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29. Juli 2009 Regine Brüggemann, Wahlen 2009, Arbeitsmarktpolitik, Mindestlohn

Rumpfbeugen mit Zumwinkel, oder: noch einmal über die Rente mit 69

"Eine Minderheit entscheidet gegen die Bedürfnisse der Mehrheit des Volkes".

Die Deutschen müssen länger arbeiten, hat die Bundesbank vorgeschlagen – damit das deutsche Rentensystem nicht unbezahlbar wird und die Wirtschaft profitiert. Arbeitgebernahe Institute und Professoren überschlagen sich und präsentieren uns gleich einen ganzen Strauß ungewöhnlicher Vorschläge.

Einige Kostproben:

 

Hilmar Schneider ist der Auffassung die Lebensarbeitszeit stärker auf die körperliche Verfassung der Einzelnen abzustimmen. Es gehe nicht, dass Menschen sagen, ich verdiene viel, dafür verschleiße ich mich, und dann soll die Allgemeinheit dafür zahlen. Eine humane Gesellschaft müsse dafür sorgen, dass sich Menschen in körperlich anstrengenden Berufen rechtzeitig neu orientieren.

  • Wer ist Hilmar Schneider?
    Hilmar Schneider ist Direktor des Bereichs Arbeitsmarktpolitik beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA).Dieses Institut hat einen Präsidenten, der Klaus Zumwinkel heißt, eben der Klaus Zumwinkel, der wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist.

Herr Promberger plädiert für ein Rentensystem, in dem eine Gesundheitsprüfung mitentscheidet, wann Beschäftigte in Rente gehen können.

 

  • Wer ist Herr Promberger?
    Markus Promberger ist Leiter des Forschungsbereichs Erwerbslosigkeit und Teilhabe am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.

Nach Logik dieser Herren  soll der Bergmann ab 35 Jahren LKW-Fahrer werden und der der Bauarbeiter mit Ende 30 im Baumarkt Heimwerker beraten.
Fernsehhersteller Loewe z.b. lässt seine  Arbeiter am Band Rumpfbeugen machen und wer über eine eiserne Gesundheit verfügt, hat nach dieser Logik eben Pech.

All das macht klar: Die Rente mit 69 ist keine ökonomische, sondern eine politische Forderung, die das beschlossene Renteneintrittsalter von 67 zementieren und die Bevölkerung an Rentenabschläge gewöhnen soll.

Die Linke hat andere Vorschläge.

Um eine vernünftige Rente auszahlen zu können, bedarf es auch entsprechender Einnahmen in der Rentenversicherung.

  • Dazu wäre die Einnahmebasis zu verbreitern, in dem die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut wird, in die alle einbezahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze muss schrittweise angehoben und schließlich aufgehoben werden.
  • Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, weil er nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, von ihrer Arbeit zu leben, sondern auch die Einnahmesituation der Sozialversicherungen verbessern würde. Von einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde z.B. würden knapp vier Millionen Arbeitnehmer mit einem Vollzeitjob und etwa fünf Millionen Arbeitnehmer profitieren, die geringfügig oder teilzeitbeschäftigt sind. Ein solcher Mindestlohn würde kurzfristig einen Konsumschub auslösen und dadurch bis zu 225.000 zusätzliche Arbeitsplätze in den nächsten zwei Jahren schaffen, schreibt die «Süddeutsche Zeitung» (28.7.09) unter Berufung auf ein Gutachten im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
  • Die Linke fordert die schrittweise Einführung eines Mindestlohns von 10.-€.

Vor allem aber brauchen wir aber eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die vorhandene Arbeitsplätze sichert, die Krise überwindet und neue Arbeitsplätze schafft.