Voraussetzungen für das Erreichen des Klimaschutzzieles (bis 2020 40% weniger CO2 als 1990) formuliert werden sollen, verschiebt der Senat dessen Fertigstellung und schafft wie dargestellt Tatsachen, die ein Erreichen dieses Zieles verhindern (siehe auch 1.).

Wie notwendig ein ernsthafter Beitrag Hamburgs zum Klimaschutz ist, machen Zahlen zur Klimaentwicklung deutlich, die im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Durban veröffentlicht wurden. 2010 war ein Rekordjahr – bei den Treibhausgasemissionen. Geht die Entwicklung so weiter wie bisher, wird die   Durchschnittstemperatur auf der Erde bis 2100 um über vier Grad steigen – die Folgen einer Steigerung um zwei Grad werden von der Klimawissenschaft für gerade noch beherrschbar gehalten. 

Eine besondere Verantwortung haben Länder wie Deutschland, die seit über 100 Jahren große Mengen Treibhausgase produzieren und das Klimaproblem erst geschaffen haben, das für die Menschheit in den letzten Jahrzehnten zunehmend bedrohlich wird – heute schon vor allem in den armen Ländern des Südens.

Hamburg hat für die Klimapolitik in Deutschland eine Vorbildwirkung: Als zweitgrößte deutsche Stadt, als eine der reichsten Metropolen in Europa und als „Umwelthauptstadt 2011“. Bisher ist Hamburg kein Vorbild für eine Klimapolitik, die der Dramatik der Lage auch nur annähernd gerecht wird.

7. Mit diesen Partnern eine Energiewende schaffen?

Vattenfall und E.on sind die Konzerne, welche die Hamburgerinnen und Hamburger seit vielen Jahren mit üppigen Preiserhöhungen traktieren. Sie haben in dieser Zeit märchenhafte Gewinne gemacht.

Vattenfall und E.on gehören zu den Konzernen, die mit Klauen und Zähnen am Betrieb von Atomkraftwerken festhalten, alle abgeschalteten AKWs betriebsbereit halten. Vattenfall klagt gegen die von Bundestag beschlossene Stilllegung vor dem internationalen Schiedsgericht in New York; es geht um Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe. 

Vor dieses zog Vattenfall auch wegen der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg verbundenen Umweltauflagen und verklagt die BRD auf 1,4 Mrd. Schadenersatz. Vier Tage nach dem Amtsantritt des SPD-Senats wurde ein Vergleich abgeschlossen, in dem Hamburg auf wichtige wasserrechtliche Auflagen für das Kohlekraftwerk verzichtet.

Vattenfall weigert sich, die Wirksamkeit der Endschaftsregelung des Konzessionsvertrages anzuerkennen und die Daten für die Ermittlung des Kaufpreises an den Senat herauszugeben. Der verzichtet auf seine vor dem Verwaltungsgericht anhängige diesbezügliche Klage und damit auf das die gerichtliche Durchsetzung des vertraglichen Rechts der Stadt auf Bereitstellung der betriebswirtschaftlichen Daten, anhand derer ein Kaufpreis ermittelt werden kann. Und vor allem verzichtet der Senat damit auf das Recht, die Fernwärmeversorgung in Eigenregie zu übernehmen oder dafür einen anderen Anbieter zu suchen. Sollte also der Volksentscheid nicht erfolgreich sein, bleibt die Fernwärmeversorgung in Hamburg zu 82%  für alle Ewigkeit bei Vattenfall – mit allen beschriebenen negativen Folgen.

Energiekonzerne wie Vattenfall und E.on dienen der Erzielung höchstmöglicher Gewinne. Dafür muss der Absatz, also der Energieverbrauch steigen und die Verbraucherpreise auch. Ein erfolgreicher Klimaschutz ist aber nur mit effizienterer Energienutzung und sinkendem Verbrauch möglich.

Die vielen Millionen, mit denen die Hamburgerinnen und Hamburger die Renditen der Konzerne bezahlen, werden nur zu einem sehr geringen Teil in Hamburg reinvestiert. Sie gehen der Stadt verloren. Zudem gehören die Energiekonzerne zu den ökonomischen und politischen Machtzentren. Sie haben sowohl der SPD-Grünen Bundesregierung, der großen Koalition als auch der aktuellen CDU/FDP-Regierung ihre Energiepolitik diktiert.

Mit denen will der Bürgermeister Scholz eine Energiewende schaffen?

8. Nur der Volksentscheid kann eine wirkliche Energiewende einleiten!

Energieversorgung ist für alle Menschen lebenswichtig, sie ist – wie Wasserversorgung, Gesundheit, Öffentlicher Nahverkehr, Bildung usw. – ein Bereich gesellschaftlicher Daseinsvorsorge, der nicht den Profitinteressen privater Konzerne ausgeliefert werden darf. Die Übernahme der Energienetze wäre ein erster wichtiger Schritt hin zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, die sozial gerecht, klimaverträglich und demokratisch kontrolliert ist.

Die Abschaltung der acht AKWs und der Atom-Ausstiegsbeschluss machen deutlich: Eine andere Energiepolitik ist möglich – aber nur durch massiven Druck der Bürgerinnen und Bürger und nur gegen die Energiekonzerne. Eine Energiewende in Hamburg ist möglich, aber nur ohne Vattenfall und E.on. Mit dem Volksentscheid können die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden, „die Hamburger Strom- Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ (aus dem Abstimmungstext). Das wäre ein großer Schritt zu einer wirklichen Energiewende.