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19. November 2013 Frieden und Antimilitarismus

Rüstungsexportbericht 2012 - eine kurze Auswertung vorab

Video gegen Waffenexporte

Am Mittwoch, 20. 11. 2013 wird der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2012 veröffentlicht. Hier vorab schon eine Kurzauswertung mit den wichtigsten Zahlen:

1. Insgesamt wurden 2012 Exportgenehmigungen in Höhe von 8,87 Mrd. Euro erteilt (Summe aus Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen). Noch nie wurden so viele Exportgenehmigungen innerhalb eines Jahres erteilt, auch gegenüber 2011 gab es keinen Rückgang. Zwar gab der Exportbericht 2011 eine Gesamtzahl von 10,8 Mrd. Euro an, allerdings waren hier laut Bundesregierung infolge einer Umstellung des BAFA-Computersystems viele Exportgenehmigungen aus 2010 mit erfasst.

2. In 2012 wurden insgesamt 16.380 Anträge auf Rüstungsexporte gestellt, davon wurden genau 118 Anträge abgelehnt – über 99% der Anträge wurden also positiv beschieden.

3. Die Kleinwaffen-Exporte sind auf einem Allzeithoch. Es wurden Genehmigungen in Höhe von 76,15 Mio. Euro erteilt, mehr als doppelt so viel wie noch 2011.

4. 55% - also mehr als die Hälfte -aller Einzelausfuhrgenehmigungen gingen 2012 an so genannte Drittstaaten (d.h. nicht NATO und NATO-gleichgestellt). So hoch war dieser Wert noch nie. Auch im Detail gab es eine deutliche Ausweitung der Exportgenehmigungen für Drittstaaten: Auch bei den Kleinwaffen entfallen insgesamt 48 % der Genehmigungen auf Exporte an Drittstaaten. Bei der Kleinwaffenmunition hat sich der Anteil der Drittländer gegenüber 2011 sogar verdreifacht, von 7% in 2011 auf 21%.

5. Die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsexporte ist erstmals Saudi Arabien (1,237 Mrd. Euro). Unter den Top 10 der Empfängerländer sind außerdem noch Algerien (Platz 3, 287 Mio. €), Korea (Platz 8, 148 Mio.), Singapur (Platz 9, 146 Mio.), Vereinte Arabische Emirate (Platz 10, 124,8 Mio.).

6. Der Anteil der Entwicklungsländer an den tatsächlich erfolgten Kriegswaffenexporten ist auf 21% gestiegen (Vorjahr: 13%).

7. Seitdem Angela Merkel regiert sind die Exportgenehmigungen in schwindelerregende Höhen geschnellt: Zwischen 2006 und2011 lagen sie im Schnitt bei 8,01 Mrd. Euro, jetzt kommen noch einmal 8,87 Mrd. Euro hinzu.

Bewertung / Kommentar

Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, 2012 wurden mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor. Es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte (55%) aller Genehmigungen wurden für Lieferungen in Drittländer erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden.

Dass Saudi Arabien jetzt erstmals die Nummer 1 unter den Empfängerländern ist, zeigt erneut die Skrupellosigkeit der deutschen Außenpolitik: Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf der Seite der Reformer in der arabischen Welt, mit ihren Rüstungsexporten unterstützt sie die Unterdücker und Despoten. Nur konsequent, dass auch Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Top 10 der Empfänger gehören.

Wir beobachten seit 2005 eine große Koalition der Rüstungsexporteure – da haben CDU/CSU, SPD und FDP in den letzten Jahren gemeinsam alle Rekorde gebrochen. Angela Merkel ist die Kanzlerin der Waffenexporte.