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2. April 2008 Bürgerschaftssitzung am 2. April 2008, Internationale Politik

Redemanuskript zum Thema "Partnerschaft mit China – Solidarität mit Tibet"

Redemanuskript der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christiane Schneider auf der Bürgerschaftssitzung am 2. April 2008 in der Aktuellen Stunde zum Thema "Partnerschaft mit China – Solidarität mit Tibet"

 

Eine Schwarz-Weiß-Zeichnung der schrecklichen Ereignisse in Tibet und eine einseitige Parteinahme ist weder angemessen noch hilfreich. Ich möchte deshalb mehr Anstrengungen auf eine differenzierte Stellungnahme verwenden …

Mit der Bewerbung für die Olympischen Spiele hat die chinesische Regierung, wenn auch immer noch in deutlichen Grenzen, den Kurs der Öffnung verstärkt. Jetzt, kurz vor Beginn der Spiele, richtet sich das Interesse der Weltöffentlichkeit mehr denn je auf die Verhältnisse in China. Angesichts der blutigen Auseinandersetzung in Tibet stehen die Entwicklungsprozesse in diesem bevölkerungsreichsten Land auf dem Prüfstand.

Das gilt natürlich vor allem die Regierung und die staatlichen Institutionen. Aber das gilt auch für die Oppositionskräfte. Dazu einige Bemerkungen.

Die VR China hat sich aus der Erniedrigung kolonialer Abhängigkeit durch das imperialistische Ausland durch einen langen Krieg befreien müssen. Die nationale Unabhängigkeit und damit verbunden die staatliche Einheit gehören zum Grundkonsens der Volksrepublik, deren Erschütterung unabsehbare Konsequenzen hätte.

Die Modernisierung des Landes hat in den letzten Jahren gewaltige Fortschritte gemacht. Nirgendwo anders ist es auch nur annähernd in dem Ausmaß wie in China gelungen, die extreme Armut zu reduzieren.

Zweifellos ist die Modernisierung an dem Punkt angekommen, an dem Menschenrechte für jedermann – soziale und politische Menschenrechte! – und an dem politische Rechte für die Opposition nicht nur zur Debatte stehen, sondern unabweisbar aktuell und einzulösen sind. Die staatlichen Institutionen müssen, das gilt auch für Tibet und im aktuellen Konflikt, die Menschenrechte einhalten. Dieser Forderung schließen wir uns uneingeschränkt an.

Aber ähnlich, wie die regierende Macht sich der kritischen Weltöffentlichkeit stellen muss, müssen das auch die Oppositionsbewegungen. Was in Tibet in den letzten Wochen genau geschehen ist, wodurch die Ereignisse ausgelöst wurden, welcher Dynamik sie unterlagen, das ist bisher nicht genau bekannt.

Unbestritten ist, dass die Modernisierungspolitik nicht nur, aber eben auch in der autonomen Region Tibet zu erheblichen Verwerfungen geführt bzw. sie verstärkt hat. Nach wie vor sind große Teile der Tibeter von der Entwicklung ausgeschlossen. Unterdrückung und kulturelle Diskriminierung in vielen Bereichen, im Beschäftigungssektor, bei der Bildung, der Versorgung mit Wohnraum oder der Gesundheitsversorgung, bestimmen in erheblichem Maß die Situation der Tibeter und zählen, das ist unstrittig, zu den auslösenden Faktoren der aktuellen Auseinandersetzung.

Aber auf der anderen Seite müssen sich auch die tibetischen Religionsführer, das tibetische Mönchstum, das die Oppositionsbewegung offensichtlich anführt und, so scheint es, auch die Initiative ergriffen hat, der Fragen stellen, welchen Kurs sie bei der Modernisierung, der Beseitigung von Armut und nicht zuletzt der Verwirklichung der Menschenrechte steuern.

Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik mengten. (z.B. Khomeini)

Wir wissen alle, was Nationalismus anrichten kann, der zur Religion überhöht wird bzw. sich religiös aufrüstet. Über religiöse Offenbarung kann nicht diskutiert werden. Ein Staat, der auf religiöser Offenbarung aufgebaut ist, versperrt sich demokratischen Verfahren der Willensbildung. Auf einen solchen Abweg können, wie die Geschichte gezeigt hat, auch sozialistische Bewegungen geraten, wenn sie sich als Heilsbewegungen missverstehen.

Man kann sagen, dass in der chinesischen Gesellschaft die politische Gesinnung wie ein Bekenntnis gehandhabt wurde und wird. Im Modernisierungsprozess der VR China kommt es darauf an, die Verpflichtung auf ein politisches Bekenntnis zu lösen, um zu einem toleranten Meinungsstreit auf der Basis von Meinungsfreiheit zu kommen.

Gerade darin, in der Trennung der Politik vom Bekenntnis, besteht geschichtlich und analytisch eine wesentliche Grundlage der politischen Menschenrechte. Diese beinhalten die Freiheit zum Bekenntnis, aber auch die Freiheit von Bekenntnis.

Die Haltung der tibetischen Religionsführer ist hier unklar. Mir persönlich ist die verbreitete Verehrung für den Dalai Lama hierzulande immer unverständlich geblieben. Die Figur – ich rede hier nicht von der Person, sondern von der Rolle – des Dalai Lama verkörpert die Einheit von religiösem und politischem Oberhaupt. Sie symbolisiert damit die Vergottung von politischer Macht (wie früher der Kaiser von China, „Sohn des Himmels“) und damit etwas durch und durch Vor-Demokratisches.

Die Annahme, dass der tibetische Buddhismus als politische Staatsreligion herrschen könne ohne Gefahr für die Menschenrechte, ist zumindest naiv. In diesem Zusammenhang beunruhigen die in der Washington Post vom 27.3. dokumentierten Augenzeugenberichte von Touristen und andere Nachrichten von pogromartigen Ausschreitungen gegen die chinesische Bevölkerungsgruppe in Tibet. Die tibetische Oppositionsbewegung muss sich fragen lassen, wie sie Derartiges zukünftig ausschließen will.

Die Voraussetzungslosigkeit, mit der die GAL „Solidarität mit Tibet“ fordert, teile ich deshalb nicht. In wirklich jeder Beziehung gilt, dass die Menschenrechte unteilbar sind.