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6. September 2010 Finanz- und Haushaltspolitik, Aus den Bezirken

Rotstiftpolitik in Hamburg – Sparopfer Bezirke

Foto: pauline / pixelio.de

Die neu-alte schwarz-grüne Koalition in Hamburg, bleibt dabei: Dem in der Wirtschaftskrise aufgebauten Schuldenberg müsse mit einer rigorosen Sparpolitik begegnet werden. Der neuen erste Bürgermeister der Stadt, Ahlhaus, weiß, dass das schwierig wird, sieht aber keine Alternative: "Ich glaube, die Menschen wissen sehr genau, dass der Staat sparen muss. Wir werden zwar keinen Beliebtheitspreis gewinnen, wenn wir die Sparmaßnahmen im Einzelnen darlegen. Es wird viel Ärger in der Stadt geben, es wird viel Kritik geben. Mein Anspruch ist, das so gerecht und nachvollziehbar wie möglich zu gestalten." Schon auf den Weg gebrachte Maßnahmen wie die Erhöhung der Kita-Gebühren und die Verteuerung des Kita-Mittagsessens auch für Kinder von SozialleistungsempfängerInnen sollen trotz massiver Proteste nicht korrigiert werden. Dies ist zwar weder "gerecht" noch "nachvollziehbar", entspricht aber ganz dem noch von Ole von Beust vorgegebenen Credo, dass die Zeit des "Wünsch-Dir-Was" vorbei sei.

Auf dieser Linie liegt auch der Stabilitätsbericht 2010, den Hamburg dem Stabilitätsrat, der über die Haushaltslage und -politik von Bund und Bundesländer wacht, vorgelegt hat. "Der Senat hat in seinen Beratungen (…) für die Planung der Doppelhaushalte 2011 und 2012 sowie die Mittelfristige Finanzplanung entschieden, für die Jahre ab 2011 zunächst eine strukturelle Konsolidierungsleistung in einem Umfang von anfänglich 510 Mio. Euro vorzusehen. (…) Mit Hilfe von Strukturmaßnahmen, die noch deutlich über das kurzfristig anstrebte Konsolidierungsvolumen von rd. 510 Mio. Euro hinausgehen, wird das strukturelle Finanzierungsdefizit (…) schrittweise weiter verringert werden können." (Stabilitätsbericht – DKS 7114)

Nun sind die Zahlen, mit denen diese Politik begründet wird, schon teilweise von der Wirklichkeit überholt. Die Erholung der Konjunktur hat zu einer Verbesserung der Steuereinnahmen im laufenden Jahr geführt. Setzt sich der aktuelle Trend fort, könnte Hamburgs Steueraufkommen in 2010 ca. 600-800 Mio. Euro höher ausfallen als im Haushaltsplan unterstellt.

Gleichzeitig wird im laufenden Jahr bei den Personalausgaben und Investitionen kräftig gespart. Für 2010 geht der Senat von Minderausgaben beim Personal von 200 Mio. Euro aus. Von den für 2010 geplanten Investitionen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro wurden bis zum 30.6. gerade einmal 430 Mio. Euro realisiert. Setzt sich das fort, "spart" der schwarz-grüne Senat etwa 500-600 Mio. Euro bei den Ausgaben in die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Auch bei den Zinsen ergeben sich erhebliche Einsparpotentiale. Saldiert man höhere Einnahmen und sinkende Ausgaben, könnte sich die Haushaltssituation gegenüber der Planung um fast eine Mrd. Euro verbessern.

Durch diese Entwicklung gewinnt der schwarz-grüne Senat finanzpolitischen Spielraum. Die für dieses Jahr geplante Aufnahme von Krediten in Höhe von 2,1 Mrd. Euro fällt deutlich niedriger aus. An der strukturellen Schieflage der öffentlichen Finanzen ändert sich dadurch wenig. Der Schuldenberg steigt durch den geminderten Steuerausfall und die geringere Kreditaufnahmen der diversen Sondervermögen nur etwas langsamer auf über 30 Mrd. Euro.

Klug ist die vom schwarz-grünen Senat praktizierte Haushaltspolitik nicht. Was als solide Konsolidierungspolitik daherkommt, gefährdet vielmehr die aktuelle wirtschaftliche Erholung. Denn die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ist keineswegs nachhaltig und kann auch wieder kippen.

Der Senat will trotzdem zu einer radikalen Rotstiftpolitik übergehen und riskiert einen Rückschlag für die Hamburger Wirtschaft. Wie die 510 Mio. Euro jährlich im Betriebshaushalt allerdings eingespart werden sollen, ist bisher erst in groben Zügen bekannt. Klar ist aber, dass das ohne massiven Abbau von Beschäftigung im öffentlichen Dienst (der Abbau von beispielsweise 5.000 Arbeitsplätzen würde zu einem Sparvolumen von 250 Mio. Euro pro Jahr führen) und drastische Abstriche bei den öffentlichen Dienstleistungen nicht zu haben sein wird. Zwei Kommissionen sind damit beschäftigt, die Details auszuarbeiten und sorgen mit dem, was an die Öffentlichkeit dringt, für helle Aufregung in der Stadt.

So bei den Bezirken, wo der neue erste Bürgermeister die bisherige Grundlinie der Politik des Senats bestätigt. "In erster Linie muss es darum gehen, die Verwaltung zu verschlanken und effektiver zu gestalten. Deshalb müssen wir uns alle Verwaltungsstrukturen der Stadt, also auch in den Bezirken, anschauen."

Als Element einer solchen "Verschlankung" wurden Pläne zur Abschaffung der Bezirksamtsleiter mit ihrem Personalstab lanciert. Gegen diese Abschaffung der untersten Stufe der politischen Willensbildung in der Stadt gab es so massive Widerstände, dass sie schon wieder vom Tisch sind. Dafür stehen nun die 22 Elternschulen zur Disposition. Damit könnten die Bezirke zwei Mio. Euro und der Senat 1,6 Mio. Euro sparen.

Dabei haben die Bezirke bereits umfangreiche Vorschläge zu Leistungskürzungen, Rationalisierungen, Verkauf von Grundstücken und Gebührenerhöhungen gemacht, die sich auf etwa 47 Mio. Euro addieren. Das reicht dem Senat aber nicht. Um das gesamte von ihnen abgeforderte Sparvolumen von 65,4 Mio. Euro zu erreichen, werden die Bezirke unter Druck gesetzt, die Personalkosten durch noch mehr Outsourcing und Ausdünnung der öffentlichen Versorgung zu senken. Daher die Vorschläge zur Abschaffung der Bezirksamtsleitungsstrukturen oder der Elternschulen. Weitere Säue werden ganz sicher noch durch die Bezirke getrieben werden.

Diese Art "Konsolidierungspolitik" mag zwar dazu führen, dass Hamburg beim Stabilitätsrat (vorläufig) nicht auffällig wird, aber sie ist konzeptionslos, weil sie

  • erstens ökonomisch kontraproduktiv ist. Die Kürzungen bei den Personal- und Sozialausgaben und die Gebührenerhöhungsorgie schwächen die Einkommen der Beschäftigten und der BürgerInnen und gefährden den fragilen ökonomischen Erholungsprozess.
  • zweitens ein Beitrag zur Vertiefung der sozialen Spaltung ist. Die öffentlichen Dienstleistungen, auf die gerade BürgerInnen mit schmalem Geldbeutel angewiesen sind, werden weiter eingeschränkt.
  • drittens ein Beitrag zur weiteren Entdemokratisierung der Stadt ist. Die Rechte der Bezirke werden massiv verletzt. Sie werden zu Erfüllungsgehilfen einer falschen Senatspolitik degradiert.

Dass der schwarz-grüne Senat in den Umfragen seine politische Mehrheit verloren hat, ist angesichts dieser Regierungspraxis keineswegs überraschend und die Fortsetzung der Koalition (mindestens für die CDU) nach dem Rücktritt Ole von Beusts die logische Folge. Wer keinen Plan hat, wie Hamburg aus der Krise herauskommen kann, aus Verzweiflung in die Bildung von Sondervermögen flieht und die Staatsverschuldung unkontrolliert in die Höhe treibt, an finanziell völlig aus dem Ruder laufenden Projekten wie der Elbphilharmonie festhält und gleichzeitig die Kita-Gebühren erhöht und die Bezirke schröpft, muss sich allerdings nicht wundern, wenn dieses perspektivlose, nur noch autoritär durchsetzbare schwarz-grüne Politikmanagement die Mehrheit der BürgerInnen in Zukunft noch weniger überzeugen wird.

 


Eine Langfassung gibt es als PDF Dowload im Anhang