8. September 2011 Arbeitsmarktpolitik

Scheeles Arbeitsmarktprogramm:

Sozialdemokratische Verwaltung des Mangels

Am 30.08. präsentierte Arbeits- und Sozialsenator  Detlef Scheele sein  „Arbeitsmarktprogramm für Hamburg“, das die Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik des SPD-Senats für 2012 und auch für die weiteren Jahre enthalten soll.

Grundsätzlich ist zunächst anzumerken, dass der Hamburger Senat keinerlei zusätzliche Finanzmittel für die Arbeitsmarktpolitik bereitstellt, sondern die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen in vollem Umfang umsetzt. Hierzu heißt im Programm (S.5):

„Das arbeitsmarktpolitische Budget des Bundes im SGB II wurde durch die Entscheidungen der Bundesregierung in 2011 von 184 Mio. Euro um 50 Mio. Euro auf 134 Mio. Euro gekürzt. In 2012 wird es voraussichtlich um weitere 20 bis 30 Mio. Euro abgesenkt werden. Damit stehen in 2012 nur noch rund 100 Mio. Euro, ab 2013 nur noch rund 90 Mio. Euro an Fördermitteln des Bundes zur Verfügung. Diese drastischen Kürzungen konnte und kann Hamburg nicht ausgleichen.“

Hinzuzufügen wäre, dass der Hamburger Senat diese Kürzungen auch nicht ausgleichen will. Auf eine diesbezügliche Frage beklagte Detlef Scheele, dass der frühere schwarz-grüne Senat die Arbeits-marktpolitik als Steinbruch benutzt habe, aus dem immer neue Finanzmittel herausgekürzt worden seien. Allerdings könne auch er, Scheele, nicht mehr als sie zuletzt vom CDU-GAL-Senat übrig gelassenen 13 Mio. Euro aus Hamburger Haushaltsmitteln zur Verfügung stellen. Ansonsten müsse er in anderen Bereichen seines Ressorts Einschnitte vornehmen. Die Möglichkeit, dass der Senat beschliessen kann, auch Haushaltsmittel aus anderen Ressorts anders zu verteilen, spielt offensicht-lich in Scheeles Überlegungen keine Rolle.

Die Schwerpunkte in Scheeles Programm unterscheiden sich denn auch nicht nennenswert von der Arbeitsmarktpolitik des vorherigen Senats:

„Schnelle Vermittlung in Arbeit und Qualifizierung von Arbeitslosen und Beschäftigten sind die Leitgedanken des neuen Programms“.  Wesentlicher Ausgangspunkt sind dabei für Scheele der „demographische Wandel und der dadurch eintretende Fachkräftemangel“, also die zukünftigen Anforderungen der Wirtschaft an den Arbeitsmarkt. Zitat: „Dazu werden die Qualifizierungs- maßnahmen eng auf die tatsächlichen Bedarfe der Unternehmen ausgerichtet“ (S. 19). Sozial- und bildungspolitische Überlegungen spielen dagegen kaum eine nennenswerte Rolle.

Die wesentlichen Ausgabeposten in Scheeles Programm sind:

• 20 Mio. Euro „für die Qualifizierung integrationsnaher Arbeitsloser“, also für Weiterbildungs- und Trainingsmaßnahmen. Im Vergleich zu 2011 eine Kürzung um über 20% (5,4 Mio.). In welchem Umfang davon abschlußbezogene Maßnahmen (Umschulungen) finanziert werden sollen, ist aus dem Programm nicht erkennbar.
• 8,5 Mio. Euro für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerzuschüsse im sog. „Hamburger Modell“. Damit sollen 1500 „Integrationen“  auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gefördert werden, gegenüber 2011 ein Rückgang um die Hälfte.
• 3,2 Mio. sollen für „Eingliederungszuschüsse“ an Arbeitgeber gezahlt werden, die ältere Arbeitslose einstellen (50% der Lohnkosten für maximal 12 Monate). Weder bei EGZ noch beim „Hamburger Modell“ wurde bislang überprüft, in welchem Umfang sog. Mitnahme- effekte bei  den Arbeitgebern festzustellen sind.
• Für Langzeitarbeitslose „mit besonderem Betreuungsbedarf“ soll – Achtung: neuer Begriff – ein „sozialer Arbeitsmarkt“ geschaffen werden. Hinter dem neuen Begriff verbergen sich die altbekannten 1-Euro-Jobs („Arbeitsgelegenheiten“), deren Zahl allerdings auf 3900 herunter- gefahren werden soll (gegenüber 6150 in 2011 und 9500 in 2010). Hierfür werden für 2012 23 Mio. Euro eingeplant. Enthalten sind in der Zahl auch 500 AGHs in Schulküchen, die Mitte 2012 in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden sollen. Einer der wenigen zu begrüßenden Veränderungen in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik. Auf die Frage, wieso nicht alle AGHs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden (wie es einige andere SPD-regierte Bundesländer derzeit überlegen), erklärte Scheele, dies sei abzulehnen, da die dort geplanten Einkommen in Höhe von ca. 1350 Euro einem Stundenlohn von 11 Euro entsprechen und damit deutlich über dem geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro liegen würden. Dies sei nicht vertretbar.
• Das Programm enthält des weiteren eine Vielzahl weiterer Maßnahmen z.B. für jugendliche Arbeitslose und Migranten, die aber finanziell nur einen geringen Umfang haben.

Für die Vergabe arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen an die sich darum bewerbenden Träger  erklärte Scheele, man werde nur noch tarifgebundene Träger mit Maßnahmen beauftragen. Das für die Vergabe der neuen AGHs auf den Weg gebrachte „Interessensbekundungsverfahren“(IBV) hat sich allerdings in diesem Punkt gegenüber früheren Ausschreibungen nicht geändert. Es wird abzuwarten sein, ob tatsächlich nur noch Träger, die soziale Mindeststandards bei ihrem Beschäftigten einhalten, bei der  Vergabe zum Zuge kommen.