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30. März 2009 Frieden und Antimilitarismus, Internationale Politik

Rede zum Verhältnis der BRD-Herrschenden zu Israels Herrschenden

Ich will heute über das Verhältnis der BRD-Herrschenden zu Israels Herrschenden reden.

Dieses Verhältnis war und ist – das will ich vorweg gleich sagen - moralisch verkommen.

Wie kann es zu diesem Staat Israel ein moralisch akzeptables Verhältnis geben, wenn die eigene Vergangenheit (ich meine die Shoah) bis heute nur unvollständig aufgearbeitet ist.

Wie kann es ein akzeptables Verhältnis zu Israel geben, wenn mitten in unserer Gesellschaft - nicht nur am rechten Rand - der sog. Antisemitismus, der eigentlich ein Antijudaismus ist und hinter dem wiederum die Fratze des Rassismus hervorschaut - blüht und gedeiht und es dafür bestenfalls Worthülsen der Entrüstung gibt.

Ein Blick in die Geschichte des Verhältnisses BRD-Israel offenbart, worum es ging und leider immer noch geht:

  • es geht u.a. um den Versuch, das eigene schlechte Gewissen vor den Völkern zu entsorgen,
  • es geht um die Instrumentalisierung des israelischen Staates für die eigenen imperialen Interessen und
  • es geht um profitable Geschäfte auf Kosten der anderen Völker und Staaten des Nahen Ostens.

Kurz vor dem jüngsten GAZA-Krieges leuchtete dieses Verhältnis kurz auf, als bekannt wurde, dass das Frachtschiff „Wehr Elbe“ des Hamburger Reeders Oskar Wehr mit 989 Containern Munition und Kriegsgerät an Bord in Richtung des israelischen Hafens Ashdod unterwegs war.

Laut Amnesty International befanden sich darunter auch Granaten mit weißem Phosphor, welche nachweislich gegen die Zivilbevölkerung während des GAZA-Krieges eingesetzt wurde.

Solche Geschäfte zwischen der BRD und Israel haben eine lange unselige Tradition - und auch der Zynismus gegenüber den Opfern, als sich die Bundesregierung angesichts der Proteste gegen die jüngste Lieferung für nicht zuständig erklärte.

Die ersten Lieferungen von deutschen Rüstungsgütern nach Israel 1956 und die erstmalige Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten 2006, trennt ein halbes Jahrhundert, aber sie verbindet eine konsequente Traditionslinie der militärpolitischen Kooperation zwischen Israel und Deutschland.

Die ersten Waffenlieferungen an Israel, zwei Patrouillenboote aus der Bootswerft Burmester (Bremen), gefertigt 1955/56, fanden zu einem Zeitpunkt statt als Machtpolitiker in Westdeutschland, allen voran Franz Josef Strauß, die Rüstungsökonomie Deutschlands wieder aufbauen wollten – aber noch nicht durften.

Die Wiederbewaffnung (West-)Deutschlands sowie die Gründung der Bundeswehr fanden damals kaum Unterstützung in der Bevölkerung und wurden dennoch zuerst verdeckt durch das Amt Blank (1950-1955 Vorläufer des Bundesverteidigungsministeriums) und dann offen umgesetzt.

Die Rüstungskooperation mit Israel wurde aber wesentlich länger als geheime Verschlusssache gehandhabt: Bis in die 1980er Jahre wickelten die Geheimdienste der beiden Länder, Mossad und BND, die für beide Länder gewinnbringende Kooperation ab.

Die Rüstungs- und Ausbildungskooperation gedieh zum Vorteil von Militärs, Unternehmen und Politikern beider Seiten. Die Kriege 1967, 1973 und 1982 führten nicht nur zu Opfern bei ZivilistInnen und SoldatInnen in Israel, Libanon, Ägypten und anderen Staaten der Region sondern brachten auch sowjetische Waffentechnologie, z.B. aus Beständen der syrischen oder ägyptischen Armee, in die Hände israelischer Nachrichtendienste. Diese wiederum teilten ihre Einsichten mit den deutschen Partnern.

Was man so etwa über sowjetische Schützenpanzer herausfand, floss ein in die Entwicklung des Leopard Panzers und des Schützenpanzers Marder.

Anfang der 1990er Jahre revanchierte sich dann die deutsche Regierung mit Lieferung von Anschauungsmaterial aus Beständen der NVA, das Aufschlüsse vor allem auf die Bewaffnung des syrischen Nachbarn lieferte.

Die Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel waren und sind rechtlich mehr als heikel. Dies, zusammen mit Rücksichten auf arabische Geschäftspartner, führte schon früh dazu, dass die Wege der Rüstungsgüter von Deutschland nach Israel nicht immer direkt und transparent waren.

Die ersten U-Boote für Israel wurden Mitte der 70er Jahre nach deutschen Plänen und mit deutschen Ingenieuren in Großbritannien gebaut, Fertigteile von Schnellbooten wurden in Frankreich montiert und andere Rüstungsgüter in den USA gefertigt.

Was direkt aus Deutschland exportiert wurde war nicht immer richtig deklariert, wie die NVA-Bestände, die 1991 als land- und forstwirtschaftliche Gerätschaften auf den Weg nach Israel gingen.

In den letzten Jahren verlagerte sich die Initiative der Rüstungskooperation mehr in Richtung Industrie.

Kooperationen von Unternehmen in Israel und Deutschland z.B. im Bereich von Kommunikationselektronik oder Sensorik sichern Aufträge und erschließen neue Märkte.

Auch die Ausbildung von deutschen und israelischen „Sicherheitskräften“ verlief und verläuft in enger Kooperation:

Stabsoffiziere der Israelischen Streitkräfte (Israel Defence Forces) nehmen schon seit 1984 regelmäßig an der Generalstabsausbildung der Bundeswehr teil, 1998 wurden das erste Mal 17 deutsche Offiziere in Israel ausgebildet.

Allerdings läuft die „Sicherheitskooperation“ bei der Ausbildung schon länger in beide Richtungen: bereits in den 1970er Jahren wurden z.B. GSG-9-Kommandeure in Israel trainiert.

Wenn die israelische Sicherheit durch allzu offensichtliche Geschäftstüchtigkeit deutscher Unternehmen mit gefährdet ist, dann wird es Zeit für neue Runden der „Wiedergutmachung“:

Als im Golfkrieg 1991 irakische Scud-Raketen auf Israel abgefeuert wurden, deren Reichweite mit deutscher Hilfe erweitert worden war, schenkte die deutsche Regierung Israel zwei Flugabwehr-Batterien vom Typ Patriot und vereinbarte die Lieferung von drei U-Booten des Typs Dolphin. Diese U-Boote sind mit atomaren Marschflugkörpern bestückbar, stellen somit eine Beihilfe zur Weiterverbreitung von Atomwaffentechnologie dar und sorgen dafür, dass sich Aufrüstungsspirale in der Region immer weiter dreht.

Die Bundesregierung muss sich vorwerfen lassen, dass sie sich mit ihrer Rüstungskooperation nicht erst seit dem GAZA-Krieg an Kriegsverbrechen der israelischen Armee gegenüber der Bevölkerung der Nachbarländer und gegenüber den PalästinenserInnen beteiligt und mitschuldig gemacht hat.

Es wird immer gebetsmühlenartig von der Verteidigung des Existenzrechts Israels gesprochen und ab und an auch von dem des palästinensischen Volkes in einem eigenen Staat, so wie es die UNO am 29. November 1947 beschlossen hatte.

In der Praxis aber sieht es genau nach dem Gegenteil aus, was die PalästinenserInnen angeht.

Wenn die behauptete Freundschaft zwischen der BRD und Israel eine echte wäre und nicht nur eine Freundschaft zwischen Rüstungskonzernen und Militärs, sähen die Handlungen einer Bundesregierung anders aus.

Langfristig gefährden Aufrüstung und Militarismus die Existenz eines jeden Staates und erst Recht die Existenz der eigenen Bevölkerung. Waffen töten nämlich unterschiedslos und verhindern ein Aufeinanderzubewegen der in Traumata zerrissenen Bevölkerung Palästinas und Israels, wobei das palästinensische Volk bisher rechtlos gehalten wurde und unter der brutalen und jegliche Menschenwürde und das Völkerrecht verachtenden Besatzungspraxis Israels leidet.

Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Waffenkooperation in den Nahen Osten einzustellen. Wir fordern sie weiter auf, sich mit gleichem Engagement wie bisher für Israel auch für die PalästinenserInnen einzusetzen - aber mit friedlichen Vorzeichen und ohne imperialistische Absichten.

Ich weiß, dass diese Forderung angesichts der jetzigen Herrschaftskonstellationen in unserem Land eine Illusion ist. Aber - frei nach dem Schweizer Dramatiker Friedrich Dürrenmatt - sage ich: wenn wir die Wirklichkeit nicht mehr umdenken können, werden wir auch nicht ins Mögliche vorstoßen.

Beteiligt euch an unserer Postkartenaktion, unterschreibt, damit man in Berlin die vielen Stimmen zu hören beginnt, die sich für eine friedliche Zukunft in Palästina engagieren.