Zurück zur Startseite
15. März 2010 Internationale Politik, Antifaschismus

Renaissance des niederländischen Rechtspopulismus

Bei Kommunalwahlen in den Niederlanden ist der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) in der Landeshauptstadt Den Haag zur zweitstärksten politischen Kraft, in der in der Nähe von Amsterdam gelegenen Neubau-Satellitenstadt Almere gar zu stärksten Partei aufgestiegen. Die PVV war nur in diesen beiden Städten zur Wahl angetreten.

Wilders „Programm“: Bürgerwehren zur Kontrolle muslimischer Jugendlicher, staatliche Maßnahmen gegen Islamisierung, z.B. Kopftuchverbot in allen Behörden und sämtlichen staatlich geförderten Einrichtung und Beibehaltung der Rente mit 65 – finanziert durch Einsparungen bei der MigrantInnen-Unterstützung. In Almere punktete die PVV mit dem Plan, 15% der Stadtbediensteten abzubauen, um mit dem Geld Hunderte bewaffnete Sicherheitsleute auf die Straße zu bringen.

Mit dem Rückenwind der Kommunalwahlen und dem guten Abschneiden bei den Europawahlen (16,9%) kündigt Wilders größmäulig den weiteren Vormarsch seiner rechtspopulistischen Bewegung an: „Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt.“ Dabei scheut er auch nicht vor indirekten Anleihen aus der Geschichte des deutschen Faschismus zurück: „Heute Almere und Den Haag, morgen die ganzen Niederlande!“

Die Chancen, noch stärkeren Einfluss auf die niederländische Politik zu gewinnen, stehen für Wilders und seine PVV in der Tat nicht schlecht, denn Anfang Juni wird es Neuwahlen geben. Die Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten sowie der kleineren Christen-Union ist zerbrochen. Letzter Anlass war die Frage des Rückzugs aus Afghanistan. Die sozialdemokratische PdVA verweigerte ihre Zustimmung, das Afghanistan-Mandat entgegen dem Koalitionsvertrag bis zum Herbst 2011 zu verlängern. Schon ein paar Wochen vorher hatte es heftigen Streit zwischen den Koalitionspartnern über den Bericht einer unabhängigen Expertengruppe zur Irak-Invasion 2003 gegeben.

Die Auflösung der Koalition war allerdings auch eine Reaktion auf das wachsende Unbehagen in der Bevölkerung über das schwarz-rote Krisenmanagement. Denn auch die Niederlande sind schwer gebeutelt von der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930 er Jahren. Die Wirtschaftsleistung ist 2009 um 4,5% zurückgegangen. Vor allem die wegbrechenden Exporte (nominal -100 Mrd. Euro in 2009 im Vergleich zu 2008) haben der fünfgrößten Exportnation der Welt schwer zugesetzt. Die Zahl der Arbeitslosen hat in 2009 zwar nur moderat auf 4% zugenommen, droht aber in 2010 auf fast 9% (von 300.000 in 2008 auf 670.000 in 2010) anzusteigen.

Die Kriseninterventionen der niederländischen Regierung zeigen die für alle kapitalistischen Metropolen charakteristische Schieflage: 50 Mrd. Euro wurden in die Sanierung des Finanzsektors gesteckt, 7 Mrd. Euro in Konjunkturprogramme. Wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen und der massiven Antikrisenprogramme sind die Haushaltsüberschüsse der letzten drei Jahre in ein Defizit von 4,6% in 2009 und voraussichtlich 6,2% in 2010 (insgesamt ca. 70 Mrd. Euro) umgeschlagen. Die öffentliche Verschuldung steigt dadurch von 45,5% in 2007 sprunghaft auf 65,8% in 2010 an.

Die Zerklüftung und Spaltung der niederländischen Gesellschaft, unter den Bedingungen der finanzmarktgetriebenen Kapitalakkumulation schon weit fortgeschritten (drastische Deregulierung des Arbeitsmarkts, Teilprivatisierung der sozialen Sicherungssysteme und massive Privatisierung öffentlicher Unternehmen), nimmt unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise weiter zu. Dies schlägt sich auch nieder in einem zersplitterten Parteiensystem (im aktuellen Landesparlament gibt es 10 Parteien), in dem Christ- und Sozialdemokraten ihre lange vorherrschende Stellung längst verloren haben. Mit dem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Koalition geht bereits zum vierten Mal eine vom Christdemokraten Balkenende geführte Regierung vorzeitig in die Brüche. Und nach den neuesten Umfragen für die Wahlen im Juni kommt keine Partei mehr über die 20 Prozent-Marke.

Eine wesentlicher Grund für das Ende der „großen“ Koalition war auch die Frage der Exitstrategie. Während die Christdemokraten eher früher als später aus der Politik des ungeliebten Staatsinterventionismus aussteigen und der Konsolidierung der Staatsfinanzen den Vorrang geben wollen, scheut die Sozialdemokratie – vor dem Hintergrund der drohenden weiteren Auflösung ihrer sozialen Basis – die damit einhergehende Beschneidung sozialer Leistungen. Aber wie die europäische Sozialdemokratie insgesamt, hat auch sie keinen Plan, wie aus dem von ihr mit angerichteten Schlamassel herausgekommen werden soll.

Deshalb ist die Stunde der noch härter werdenden Verteilungsauseinandersetzungen, in der darüber entschieden wird, wie sich die Lasten der Krise verteilen, zur Stunde des Rechtspopulisten Wilders geworden. Mit rassistisch unterfütterten „Lösungs“angeboten kann er Teile der vom sozialen Abstieg sich bedroht fühlenden oder bedrohten kleinbürgerlichen Schichten für sich gewinnen. Die Unfähigkeit der etablierten Parteien, Lösungsangebote für breite Bevölkerungsschichten zu entwickeln, macht es ihm zudem leicht, die weit verbreitete Politikverdrossenheit in große Zustimmung für seinen Feldzug gegen die korrumpierte und unfähige politische Klasse umzumünzen.

Wilders war früher Mitglied der »Volkspartei für Freiheit und Demokratie« (VVD), die er im September verließ. Er bildete dann die Einmannfraktion »Gruppe Wilders«. Die Partei trat dann bei den niederländischen Parlamentswahlen im November 2006 an und erhielt auf Anhieb 5,9% und neun Sitze im Parlament.

Wilders »Partei« hat die klassischen Ingredienzen des modernen Rechtspopulismus: Bewegung mit charismatischem Führer und demokratiefeindlichem Autoritarismus. »Es kann sein, dass wir in Zukunft eine richtige Partei werden. Aber wir haben die Lektionen gelernt von der (inzwischen aufgelösten) Liste Pim Fortuyn. Die ließ früher Mitglieder zu – und wurde dann von den falschen Leute übernommen. Außerdem ist Parteidemokratie sowieso nur Scheindemokratie. Auf Parteitagen stimmen nur die Bonzen ab.«

Wilders eifert seinem politischen Ziehvater Pim Fortuyn, der 2002 von einem Attentäter erschossen wurde, nach. Mit extrem anti-islamischen Äußerungen sorgt Wilders regelmäßig für Aufregung und sein Anti-Islam-Film »Fitna« löste weltweit Proteste von Muslimen aus. Aber Wilders weiß, was er tut: Laut einer repräsentativen Umfrage von 2008 sagten 56% der NiederländerInnen, es sei der größte Fehler der Geschichte gewesen, so viele Muslime ins Land zu lassen. 57% sehen den Islam als größte Bedrohung der Zeit.

Perfide spielt Wilders auf der Klaviatur der Vorurteilsstrukturen im Alltagsbewusstsein: „Ich halte den Islam sowieso für eine totalitäre Ideologie, die mit Kommunismus und Faschismus eher vergleichbar ist als mit Religionen. (...) Zuerst müssen wir die Einwanderung aus muslimischen Ländern stoppen. (...) Für alle – ausgenommen Asylbewerber. Ich habe dafür gestimmt, dass wir Homosexuelle aus Iran und Christen aus dem Irak aufnehmen. Aber Islamisierung ist ein Krieg, der mit den Waffen Demographie und Masseneinwanderung geführt wird. Das muss gestoppt werden. Und wir müssen strenger zu den Menschen sein, die schon hier sind. (...) Wir müssen überdies die freiwillige Rückkehr von Einwanderern fördern. Außerdem darf es nicht mehr islamische Symbole geben, nicht noch mehr Moscheen. Da der Islam keine Religion, sondern eine Ideologie ist, widerspricht das auch nicht der Religionsfreiheit. Wir müssen auch islamische Schulen schließen.“

Sein Antikrisen-»Pogramm« ist geprägt durch den für den Rechtspopulismus charakteristischen (keineswegs auf MigrantInnen begrenzten) Ausgrenzungsdiskurs: „Das Kabinett leistet sich verrückte linke Hobbys: Wir zahlen Milliarden für sogenannte Problemviertel in unseren Städten, überweisen Milliarden an Entwicklungshilfe, geben weitere Milliarden an die Europäische Union, lassen uns Einbürgerungskurse eine halbe Milliarde Euro im Jahr kosten und den öffentlichen Rundfunk noch einmal so viel. Man kann problemlos Dutzende Milliarden einsparen, ohne dem Durchschnittsbürger weh zu tun. Dann müssen Steuern gesenkt und das Defizit vermindert werden.“

Mit diesem „Programm“ drohen Wilders und seine Bewegung bei den kommenden Parlamentswahlen mindestens zur drittstärksten politischen Kraft in den Niederlande zu werden. Und: Der (Wieder-) Aufstieg des Rechtspopulismus in den Niederlande ist beileibe kein Einzelfall. In vielen europäischen Ländern erleben wir vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrise und konzeptionslosen konservativen und sozialdemokratischen Parteien das Erstarken einer ressentimentgeladenen, auf soziale Ausgrenzung setzenden Politik. Das letzte Beispiel war die Volksabstimmung in der Schweiz, in der sich eine deutliche Mehrheit der WahlbürgerInnen für ein Bauverbot von Minaretten ausgesprochen hat.

Auch in Hamburg kann vor dem Hintergrund von Verwerfungen innerhalb des bürgerlichen Lagers, für die der Volksentscheid über die Schulreform zum Kristallisationspunkt geworden ist, nicht ausgeschlossen werden, dass sich eine neu-rechte Bewegung formiert. Dass es dafür in der Stadt ein Potential gibt, hat zuletzt der Rechtspopulist Schill gezeigt. Die LINKE sollte sich deshalb mit der Herausforderung und Bedrohung, die in der Herausbildung einer auf ressentimentgeladenen Schuldzuweisungen basierenden neu-rechten Bewegung liegt, intensiver beschäftigen..