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6. Juli 2010 Gewerkschaftspolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik

Rotstift-Politik in Berlin und Hamburg:

Gegen diese Kürzungen muss und kann jede/r etwas tun!

Die Reichen werden wieder reicher, meldeten aktuell die Zeitungen – sie haben die Finanzkrise prima überstanden. Ganz im Gegenteil die ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Hartz IV-EmpfängerInnen, Kita-Kinder, SchülerInnen, Studierende: Auf sie alle kommen radikale Kürzungen zu. Folge: Die Lebensbedingungen werden sich verschlechtern.

Schwarzgelb in Berlin und Schwarzgrün in Hamburg denken gar nicht daran, nach Kurzarbeit und Konjunkturprogrammen weiter gegen die Krise anzusteuern: Zehn Milliarden Euro will die Bundesregierung alleine Erwerbslosen abpressen – und zwar jedes Jahr!

Hinzu kommen die Folgen der Schuldenbremse, die alle Parteien mit Ausnahme der Linken politisch gewollt haben: Der  Rotstift schwächt auch die Infrastruktur Hamburgs. Gebühren steigen, geopfert werden soziale Projekte und Zuwendungen für sozial Schwache, Ein deutliches Beispiel in Hamburg ist die Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesheime und der Wegfall des Pflegewohngeldes. Und der CDU/GAL-Senat plant weiter eine radikale Kürzungspolitik.

Aber es gibt realistische Alternativen

Es gibt realistische Alternativen: das Geld muss von denen geholt werden, die es haben. Sozialversicherungspflichtige Arbeit muss abgesichert werden, denn das stützt und stärkt die Binnennachfrage. Die Hartz-IV-Sätze gehören auf mindestens 500 Euro angehoben. Gewerkschaften, Linke und auch die SPD fordern zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. DIE LINKE will außerdem eine  Millionärssteuer. So käme das „richtige“ Geld in die Kassen!

So käme das „richtige“ Geld in die Kassen!

Mit unserer Kritik an der unsozialen Umverteilungspolitik steht DIE LINKE. nicht allein. Um aber erfolgreich Druck auszuüben, müssen mehr Menschen aufstehen und sich aktiv wehren: Auf der Straße, auf Betriebsversammlungen,  bei gewerkschaftlichen Treffen. Wir rufen dazu auf gemeinsam zu beraten und dann den Protest sichtbar machen!

Griechenland ist nicht so weit weg, wie viele meinen. Spanien und Portugal stehen ebenfalls vor der Pleite. Die Verursacher sind die gleichen: Maßlose Regierungen, die Steuergelder falsch ausgegeben und angelegt haben; die sich verschuldet haben, ohne einen adäquaten Gegenwert einzukalkulieren. Wenn die europäischen Regierungen meinen, dass sie an der Mehrheit der Menschen vorbeiregieren und das Geld an falscher Stelle ausgeben, sollte ihnen der starke Wind aktiver Gegenwehr ins Gesicht blasen.

Die AG betrieb & gewerkschaft ruft auf  Macht mit!

Dateien:
Sozial2010.pdf53 K