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23. März 2011 Finanz- und Haushaltspolitik

Rückenwind für den SPD-Senat

Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

Hamburgs hohe Verschuldung und seine kritische Finanzlage sind ein wichtiges Zukunftsthema und folglich spielte dieses im zurückliegenden Wahlkampf eine Schlüsselrolle. Der neue erste Bürgermeister Scholz versprach Hamburg wieder ordentlich zu regieren und den Haushalt in Ordnung zu bringen. Die CDU konstatierte selbstkritisch, dass sie sich bei der  Kompetenz in Sachen öffentliche Finanzen gründlich blamiert hat.

Der neue Fraktionschef der CDU Wersich konstatiert zu Recht: „Wir haben den Koalitionsvertrag mit der GAL vor dem Hintergrund wachsender Steuereinnahmen abgeschlossen, mussten dann in der Krise Sparpakete verabschieden, die durch die überraschend schnelle Erholung dann wieder in Frage gestellt wurden. Das hat nicht zu einem klaren Profil beigetragen.“ Die spannende Frage der letzten Wochen war: Wie stark wird sich die ökonomische Erholung in den Haushaltsbüchern niederschlagen?

Der neue SPD-Senat hat als Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU eine erste Bilanz des Haushaltsjahres 2010 vorgelegt. (vgl. Drucksache 20/27) Es kommt damit etwas Licht ins Dunkel.

Danach kann für das Jahr 2010 eine deutliche Verbesserung der Haushaltssituation konstatiert werden. So lagen die tatsächlichen Steuereinnahmen um 700 Mio. Euro über den Ansätzen des Haushaltsplans 2010 (Finanzbericht 2011/2012, S. 26). Selbst die Novemberschätzung 2010 ist noch einmal um 120 Mio. Euro übertroffen worden.

Gleichzeitig wurde bei den Betriebsausgaben kräftig gespart. Unterm Strich wurden hier 410,5 Mio. Euro weniger ausgegeben als noch im Finanzbericht 2011/2012 ausgewiesen. Dies lag zum einen an um 135 Mio. Euro geringeren Zinsausgaben, zum anderen an deutlich niedrigeren Personalausgaben. Ein Teil der um 705,5 Mio. Euro geringeren Personalausgaben resultiert aus der Auslagerung von Personalkosten in die Sondervermögen (vor allem Sondervermögen Schulbau). Diese tauchen dann bei den übrigen Sach- und Fachausgaben auf, die um 546 Mio. Euro höher sind als im Plan vorgesehen. Saldiert man das, ergeben sich immer noch Einsparungen beim Personal von 160 Mio. Euro.

Das Einnahmeplus von 630 Mio. Euro und Ausgabenminus von 410 Mio. Euro im Betriebshaushalt addieren sich zu einer Verbesserung der Haushaltssituation um 1,04 Mrd. Euro. Da gleichzeitig (unsinnigerweise) auch noch bei den Investitionen 100 Mrd. Euro weniger ausgegeben wurde als geplant ist der Finanzierungssaldo für den Gesamthaushalt von geplanten Minus 2,17 Mrd. Euro auf Minus 0,94 Mrd. Euro geschrumpft. Entsprechend wurden aus dem Konjunkturstabilisierungsfonds statt 2,1 Mrd. Euro nur 900 Mio. Euro entnommen. Der Betriebshaushalt war mit einem Defizit von 85 Mio. Euro fast ausgeglichen. Die Kredite wurden zu 90% für Investitionen aufgenommen.

Die in 2010 verbesserte Haushaltslage und die – vorausgesetzt, es gibt keinen erneuten konjunkturellen Einbruch – zu erwartenden höheren Steuereinnahmen in 2011 und 2012 schaffen für den neuen SPD-Senat erheblich Spielraum für jene 200 Mio. Euro, die der erste Bürgermeister für eine verbesserte Zukunft Hamburgs im Wahlkampf auszugeben versprochen hat. 110 Mio. Euro für die Absenkung der KITA-Gebühren und 39 Mio. Euro für den Wegfall der Studiengebühren können problemlos aufgebracht werden. Darüber hinaus gibt es genügend finanzpolitischen Spielraum um eine Reihe unsinniger Sparoperationen des schwarz-grünen Senats zurückzunehmen, etwa die Gehaltskürzungen für die BeamtInnen des öffentlichen Dienstes oder die Abführungen der öffentlichen Unternehmen an den Haushalt. Schließlich sollte der SPD-Senat die verbesserte Finanzsituation nutzen, um mit kräftiger öffentlicher Förderung die versprochenen 6.000 preiswerten Wohnungen pro Jahr auch tatsächlich zu realisieren.

Natürlich ist mit der verbesserten Haushaltslage die schwierige Finanzsituation der Stadt keineswegs beseitigt. Der Schuldenberg steigt weiter und die Haushalte der nächsten Jahre werden auch weiter z.T. über den öffentlichen Kredit mitfinanziert werden müssen. Aus dieser Situation der Schuldenfalle kommt man allerdings nicht hinaus, indem man, wie von Scholz angekündigt, den Zuwachs der Betriebsausgaben bis 2020 auf 1% begrenzt. Das geht faktisch nur mit Personalabbau und Begrenzung der öffentlichen Dienstleistungen, was ökonomisch-sozial kontraproduktiv ist.

Ein solcher Kürzungskurs ist ökonomisch und politisch abzulehnen. Zurecht kritisiert der Rechnungshof den Substanzverlust beim öffentlichen Vermögen. "Der Rechnungshof hat vielfach festgestellt, dass bestehendes, für das Gemeinwesen notwendiges Vermögen mittlerweile in einem so schlechten Erhaltungszustand ist, dass Substanzverluste sichtbar werden und bereits Einschränkungen, beispielsweise bei der Qualität der Straßen, für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sind. Häufige Ursache für die fortschreitenden Wertverluste sind unzureichende oder unterlassene Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Die Stadt hat zu wenig Haushaltsmittel für den Erhalt des Vorhandenen bereitgestellt."

Die Unterhaltungsmittel für die öffentlich-soziale Infrastrukturen reichen nicht aus. Der Bereich Kultur ist unterfinanziert und Schulen sowie Universitätsgebäude sind in einem äußerst schlechten Zustand. Die Unterhaltung des unverzichtbaren kommunalen Vermögens kann nicht weiter vertagt werden. Eine Grenzbelastung stellen wir aber auch bei den Einkommen und der Arbeitsbelastung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fest. Und die gesetzlichen Leistungen für die BürgerInnen sind unbedingt zu gewährleisten.

Aus dieser Situation der Überschuldung und des Verschleiß bei der öffentlichen Infrastruktur kommt man nur heraus, wenn man vor allem eine strukturell andere Einnahmepolitik betreibt, mehr Steuerprüfer für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt und zugleich auf Bundesebene sich stark macht für die Widereinführung der Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform von Gewerbe- und Grundsteuer.

Der schwarz-grüne Senat hat in seinem Finanzbericht 2011/2012 eindringlich auf die Folgen der verfehlten Steuersenkungspolitik der schwarz-rot-grünen Bundesregierungen des letzten Jahrzehnts hingewiesen. Sie hat dazu geführt, dass die Steuerquote, also die Relation zwischen Steuereinnahmen und nominalem Bruttoinlandsprodukt, die sich zwischen 2005 und 2008 auf einem Niveau zwischen 22% und 23% eingependelt hatte, seit 2009 erheblich gefallen ist und "im Prognosezeitraum auf einen historischen Tiefpunkt von 20,5% im Jahr 2011 (sinkt)". Das lässt sich bei entsprechendem politischen Willen ändern. Es liegt an der Hamburger SPD, sich dafür politisch einzusetzen. Dann ließe sich die Stadt tatsächlich "ordentlich regieren".

Neben der Beendigung dieser Begünstigung von Zinseinkommen und einer deutlichen Erhöhung der oberen Einkommensteuersätze müsste Hamburg auf Bundesebene initiativ werden, um die Einnahmesituation aller Kommunen deutlich zu verbessern. Im Zentrum dabei: Wiedereinführung der Vermögenssteuer (2-4 Mrd. Euro jährlich), Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer (die auch von Selbständigen zu zahlen wäre) sowie zur Umstellung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrswerte.

Ein solcher Richtungswechsel in der nationalen Steuerpolitik wird kurzfristig sicher schwierig sein. Insofern wird zur Finanzierung einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik neben Umschichtungen im Haushalt (vor allem Verzicht auf überflüssige Großprojekte) vorübergehend auch auf den öffentlichen Kredit zurückgegriffen werden müssen – etwa zum Bau von jährlich 8.000 neuen preiswerten Wohnungen. Dadurch könnten viele tausend Arbeitsplätze geschaffen und darüber auch Steuermehreinnahmen generiert werden. Weitere zukunftsträchtige Investitionsfelder sind die marode städtische Infrastruktur (Schulen, Universität, Straßen, Radwege, Grünzüge) und der Ausbau qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungsbereiche (Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziale Betreuung), die allen BürgerInnen der Stadt zugute kommen. Dies alles sind dann allerdings auch Investitionen in die Zukunft, die das städtische Vermögen, das von Schwarz-Grün vernichtet worden ist, wieder vergrößern.