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23. September 2010 Schwarz-Grün, Finanz- und Haushaltspolitik

Rotstiftpaket des schwarz-grünen Senats

Nach dreitägiger Klausur hat der schwarz-grüne Senat die Ergebnisse seiner Operation "größtes Sparpaket in der Hamburger Nachkriegsgeschichte" bekannt gegeben. Das Konsolidierungspaket wird erst in 2014 das angestrebte Volumen von 510 Mio. Euro erreichen. Vorher setzt man auf wegen der günstigen Konjunktur stärker sprudelnde Steuereinnahmen. In 2011 sollen das 104 Mio. Euro sein, so dass das Konsolidierungsvolumen in diesem Jahr "nur" 406 Mio. Euro beträgt.

Die CDU behauptet, mit diesem Konsolidierungskurs werde der "Teufelskreis der vergangenen Jahrzehnte – keine Rücklagenbildung im Aufschwung, Ausgabenprogramme mit dann weiter steigenden Betriebskosten, neue Schulden in Krisenzeiten und somit neue Zinsen – (…) nun endlich durchbrochen". Tatsächlich wird die strukturelle Schieflage des Hamburger Haushalts (Ende 2009 27 Mrd. Schulden, die inkl. Schattenhaushalte bis 2013 auf 36 Mrd. Euro aufwachsen) durch das Konsolidierungspaket eher verfestigt. Die Neuverschuldung wird in den nächsten Jahren weiter steigen.

Dieses "Sparpaket" ist mit Sicherheit ein Beitrag, die Politik- und Parteienverdrossenheit zu steigern. Denn die in 300 Einzelmaßnahmen vorgeschlagene Mixtur von Leistungskürzungen, Gebührenerhöhungen, Personalabbau, Scheinoperationen und frommen Wünschen beschädigt durch die zusätzlichen Belastungen der BürgerInnen und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor allem die private Nachfrage – wirkt also tendenziell negativ auf die öffentlichen Einnahmen. Durch eine kleinteilige Bettensteuer oder eine Kostenbeteiligung bei leichten Verkehrsunfällen wird das Verwaltungshandeln nicht effizienter und kostengünstiger.

Eine Überprüfung der Investitionsvorhaben auf "wünschenswert" oder "notwendig" findet erst gar nicht statt. Der Beust-Senat hatte beispielsweise die Doppelrennbahn in Horn zu den nicht mehr zu verantwortbaren Projekten erklärt. Der schwarz-grüne Senat könnte auf die geplanten aufwendigen Behördenumzüge verzichten. Auch die Neubauten der BSU oder der HCU würden Millionenbeträge an Investitionen freisetzen und hätten auch Effekt auf die Betriebskosten. Bürgermeister Ahlhaus erklärt, man könne nicht weiter über die Verhältnisse leben, nimmt aber ausdrücklich das Polizeiorchester von der Sparoperation aus.

Ein Konzeption für die Zukunft der Stadt ist in all dem nicht erkennbar. Dazu passt, dass die den Bezirken autoritär aufgeherrschten Kürzungsanstrengungen die soziale Infrastruktur der Stadt und die Strukturen ihrer demokratischen Willensbildung massiv beschädigen.

Hamburg geht damit angesichts seiner massiven Finanznöte einen ähnlichen Weg wie andere Großstädte. Die Einführung einer Bettensteuer oder die Kostenbeteiligung bei Verkehrsunfällen sind weitere unsinnige Projekte einer Politik der Gebührenerhöhungen, die die Bezirke unter dem Druck des Senats schon umfangreich in die Wege geleitet haben. Die Hoffnung auf bessere Gesetze aus Berlin, die beim "Sparen" helfen, ist absurd. Die Bundesregierung ist mit Steuersenkungen und der Ausweitung von Aufgaben für die Bundesländer wesentlich für die Finanznot der Länder mit verantwortlich.

Aufgabenkritik des öffentlichen Sektors ist zwar eine populäre Forderung. Die Bereitschaft öffentlich Investitionen und Dienstleistungen zu finanzieren, ist demgegenüber bescheiden. Der Verfall der städtischen Infrastruktur (Straßen, Grünanlagen, Schulen) belegt, dass auf diesem Terrain kein Blumentopf zu gewinnen ist. Ein vernünftiges öffentliches Dienstleistungsangebot erreicht man nicht durch "Aufgabenkritik" (in der Regel Beschäftigungsabbau und Arbeitsverdichtung), sondern nur durch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel. Di

  • den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Gemeindewirtschaftssteuer und die Umstellung der Bemessungsgrundlage bei der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrswerte;
  • die Widereinführung der Vermögenssteuer.

Selbst die innerhalb der schwarz-grünen Koalition schon einmal ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Spitzensteuersätze und eine entsprechende Hamburger Initiative im Bundesrat taucht im "Konsolidierungspaket" nicht wieder auf. Richtig ist allerdings der dort enthaltende Hinweis, dass durch einen effektiveren Steuervollzug brachliegende Steuerpotentiale erschlossen werden können. Die von Schwarz-Grün geplante Einstellung von sechs neuen Steuerfahndern bleibt allerdings weit hinter dem "Notwendigen" zurück. Der Handel von Disketten mit Steuersündern belegt, dass der Steuervollzug sehr viel deutlicher verbesserbar ist.

Das "Konsolidierungspaket" im Einzelnen

Die Struktur der Konsolidierungsmaßnahmen entspricht dem noch von von Beust angekündigten Programm

  • 100 Mio. durch Kürzung oder Streichung des Weihnachtsgelds. Davon sollen allein über 50 Mio. Euro das Schulpersonal tragen, worauf die Schulsenatorin stolz ist.
  • Strukturelle Einsparung durch Effektivierung und Verschlankung der Verwaltung in Höhe von 108 Mio. Euro.
  • Maßnahmen der Behörden 252 Mio. Euro
  • Beitrag öffentlicher Unternehmen 50 Mio. Euro.

Dieses Programm soll in 300 Einzelmaßnahmen umgesetzt werden, die aber z.T. noch nicht öffentlich bekannt sind, was eine Bewertung erschwert.

Genau besehen handelt es sich bei den vorgeschlagen Maßnahmen nicht um ein "Sparpaket" in dem Sinne, dass die Gesamtausgaben um die suggerierten 510 Mio. Euro gekürzt würden. Denn die Gesamtausgaben bleiben im Vergleich zur bisher gültigen Finanzplanung in 2011 faktisch unverändert und gehen in 2012 "nur'" um 120 Mio. Euro zurück. Tatsächlich findet damit unter dem Deckmantel des "Sparens" eine Umverteilung der krisenbedingten Kosten zulasten von Beschäftigten, (durch Leistungskürzungen) der sozial Benachteiligten und (durch Gebührenerhöhung) der BürgerInnen der Stadt statt. Dies zeigt die Durchsicht der (bisher bekannten) Einzelmaßnahmen.

  • Wie stark der Abbau von Beschäftigung im öffentlichen Dienst zur "Konsolidierung" beiträgt, lässt sich (beabsichtigt?) bisher nicht genau quantifizieren. In allen Ressorts heißt aber "Einsparung in der Verwaltung" in der Regel weniger Beschäftigte und damit Arbeitsverdichtung beim verbleibenden Personal.
  • Die BSB soll ca. 70 Mio. Euro "erbringen". Wie tut sie das? In dem die Mittel für die gescheiterte Primarschulreform "gestrichen" werden – bringt 2012 47,5 Mio. Euro. Daneben sollen die Privatschulen (auch erst 2012) 7,7 Mio. Euro mehr zahlen und Schleswig-Holstein 1 bzw. 2 Mio. Euro mehr für die GastsschülerInnen. Dabei handelt es sich allerdings um "erhoffte" Mehreinnahmen.
  • Bei der Behörde für Wissenschaft und Forschung kommt es zu Abstrichen zulasten der Studierenden. So will man bei der Studienfinanzierung und der Förderung des Studierendenwerks 7,6 Mio. Euro (2011) bzw. 10 Mio. Euro 2012 kürzen. Mehreinnahmen sollen dadurch erreicht werden, dass die Studierenden sich in Hamburg auch melden!
  • Im Kulturbereich zeigt das gesamte Missmanagement des schwarz-grünen Senats seine Wirkung. Drastisch erhöhte Kosten beim Bau und die Folgekosten für den Betrieb des Edelprojekts Elbphilharmonie sollen durch Kosteneinsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. So will man durch die Schließung des Altonaer Museums 3,5 Mio. Euro einsparen. Wie schon so oft haben auch die Öffentlichen Bücherhallen ihr Sparopfer zu leisten: 2001/2012 gibt es jeweils 1,0 Mio. Euro weniger, 2013/2014 dann jeweils 1, 5 Mio. Euro – die Anhebung der Gebühren und Reduzierung der Öffnungszeiten inklusive. Beim Schauspielhaus werden 1,2 Mio. Euro pro Jahr, bei den Privattheatern 0,5 Mio. Euro. Ein Bonmot: "Die Spielbetriebszuschüsse zur Elbphilharmonie werden auch wegen verspäteter Fertigstellung der Elbphilharmonie in den kommenden Spielzeiten um jeweils 200 Tsd. Euro gekürzt."
  • Im Sozialbereich besteht der "Konsolidierungsbeitrag" in einer Mischung aus Hoffen und Leistungsverschlechterung. So spekuliert man wegen der wirtschaftlichen Erholung im Bereich von Hartz IV etc. auf geringere Fallzahlen und damit Einsparungen in Höhe von 22,4 Mio. Euro in 2011 und 14,5 Mio. Euro in 2012. Durch die von der Bundesregierung angekündigte Verordnungsermächtigung zur lokalen Regelung der Kosten der Unterkunft wird nicht nur die Bekämpfung des Mietwuchers möglich, sondern durch die Festsetzung von Miethöchstpreisen auch die Möglichkeit geschaffen, die BezieherInnen von Sozialleistungen in schlechtere Unterkünfte zu zwingen. Geplante Minderausgaben 2011: 4,2 Mio Euro.; 2012: 8,9 Mio. Euro. Außerdem werden noch "angestrebte" Änderungen von Bundesgesetzen mit 7,1 Mio. Euro in 2011 bzw. "langfristig strukturell" mit 14,2 Mio. Euro in die Rechnung aufgenommen.
  • Bei der BSU werden von den vorgeschrieben 10,5 Mio. Euro an jährlichen Kürzungen fünf Mio. Euro durch das Zusammenstreichen der Maßnahmen der Hamburger Quartiersoffensive und des Hamburgischen Stadtentwicklungsprogramms "erbracht" – ein weiterer Beitrag zur Vertiefung der sozialen Spaltung in der Stadt. Dies gilt auch für die weitere eine Mio. Euro Einsparungen, die man sich aus der vom "vom Bund beabsichtigten Wohngeldnovelle" erhofft.
  • Klassisch für diese Art der "Konsolidierung" ist auch, dass bei der Behörde für Wirtschaft und Arbeit die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen um jährlich 1,8 Mio. Euro zusammengestrichen werden. Dies passt gut zu dem vom ersten Bürgermeister angekündigten harten Kurs gegenüber "integrationsunwilligen" MigrantInnen, denen man durch diese Streichungen weitere Förderangebote nimmt.

Eine Konzeption für die Zukunft der Stadt ist in all diesen Einzelmaßnahmen nicht zu erkennen. Sie beschädigen die regionalen Wirtschaftskreisläufe und vertiefen die soziale Spaltung. Und die "Konsolidierung" wird auch nicht ohne deutlichen Widerstand von Beschäftigten und BürgerInnen der Stadt über die Bühne gehen. Überall formiert sich der Protest gegen die soziale Schieflage und Konzeptionslosigkeit dieser Art Rotstiftpolitik. Die Menschenkette am 30.9., an der sich die Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und selbstverständlich auch DIE LINKE beteiligen, unter dem Motto "Gerecht geht anders!" wird dazu nur der Auftakt sein. Deshalb ist von dieser unseriösen und sozial unausgewogenen Haushaltspolitik nicht einmal die "Konsolidierung" des schwarz-grünen Bündnisses zu erwarten.